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FULDA GRÜNEN-Anfragen im Stadtparlament

Spannend: "Hat MÖBEL-BUHL mehr Verkaufsfläche als genehmigt wurde?"

19.09.14 - Die Stadtfraktion der Fuldaer GRÜNEN bringt in die kommende Sitzung der Stadtverordneten sieben Initiativen zu aktuellen Fuldaer Themen ein: Security-Mitarbeiter verteilen Knöllchen, in der Sturmiusstraße wurde eine ganze Baumreihe gefällt, an der Dalbergstraße fällt die Stadtmauer, der Bund verkauft Fuldaer Immobilien, die Feinstaubbelastung steigt, die Friedrichstraße könnte Fußgängerzone werden und es gibt wohl mehr Verkaufsflächen bei Möbel-Buhl als genehmigt sind.

Im Rahmen der Datenerhebung für die Studie zu einer möglichen Verlagerung der Firma Sommerlad wurden nicht die festgesetzten Verkaufsflächen zu Grunde gelegt, sondern durch Messungen erhobene Daten. Dabei ergab sich, dass Verkaufsflächen teilweise mehr als genehmigt vorhanden sind. Die GRÜNEN möchten in diesem Zusammenhang erfahren: „Wie viel Verkaufsfläche darf die Firma Buhl betreiben, wie viel davon betrifft innenstadtrelevantes Sortiment? Wie hoch ist der gemessene Wert insgesamt und wie hoch für das innenstadtrelevante Sortiment? Bei wie vielen Firmen wurden Abweichungen nach oben festgestellt und welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Welche Konsequenzen werden daraus für die für künftige Genehmigungspraxis gezogen?“

Ein anderes Thema: Im Jahr 2011 wurde vom Magistrat beschlossen, Arbeitnehmer von einem Security-Unternehmen auszuleihen und diese als Hilfspolizisten einzusetzen. Ursprünglich war das als zeitlich befristeter Versuch ausgelegt. Doch nun wird diese Praxis beibehalten, ohne dass der Versuch ausgewertet wird und die Ergebnisse bekanntgegeben werden. Die GRÜNEN haken hier nach: „Was sind die Ziele des im Jahr 2011 gestarteten Projektes, Arbeitnehmer von einem Security-Unternehmen auszuleihen und diese als Hilfspolizisten einzusetzen? Mit welchen Aufgaben wurden bzw. werden diese Mitarbeiter betraut und auf welcher Rechtsgrundlage basiert diese Konstruktion? Nach welchen Kriterien wurde dieser Versuch ausgewertet, wie lauten die Ergebnisse? Wurden die Ziele dieses Projektes erreicht?“

Leider sind schon wieder Stadtbäume der Säge zum Opfer gefallen. Auf Höhe von Zollamt und Jüdischem Friedhof wurde eine ganze Baumreihe gefällt. Auch das nehmen die GRÜNEN nicht stillschweigend hin: „Warum wurden die Bäume in der Sturmiusstraße gefällt, wie viele Exemplare und welche Baumarten sind betroffen? Warum wurde die Maßnahme nicht öffentlich angekündigt? Werden Ersatzpflanzungen im selben Umfang durchgeführt, wann und mit welcher Baumart?

Die Aufenthaltsqualität der Friedrichstraße für Menschen zu erhöhen, ist erklärtes Ziel der GRÜNEN. Bisher scheiterten alle Initiativen. Ein neuer Ordnungsdezernent ein neuer Versuch: „Unter welchen Voraussetzungen könnte ein Verkehrsversuch ‚Fußgängerzone Friedrichstraße‘ (Umleitung des motorisierten Verkehrs durch die Nonnengasse / vormittags für den Lieferverkehr frei) gestartet werden?“

Die steigende Feinstaubbelastung wird von den GRÜNEN ebenfalls aufgegriffen: „An welchen Tagen dieses Jahres wurde in Fulda eine Feinstaubbelastung über dem gesetzlichen Grenzwert gemessen? Ist zu befürchten, dass 2014 die Schwelle von 35 Tagen mit hoher Belastung überschritten wird? Werden weitere Straßenflächen mit feinstaubschluckenden Pflaster versehen? Welche weiteren Maßnahmen werden ergriffen?“

Nicht sehr geschickt erscheint den GRÜNEN die Art des Genehmigungsverfahrens für das geplante Ärztehaus. Zudem scheint die freigelegte Stadtmauer nicht wie geplant erhalten zu werden. Auch hier fragen sie nach: „Während der archäologischen Untersuchungen des Areals Dalbergstraße / Ecke Brauhausstraße (geplantes Ärztehaus) wurden erhaltene Teile der Stadtmauer freigelegt. Geplant war, diese Reste des alten Bauwerkes zu erhalten. In welchem Zustand befindet sich dieser archäologische Fund derzeit? Warum ist geplant, den Bau auf Grundlage des § 34 Baugesetzbuch zu genehmigen, warum wird nicht das wesentlich transparentere Verfahren eines ‚Vorhabenbezogenen Bebauungsplans‘ gewählt? Ist ein ‚Vorhabenbezogener Bebauungsplan‘ – also mit einer baurechtlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung - vor dem Hintergrund des Bauvolumens und der Verflechtung der Investorengesellschaft mit der CDU-Fraktion nicht ein angemesseneres Instrument? Welche Einwände aus der Nachbarschaft bestehen weiterhin?“

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verkauft auch Liegenschaften in Fulda (in der Lehnerzer Straße und am Gallasiniring). Die GRÜNEN möchten wissen: „Wie viele Wohnungen und welche anderen Nutzungen sind von diesen Verkäufen betroffen? Am Gallasiniring – das Gebiet soll in das Programm ‚Soziale Stadt‘ eingebunden werden - betrifft das auch Initiativen, die nicht auf einen wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtet sind, sondern gemeinnützig arbeiten. Wie werden besonders auch vor diesem Hintergrund die Fuldaer Aktivitäten der BImA von der Stadtverwaltung beobachtet?“

Abschließend weisen die GRÜNEN noch darauf hin, dass Stadtverordnetenversammlungen und auch die Ausschüsse stets öffentlich tagen. „Falls Sie am kommenden Montag ab 18 Uhr Zeit haben, kommen Sie doch einfach mal in den schönen Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses und machen es sich auf den gepolsterten Besucherstühlen bequem.“+++


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