SPD-B90/Die Grünen-Stadtverordnetenfraktion: "Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung"

31.10.14 - Die SPD-B90/DieGrünen-Fraktion Bad Hersfeld ist besorgt über mögliche Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TISA) auf die kommunale Gestaltungsfreiheit und wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung dazu einen Antrag einbringen. Das teilten die Fraktionen in einer Presseerklärung mit. Die Vertragsverhandlungen fanden und finden weitestgehend hinter verschlossenen Türen statt und erst spät seien die fatalen Konsequenzen, vor allem für die Kommunen, in der Öffentlichkeit bekannt geworden, kritisiert Nina Weise-Hübner, Grüne.

Städte, Gemeinden und Landkreise sollten die kommunalen Spitzenverbände, wie den Deutschen Städtetag oder den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dabei unterstützen, sich für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung einzusetzen. Denn sie befürchten ’erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet werden’ (aus dem Positionspapier).

Wenn die Bestrebungen der Freihandelsabkommen zur Liberalisierung aller Märkte auch die Leistungen der Daseinsvorsorge, wie Trinkwasserversorgung, Kinderbetreuung, öffentlichen Personennahverkehr, usw. einschließen, können die Kommunen, also auch Bad Hersfeld, ihren originären Aufgaben kaum noch nachkommen, befürchtet auch Monika Schmidt, Grüne. Nach einem Abschluss würden die Regelungen der Abkommen sowohl für die Organe der EU als auch für die Mitgliedsstaaten verbindliches Recht. Und eine Liberalisierung der Wasserversorgung, die nach den Massenprotesten - auch durch die Kommunen - verhindert werden konnte, würde so doch noch durch die Hintertür umgesetzt.

Die Abkommen sehen vor, dass internationale Konzerne ein Sonderklagerecht vor ’privaten Schiedsgerichten’ erhalten, wenn sie sich im Wettbewerb benachteiligt sehen, z.B. durch Tariflöhne, Umweltauflagen oder Verbraucherschutzgesetze. Demokratisch beschlossene Gesetze und Vorgaben würden auf diese Weise ausgehöhlt und es müsse mit Schadensersatzansprüchen in Millionenhöhe gerechnet werden, so Schmidt.

Es bestehe die Gefahr, dass ein paralleles Rechtssystem entsteht, das die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft, warnt Carsten Lenz, SPD. Im öffentlichen Beschaffungswesen beispielsweise sei die Bevorzugung mittelständischer, lokaler Unternehmen nicht mehr zulässig und diese Schwächung der Unternehmen vor Ort führe nicht nur zu Arbeitsplatzverlusten, sondern auch zur Minderung der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen.

Möglichst viele Kommunen sollten sich deshalb, ähnlich wie beispielweise die Kreisversammlung der Gießener Bürgermeister, der Forderung der kommunalen Spitzenverbände anschließen, ’dass die kommunale Daseinsvorsorge von den Marktzugangsverpflichtungen im TTIP und allen weiteren Freihandelsabkommen ausgenommen wird’, so die Fraktionen abschließend.+++