23.09.12 - REGION

SPD-Bezirksparteitag Langenselbold: Gegen Privatisierung von KrankenhÀusern

Mit den Stimmen sĂ€mtlicher Vogelsberger Delegierten hat sich der Parteitag der sĂŒdhessischen SPD am vergangenen Samstag in der Klosterberghalle Langenselbold gegen weitere Privatisierungen bei KrankenhĂ€usern und in der Gesundheitsversorgung in Hessen ausgesprochen. In dem Antrag, der vor dem Hintergrund der bevorstehenden Entscheidungen um das Kreiskrankenhaus in Alsfeld die ungeteilte Zustimmung der Vogelsberger SPD-Vertreter erfahren hat, fordert die SPD eine öffentlich garantierte Gesundheitsversorgung, bei der nicht Gewinninteressen, sondern das Wohl der Patienten im Mittelpunkt steht. Die Privatisierung weiterer Kliniken lehnt die SPD ab, so die Forderung des mit großer Mehrheit beschlossenen Antrages. Das Land Hessen sei gefordert, in eine öffentliche Gesundheitsversorgung zu investieren.

Im Rahmen des Bezirksparteitages wurden auch die Delegierten fĂŒr die Bundesparteitage bestimmt. Mit dem guten Ergebnis von 141 Stimmen wurde der Vogelsberger SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian im ersten Urnengang zum Delegierten der hessischen SPD fĂŒr den Bundesparteitag gewĂ€hlt.

ZUM FOTO: Die Vogelsberger SPD-Delegation auf dem Bezirksparteitag in Langenselbold. Von rechts: Patrick Krug, SPD-Kreisvorsitzender Swen Bastian, Ulrich Höhn, Stefanie Kötschau, Ulrike Greb, Ute Koch und Gerhard Fatum.

Auch die Schul- und Bildungspolitik in Hessen beschĂ€ftigte die sĂŒdhessischen Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag in Langenselbold. Verabschiedet wurde eine Resolution, die sich gegen eine VerkĂŒrzung des gymnasialen Bildungsgangs in der Mittelstufe ausspricht. Die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Wahlfreiheit der Gymnasien zwischen G8 und G9 stelle keine ausreichende Lösung des Problems dar. Mit der vorgeschlagenen Wahlfreiheit wĂŒrden einmal mehr die Kommunen als SchultrĂ€ger mit enormen Belastungen konfrontiert, da bei den Bedarfen von SchulgebĂ€uden und Lehrmitteln kaum Planungssicherheit erreicht werden könne. SchulentwicklungsplĂ€ne mĂŒssten entsprechend den Bedarfen des SchultrĂ€gers konzipiert werden und die erforderlichen BildungsgĂ€nge sicherstellen. Bei einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 sei eine solche Sicherstellung und damit die Optimierung des gymnasialen Bildungsangebotes vor Ort nicht lĂ€nger planungssicher möglich.

„Zwischen den Eltern und dem SchultrĂ€ger besteht darĂŒber hinaus wegen der Erstattung der Kosten fĂŒr die SchĂŒlerbeförderung im Jahrgang 10 des verkĂŒrzten Bildungsganges auch weiterhin hohes Konfliktpotential“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian. Da in G8 die Mittelstufe nach dem Jahrgang 9 endet, werden die Kosten fĂŒr die SchĂŒlerbeförderung ab dem Jahrgang 10 nicht erstattet. Dies fĂŒhre aus Sicht der betroffenen Eltern zu einer Ungleichbehandlung mit den SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern, die nicht den verkĂŒrzten Bildungsgang besuchen. Mit dem Konzept „Haus der Bildung“ biete die hessische SPD Antworten auf die drĂ€ngenden Fragen von SchĂŒlern und Eltern. Ziel sei die RĂŒckfĂŒhrung zu einer sechsjĂ€hrigen Mittelstufe und eine strukturelle Reform der Oberstufe.

„In der Oberstufe sollen diejenigen SchĂŒlerinnen und SchĂŒler, die es können und wollen, die Möglichkeit zur VerkĂŒrzung des gymnasialen Bildungsganges erhalten“, erklĂ€rte Bastian zu dem Modell. Mit der EinfĂŒhrung einer flexiblen Eingangsstufe in der Grundschule werde eine individuelle Flexibilisierung der Lernzeit ermöglicht. Der Parteitag der sĂŒdhessischen SPD hat am Samstag mit großer beschlossen, auch weiterhin fĂŒr eine grundlegende Verbesserung der Situation von SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern an den Schulen in Hessen einzutreten.  +++

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