"Mit 2,7 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm unterstützt der Freistaat Bayern die von der Bundeswehrreform 2011 betroffen Städte und Gemeinden", teilte heute Innenminister Joachim Herrmann mit. "Kurzfristig haben wir auch Bamberg, Schweinfurt und Niederwerrn, die sich mit der geplanten Schließung der US-Standorte auseinandersetzen müssen, in das Programm aufgenommen". Laut Herrmann werden gerade in der Startphase die entscheidenden Weichenstellungen für das Gelingen einer Militärkonversion gestellt: "Wir unterstützen daher die Städte und Gemeinden bei Standortentwicklungskonzepten, städtebaulichen Untersuchungen und städtebaulichen Managementaufgaben." Wegen der besonderen strukturellen Herausforderung wird ein erhöhter Fördersatz von 80 Prozent gewährt.

Zur Flankierung der Bundeswehrreform 2011 hat der Bayerische Landtag im Nachtragshaushalt 2012 2,7 Millionen Euro für die städtebauliche Vorbereitung der Militärkonversion bereitgestellt. Alle aktuell betroffenen Städte und Gemeinden, die Mittelbedarf für die Startphase angemeldet haben, werden im Programm berücksichtigt. Somit können die Kommunen zügig beginnen, Strategien für die städtebauliche Neuordnung frei werdender Flächen und die Bewältigung der strukturellen Folgen von Standortschließungen und –reduzierungen zu erarbeiten. "Mit dem vor Kurzem bekannt gegebenen Zeitplan des Bundesverteidigungsministers besteht nun auch Klarheit zur Vorbereitungszeit", betonte Herrmann.

"Auch wenn der Freistaat nun Sondermittel zur Verfügung stellt, sehen wir nach wir vor die Bundesregierung in der Pflicht, ein städtebauliches Konversionsprogramm aufzulegen, die Nachteile von Standortschließungen auszugleichen und den Kommunen den verbilligten Grunderwerb frei werdender Liegenschaften zu ermöglichen".Die Finanzhilfen werden den Regierungen umgehend zur Bewilligung der Förderanträge der Kommunen zugeteilt. Über die Finanzhilfen hinaus bietet die Oberste Baubehörde in Zusammenarbeit mit den Regierungen und in Kooperation mit dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Gemeindetag eine Beratung in Fach- und Rechtsfragen. Eine Arbeitshilfe zur städtebaulichen Militärkonversion ist in Vorbereitung.

In den acht Programmen der Städtebauförderung stehen für die bayerischen Städte und Gemeinden 2012 insgesamt rund 154 Millionen Euro Landes-, Bundes- und EU-Finanzhilfen zur Verfügung. Das damit angestoßene Investitionsvolumen beträgt erfahrungsgemäß ein Mehrfaches.

Unterfranken

• Niederwerrn (US-Kaserne Conn-Barracks, geplante Schließung 2014): vorbereitende städtebauliche Untersuchungen – 40.000 Euro Finanzhilfen


• Schweinfurt (US-Standort Schweinfurt, geplante Schließung 2014): interkommunales Standortentwicklungskonzept – 160.000 Euro Finanzhilfen


• Wildflecken (Rhön-Kaserne, signifikante Reduzierung der Dienstposten) – Rückbau ehememaliger US-Wohnungen – 240.000 Euro Finanzhilfen +++