23.06.12 - Fulda - Die Fuldaer-CDU Stadtverordnetenfraktion hat sich zur Vorbereitung der Stadtverordneten-versammlung mit den Themen zur Tagesordnung auseinandergesetzt. Der Fraktionsvorsitzende Gerhard Stollberg hob besonders hervor, dass die Erfüllung der Quote der ab August 2013 von der Bundesregierung geforderten Betreuungsplätze für U–3 Kinder von 35 %, rechtzeitig  in Fulda erfüllt wird. Er dankte dem Magistrat, mit Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) an der Spitze für diesen Kraftakt, der in seiner Umsetzung wohl einzigartig und einmalig unter den Kommunen in Hessen ist. Gerade die immer von der Opposition geforderten Investitionen, in die Erziehung –Betreuung - und Bildung unserer Kinder, werde in Fulda bis zur Fertigstellung aller Projekte mit 1,35 Millionen Euro finanziert. Weitere Kosten von jährlich 600.000 Euro für Personal und Unterhaltung müssen noch jährlich im Haushaltsetat hinzu gerechnet und aufgebracht werden. Die CDU Fraktion unterstützt geschlossen den vom Sozialdezernenten Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel (CDU) eingeschlagenen Weg zum Ausbau der U 3 Plätze, aber auch auf dem Weg der Umsetzung der sog. „Mittagsbetreuung“ an den städtischen Schulen. Wesentlich sei auch, dass die grundlegende Wahlfreiheit der Eltern im Vordergrund stehen muss, ob Tagespflege, U 3 und Ü 3-Betreuung oder auch andere Wege müssen die Eltern selbst entscheiden können.

Weiterhin befasste sich die CDU Fraktion mit der „Neufassung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen“ sowie die Sondernutzungsgebühren, einschließlich der Richtlinien zur Durchführung der Satzung. Stollberg betonte, dass durch diese Neufassung der Satzung mehr Klarheit und Ordnung im Straßenraum entsteht. Besonders die breiteren Durchgänge für Fußgänger, die durch Einschränkung von Werbeständer, Angebotsflächen und Kundenstopper erreicht werden soll, sowie bessere Anordnung der Bestuhlung, fördere ein Miteinander und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. Durch eine 2 jährige Übergangsfrist sollen die Vorgaben, für einheitlichere Farbgebung der Sonnenschirme und hochwertigere Bestuhlung, an die Aussengastronomie ein Spielraum eingeräumt werden.(Text: Gerhard Stollberg) +++

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