Alleingang des Klinikum-Vorstands? JEGUSCHKE kündigte Tarifbindung

Kaum ist am Klinikum Fulda der Richtfest- und Einweihungsmarathon vom Freitag vorbei, schlägt der Betriebsrat Alarm. Nach deren Informationen ist Vorstandsvorsitzender Harald Jeguschke (Foto rechts) - ohne den Aufsichtsrat zu informieren - aus dem kommunalen Arbeitsgeberverband ausgetreten und hat die Tarifbindung aufgekündigt. Damit dieser spektakuläre Schritt zum Jahresende wirksam wird, musste er die Frist bis zum 30. Juni 2010 einhalten. Die Belegschaft des Klinikums soll heute in einer Betriebsversammlung über diese Maßnahme informiert werden. Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller findet die Vorgehensweise des Vorstands empörend: "Das kann man nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme nennen, dass wir von einem solch gravierenden Schritt quasi durch die "kalte Küche" erfahren mussten." Müller kritisiert vor allem, dass diese Entscheidung ohne den Aufsichtsrat, dem er auch angehört, im Alleingang getroffen wurde. Oberbürgermeister Gerhard Möller müsste als Aufsichtsratsvorsitzender Kenntnis haben, ist aber ab heute für drei Wochen in Urlaub.

Für die komba-Gewerkschaft äußert sich deren Kreisvorsitzender Jürgen Fischer, der auch Personalratsvorsitzender der Stadt Fulda ist, wie folgt: "Wie die Komba-Gewerkschaft erfahren hat, ist das Klinikum Fulda aus dem kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten und hat damit die Tarifbindung für ihre Beschäftigten aufgegeben. Der Austritt wird zum Jahresende wirksam. Seitens des Vorstandes des Klinikums wird anscheinend jetzt das umgesetzt, was hinter vorgehaltener Hand schon seit einiger Zeit vermutet wurde. Anscheinend soll hier das Klinikum nach und nach schleichend in ein kommerzielles gewinnorientiertes Unternehmen umgewandelt werden in dem die Gewinne nicht im Betrieb bleiben sondern in die Hände der Aktionäre abfließen. Die Frage die sich in diesem Zusammenhang stellt ist, wer die Zeche am Ende bezahlen muss."

Nach Einschätzung des Kreisvorsitzenden der komba Gewerkschaft, Jürgen Fischer, werden vor allem die kleinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zeche durch diesen Tarifbruch zahlen, da sie auf Sicht von den Tarifentwicklungen des öffentlichen Tarifverbundes ausgeschlossen werden. "Da hilft es auch nichts, dass durch den Austritt vorübergehend geringfügige Verbesserungen eintreten. Ein Strohfeuer, dass sehr schnell erlöschen wird, da mittel- und langfristig massive Verschlechterungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erwarten sind. Das werden wir uns nicht gefallen lassen und mit allen gewerkschaftlichen Mitteln die Wiederherstellung der Tarifbindung für das Klinikum Fulda einfordern. Wir fordern den Aufsichtsrat des Klinikums auf, hier einzuschreiten und seiner Verantwortung gerecht zu werden", fordert der komba-Vorsitzende Jürgen Fischer.

Das Vorgehen des Vorstandes des Klinikums, Jeguschke, scheine Methode zu haben. Fast schon lehrbuchhaft werde hier ein Ausverkauf der öffentlichen Bindungen des Klinikums eingeleitet. Das Ziel des ehemaligen Rhönklinikumvorstandes Jeguschke werde nach und nach deutlich. "Erst die Tarifbindung knacken, damit Sozialdumping für die kleinen Mitarbeiter einführen, dann die Gemeinnützigkeit abschaffen und am Ende das Klinikum in private Hände geben, damit dann richtig Kasse gemacht werden kann. So könnte das Schreckensszenario für die Fuldaer Bürger und die mehr als 2.500 Beschäftigten und ihre Familien aussehen. Beispiele andernorts zeigen, dass dies keine Utopie sondern eine ganz reale Gefahr für Bürger und Beschäftigte ist", meint Fischer.

"Wollen wir auf Dauer eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau für unsere Bürger und vernünftige Arbeitsplätze für die Beschäftigten in Fulda haben, darf das nicht passieren. Die Verantwortlichen in Aufsichtsrat und Stadtparlament müssen sich fragen lassen, warum sie dies zulassen und tatenlos zusehen. Gewinnmaximierung für die Aktionäre auf dem Rücken der Bürger und der Beschäftigen darf es nicht geben.

Einige Vorgänge im Klinikum in den letzten Monaten erscheinen jetzt in einem ganz neuen Licht. Jetzt wird klar, dass dies bereits Vorboten für das waren, was jetzt für jeden erkennbar zu Tage tritt. So nicht Herr Jeguschke! Das lassen sich weder die Bürgerinnen und Bürger von Fulda noch die Beschäftigten des Klinikums gefallen. Wir werden den Widerstand organisieren", so der Gewerkschaftschef Fischer.

Von Seiten der Klinikumsleitung hieß es auf Anfrage von osthessen-news, Harald Jeguschke werde heute noch ein schriftliches Statement dazu abgeben, was wir natürlich sofort veröffentlichen werden. (ci) +++