BGM SCHWENK fordert ganzheitliche Betrachtung der Windkraftpläne

31.10.14 - Als eine „Zumutung“ für die betroffenen Bürger betrachtet Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk die Art, in der gegenwärtig die Pläne für Vorrangflächen für die Windkraft beraten werden. Wie der Hünfelder Bürgermeister in einer Presseerklärung schreibt, trieben sowohl das Regierungspräsidium ihre Windkraftpläne als auch Tennet die Pläne für die Fernstromtrassen unabhängig voneinander voran und jeder verhalte sich so, als ob es die Pläne des anderen nicht gäbe.

Um tatsächlich zu einer Abwägung zu kommen, was den Menschen zugemutet werden dürfe, sei es aber unbedingt erforderlich, dass beides gemeinsam betrachtet werde, denn beides wirke auch gemeinsam auf die Wohn- und Lebensqualität der betroffenen Menschen. Er sei tief enttäuscht gewesen von der Vorstellung der Tennet-Pläne in der vergangenen Woche in Fulda. Dort sei von den Repräsentanten von Tennet, die durch die Region die Fernstromtrasse „Südlink“ bauen wollten, unmissverständlich klar gemacht geworden, dass für sie bei der Durchsetzbarkeit der Trasse Naturschutzbelange hohe Prioritäten hätten. Dies liege offenbar daran, dass durch die vorhandenen gesetzlichen Planungsinstrumente diesen Naturschutzfragen ein hohes Gewicht beigemessen werde und man offenbar in diesem rechtlichen Kontext den Weg des geringsten gesetzlichen Widerstandes suche. Dieser Weg des geringsten gesetzlichen Widerstandes widerspreche allerdings den aus seiner Sicht ebenfalls gewichtigen Fragen des Schutzes der betroffenen Menschen. Hier seien die gesetzlichen Anforderungen offenbar weitaus geringer. Das führe letztlich dazu, dass Fledermäuse, Greifvögel und Feuchtwiesen einerseits geschützt würden, aber dabei kaum eine Abwägung stattfinde, was Menschen an Belastungen auferlegt werden könne.

Hier sei das gesunde Maß in der Abwägung gegenüber den an sich berechtigten Interessen des Naturschutzes offenbar verloren gegangen. Andererseits, so der Bürgermeister, könne er sich nur wundern, wie Naturschutzbelange beim Thema Windkraft dagegen über Bord geworfen würden. Hier spielten dieselben Argumente, mit denen beispielsweise gegen den Vorschlag der Stadt Hünfeld mit der Gemeinde Burghaun argumentiert wurde, die Fernstromtrasse mit der Schnellbahntrasse zu bündeln, offenbar nur noch eine untergeordnete Rolle. Dies sei den Bürgern kaum mehr zu vermitteln, betont Schwenk. Tennet hatte bei der Vorstellung seiner Planungen diese Vorschläge von Hünfeld und Burghaun als untergeordnete Variantenmöglichkeit eingestuft, da hier naturschutzrechtliche Belange entgegenstünden. +++