ZIELINSKI: „Bei der Inklusion stehen die Interessen der Kinder im Vordergrund“

30.09.14 - Krisengespräch beim Bildungsdezernenten: Erster Kreisbeigeordneter Peter Zielinski (Grüne) lotete mit dem Landeschulamt und den Leiterinnen der vier Vogelsberger Förderschulen neue Wege aus, damit Inklusion wirklich den Interessen der Betroffenen dient. Für Zielinski ist unverzichtbar, ein Angebot in der Fläche zu haben. Eine Schließung von zwei der vier Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen – wie nun vom Land gefordert – lehnt er ebenso ab, wie das Abziehen von Lehrerstellen. Das sehen auch alle übrigen Kreisausschuss-Mitglieder quer durch alle Fraktionen ebenso: Einen bereits fertigen Vorschlag für eine Vereinbarung „Modellregion Inklusion“ hat der KA deshalb einstimmig zurückgezogen.

Im Gespräch, zu dem Peter Zielinski die Vertreter des Landesschulamts und die Schulleitungen aus Lauterbach, Alsfeld, Schotten und Gemünden eingeladen hatte, wurde vereinbart, weiter gemeinsam an einer Lösung der Thematik zu arbeiten. Dabei sei es das Ziel herauszufinden, was der pädagogisch und organisatorisch beste Weg ist, den Interessen der betroffenen Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden – auch und gerade im ländlichen Raum und auch unter Berücksichtigung des Elternwillens.

Für alle Beteiligten ist jetzt schon klar: „Die Dinge nicht einfach laufen lassen“, sondern selbst in der Region konstruktive Vorschläge zu entwickeln. Pädagogischer Konsens ist auch bereits jetzt: Viele Kinder können in der Regelschule nicht bestehen. Daher werde es auch weiter Förderschulen geben müssen. Über Synergieeffekte müsse gesprochen werden. Jedenfalls dürfe das soziale und kulturelle Umfeld der Förderschulen für die Entwicklung der Schüler nicht unterschätzt werden.

Im Juli standen alle Signale noch auf Kompromiss und „Modellregion“ in Sachen Inklusion. Nun rückt das Land von seitherigen Zusagen ab und verlangt zur Überraschung des Bildungsdezernenten die Schließung von zwei der vier Förderschulen.

Daraufhin hat der Kreisausschuss einstimmig den Beschluss aus dem Sommer zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Land wieder zurückgezogen. Die Vorlage war seinerzeit bereits mit dem Landesschulamt abgestimmt. Der Regierungspräsident hatte als Kommunalaufsicht keine Bedenken geäußert.

Am 4. September tagte der Schul-Ausschuss des Kreistags. Genau an diesem Tag äußerte sich das Kultusministerium abweichend von den vorherigen mündlichen Zusagen schriftlich. Bildungsdezernent Zielinski fuhr gemeinsam mit Vertretern des Landesschulamts ins Kultusministerium, um die Irritation zu klären. In Wiesbaden wurde dem Vizelandrat mitgeteilt, dass das Fachministerium auf der Schließung von zwei Förderschulstandorten nach Ablauf der Vereinbarung in fünf Jahren besteht. Da die Sicherung der vier Förderschulstandorte aus Sicht des Vogelsberger Bildungsdezernenten aber wesentlicher Inhalt der Kooperationsvereinbarung gewesen ist, habe Zielinski dem Kreisausschuss die Rücknahme des Vertragsbeschlusses im Ganzen empfohlen. Dem ist der Kreisausschuss nun einstimmig gefolgt. +++