"JA" zu DSL-Glasfasernetz, aber kein Haushalt - künftig CDU/AfD Fraktion

In Niederaula wird es in absehbarer Zeit wohl schnelles Internet über Glasfaserkabel geben. Das beschlossen die Gemeindevertreter in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause im DGH Kerspenhausen. Vorher appellierte Bürgermeister Thomas Rohrbach eindringlich an die Mandatsträger aller drei Fraktionen, dem Beitritt zum Projekt NBA Cluster Nordhessen zuzustimmen, damit Niederaula nicht beim schnellen DSL abgehängt wird. "Wir wollen und dürfen die Zukunft nicht verschlafen", so die mahnenden Worte von Thomas Rohrbach. Nachdem die Sitzung kurz zu Beratungen unterbrochen wurde, gaben alle Mandatsträger ihre Zustimmung zum Projekt.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Petra Wiesenberg gab zu Beginn der Sitzung bekannt, dass die Fraktionen der CDU und der Alternative für Deutschland (AFD) nach dem Austritt von Alexander Sauer und Norbert Faust aus der CDU und dem Beitritt zur AFD, künftig eine Fraktionsgemeinschaft CDU/AFD bilden. Die Tagesordnungspunkte eins bis vier behandelten die Bauleitplanungen der Gemeinde Niederaula und wurden nach kurzen Erläuterungen durch Bürgermeister Thomas Rohrbach einstimmig verabschiedet.

Zu Punkt fünf, Bericht über den Haushaltsvollzug gab Bürgermeister Thomas Rohrbach Erläuterungen über das erste Halbjahr nach Erstellung der Abgabenbescheide den Gemeindevertretern zur Kenntnis. Wie soll in Zukunft die Straßenbeitragssatzung umgesetzt werden, sollen wiederkehrende oder einmalige Straßenbaubeiträge von den Anliegern erhoben werden, das stand als weitere wichtige Entscheidung an. Nach der Änderung des Gesetzes über die kommunalen Abgaben zum 01.01.2013 wurden wiederkehrende Straßenbaubeiträge eingeführt. Jede Kommune kann nun frei entscheiden, ob sie einmalige oder wiederkehrende Beiträge erhebt.

Die SPD-Fraktion sprach sich für Einmalzahlungen aus und Fraktionsvorsitzender Bernhard Hirschbrich begründete den Beschluss seiner Fraktion. Niederaula sei eine der letzten Gemeinden in Hessen gewesen, die eine Straßenbeitragssatzung eingeführt habe. Zukünftig müssen nun alle Haus-und Grundstückseigentümer für die Erstellung oder Erneuerung der Gemeindestraßen einen Anteil zahlen. Erfolgt dies nun durch Einmalzahlung, zahlt jeder auch direkt für seine Straße. Wir werden zu diesem Thema noch einige Diskussionen führen und auch unliebsame Entscheidungen treffen müssen.

Auch der Sprecher der CDU/AFD Fraktion Rolf Müller sprach sich für die Einmalzahlung aus.

Zu diesem Punkt verlas die Vorsitzende Petra Wiesenberg ein Schreiben der Anlieger der Korngasse im Ortsteil Niederjossa vor, die zurzeit ausgebaut wird. Die Kosten von einigen tausend Euro, die auf die Anlieger zukommen, seien eine enorme finanzielle Belastung. In der Planungsphase wurde vom ausführenden Planungsbüro nicht auf die Gesamtkosten geachtet, um nur einige Zeilen aus dem Schreiben zu zitieren.

Der Sprecher der Fraktion von Bündnis 90 die Grünen Wolfgang Köhler plädierte für die wiederkehrende Zahlung und forderte bei der Planung solcher Projekte die Bürger stärker zu beteiligen. Mit Mehrheit, bei zwei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion und den zwei Gegenstimmen der Grünen wurde der einmalige Straßenbaubeitrag angenommen. Die Beratungen über ein Haushaltssicherungskonzept standen als nächster Punkt auf der Tagesordnung und da machte Bürgermeister Thomas Rohrbach deutlich, dass die kommunale Aufsichtsbehörde dem Haushalt 2014 keine Genehmigung erteilte und die Gemeinde ein Haushaltskonsolidierungsprogramm erstellen muss, um den Haushalt bis zum Jahr 2016 auszugleichen.

Dieses Programm ist der Kommunalaufsicht umgehend vorzulegen, um die Genehmigung für 2014 zu bekommen. Wir werden die Gewerbesteuerhebesätze von 400 Prozent 2014 schrittweise auf bis 600 Prozent 2016 anheben müssen. Die Bürger haben sich für die Schuldenbremse entschieden und die Folgen bekommt jetzt jeder zu spüren. Das Land wird die Schuldenbremse einhalten und durchsetzen. Für die Kindergartengebühren werden die Eltern zukünftig 1/3 der Kosten tragen müssen, auch dies schmerzt.

Bernhard Hirschbrich (SPD) sagte, es wird für uns Bürger der Marktgemeinde Niederaula einen großen Einschnitt geben. Die Verwaltung hat jeden einzelnen Posten im Haushalt auf Einsparungsmöglichkeiten abgeklopft. Kostensenkung heißt das Gebot der Stunde und das betrifft alle. Die SPD-Fraktion wird sich jeden einzelnen vorgelegten Einsparungspunkt genau anschauen und einzeln entscheiden. Hirschbrich kritisierte, wir werden hier wie eine Gemeinde behandelt, die unter dem Schutzschirm steht, aber ohne Schuldenerlass. Rolf Müller (CDU/AFD) stellte fest, dass in der Vergangenheit das Geld an der falschen Stelle ausgegeben wurde und wies auf Versäumnisse der SPD-Mehrheitsfraktion in der Vergangenheit hin.

Bernhard Hirschbrich konterte auf den Vorwurf der CDU/AFD und machte darauf aufmerksam, dass in Niederaula noch nie Jemand auf Schotterpisten fahren oder gehen musste, es wurden viele Straßen gebaut und die Kita Gebühren lagen auch immer am unteren Ende im Vergleich zu anderen Kommunen.

Den Grünen bereiten die geplanten Einsparungen im Kindergartenbereich und bei der Jugendarbeit Kopfschmerzen, wie Wolfgang Köhler feststellte. Bürgermeister Thomas Rohrbach sagte an alle Bürger und Vereine gerichtet, dass die gemeindlichen Grünflächen nicht der Verwaltung oder dem Gemeindevorstand gehören, sie sind unser aller Eigentum und es könnten alle mit anpacken um auch da Geld einzusparen. Mit den Stimmen der SPD, der CDU und den Grünen, bei zwei Enthaltungen aus der CDU-Fraktion wurde das Haushaltssicherungskonzept angenommen. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Petra Wiesenberg entließ die Kollegen dann in die Sommerpause. (gm) +++