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04.09.10 - Alsfeld

Bürgerinitiative schrieb Brief an Minister Posch: "Regionalplan nicht genehmigen"

Die Bürgerinitiative Elbenrod-Eudorf-Hattendorf hat Wirtschaftsminister Posch in einem Brief aufgefordert, den Regionalplan Mittelhessen in seiner jetzigen Form nicht zu genehmigen. Nach Auffassung der Bürgerinitiative, deren Rechtsanwalt den Plan juristisch analysiert hat, sprengt der Regionalplan durch die einseitige Ballung von Vorranggebieten für Windenergienutzung im Vogelsbergkreis jede ökologische und soziale Verträglichkeit. „Der Plan ist in der vorliegenden Fassung rechtswidrig und darf deshalb von der hessischen Landesregierung nicht genehmigt werden!“, so Martin Pahl, Pressesprecher der Bürgerinitiative.

Bestätigt sieht sich die Bürgerinitiative auch durch die jüngsten Äußerungen des neuen hessischen Ministerpräsidenten Bouffier in einem Interview mit dem Radiosender HR1 vergangenen Mittwoch: Dort habe Bouffier zur Problematik der Windenergienutzung im Vogelsberg klar gesagt, dass er den Vogelsbergkreis gut kenne und dass die Lasten nicht einseitig auf eine Gegend verschoben werden dürften. Seine Vorstellung sei es nicht, dass die ganze Gegend sowohl ökologisch falsch wie ökonomisch falsch mit großen Windanlagen versehen werde. Das sei die falsche Richtung.

In ihrem Brief an Minister Posch kritisiert die Bürgerinitiative, dass es eigentlich die Aufgabe des Regionalplans sei, im Sinne des geltenden Rechts eine klare Raumordnung für einen mittelfristigen Zeitraum zu bestimmen. Stattdessen sehe der jetzige Plan von Anfang an seine eigene erneute Änderung durch Abweichungsverfahren vor. Er benenne über die im Plan ausgewiesenen Gebiete hinaus weitere Gebiete, die als Vorranggebiete angestrebt würden, obwohl die aktuellen planerischen Beurteilungsgrundlagen noch fehlen würden. Die Folge davon sei dann, dass aus 80 neuen WKAs durch einen derartigen planerischen Trick im Nachhinein plötzlich 160 Anlagen werden könnten. „Das ist ein klarer Verstoß gegen das Raumordnungsrecht! Daran darf sich Minister Posch nicht beteiligen!“, so Pahl.

Weiter setze der jetzige Plan konkret in Alsfeld alle planerischen Grundsätze des Überlastungsschutzes außer Kraft. Die ungewöhnliche Ballung von Konzentrationsflächen in einem so engen und überwiegend auf eine Kommune konzentrierten Raum lasse keinerlei Ausgewogenheit bei der planerischen Entscheidung erkennen. Die bereits bestehenden städtebaulichen Planungen seien in der Erstellung des Regionalplans entgegen dem üblichen „Gegenstromprinzip“ völlig missachtet worden. „Wir vermissen im Regionalplan ein schlüssiges, professionelles bauplanerisches Gesamtkonzept“, so Pahl. Die zahlreichen Einwände der Stadt und des Landkreises seien nicht intensiv mit den jetzigen Planungen abgewogen worden. „Ein Normenkontrollverfahren vor Gericht würde dieser Regionalplan nicht überstehen“, so Pahl.

Im Gegensatz zu den Vertretern in der Regionalversammlung und dem Regierungspräsidium in Gießen hätten die Alsfelder Politiker die Lage erkannt. Mit dem jüngsten Beschluss über die Aufstellung eines Teil-Flächennutzungsplanes Regenerative Energien in Alsfeld habe die Stadt nun die Möglichkeit geschaffen, die planerischen Defizite des Regionalplans durch eine eigene professionelle Planung auszugleichen. Das alleine reiche aber noch nicht aus. Unterstützung bräuchten die betroffenen Kommunen im Vogelsberg jetzt von der Landespolitik: erst, wenn Minister Posch den Regionalplan Mittelhessen ablehne und an die Regionalversammlung und das Regierungspräsidium zur Erledigung der noch nicht gemachten Hausaufgaben zurück gebe, sei der Weg frei für eine zukunftsorientierte, sozialverträgliche und ökologisch sinnvolle Windenergienutzung.+++

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