„Keine Höchstspannungsleitung durch Fulda!“

28.11.14 - Die Ortsvorsteher der Stadtteile Lehnerz, Niesig, Dietershan und Bernhards sowie der Ortsvorsteher von Götzenhof hatten zu einer weiteren Informationsveranstaltung über die geplante Höchstspannungs-Gleichstromtrasse „SuedLink“ in die Grillenburg Lehnerz eingeladen. Und wieder war die Versammlung mit etwa 200 Teilnehmnern brechend voll. Doreen Jünemann begrüßte als gastgebende Ortsvorsteherin neben den zahlreich erschienenen Bürgern besonders auch die Fuldaer Stadträte Wolfgang Arnold, Stefan Grauel und Heidelinde Weinberger, verschiedene Stadtverordnete, die Ortsvorsteher anderer Stadtteile sowie die Vertreter der erst vor einem Monat gegründeten Bürgerinitiative Fuldatal e.V. . Sie informierte die Versammlung über ein Grußwort Michael Brands MdB und einer Stellungnahme von Dr. Walter Arnold MdL (CDU). Er wolle „Mut machen, die Pläne weiter mit großeer Aufmerksamhkeit und genügender Skepsis zu verfolgen.

Die Interessen der Bevölkerung sowohl auf Energie wie auch auf eine umweltschonende Trassenführung müssen berücksichtigt werden“ teilte Brand der Versammlung mit. „Wir bleiben in Verbindung und bleiben zum Thema Stromtrasse gut vernetzt.“ Für Dr. Arnold soll die Trasse auf keinen Fall durch Osthessen führen. Trotz der Festlegung einer Nord-Süd-Verbindung im NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) müsse deren Notwendigkeit zunächst geprüft werden. Im Übrigen halte er die Trasse durch Sachsen-Anhalt und Thüringen für besser geeignet, weil dort weniger Menschen betroffen seien, so Dr. Arnold.

In einem einführenden Vortrag macht Doreen Jünemann den ihrer Meinung nach übereilten Ausstieg aus der Atomenergie für die jetzige Situation verantwortlich. Jetzt gelte es, nach anderen Lösungen zu suchen. Es gebe wissenschaftliche Institute, die sich mit alternativen Energien wie alternativen Technologien befassten. Auf der Suche nach Vorteilen der geplanten HGÜ-Leitungen habe sie nichts finden können. Dagegen gebe es zahlreiche Nachteile wie eine veraltete Technik, die Energie käme zudem weder Fulda noch Hessen zugute. Hessen sei nur Transitland. Ferner gebe es Gefährdungen der menschlichen Gesundheit wie der Natur und der Umwelt. Auch sei die Strahlenschutzkommission nicht mit einbezogen worden. Die SSK empfehle bezüglich der HGÜ-Leitungen aber nachdrücklich die Durchführung weiterer Forschungsprojekte vor allem in Form von Humanstudien.

Winfried Schäfer, Ortsvorsteher von Götzenhof, informiert, dass das Gemeindeparlament von Petersberg schon am 25. August die vorgesehene Trasse abgelehnt habe mit der Begründung einer zu großem Nähe zu Wohngebieten mit entsprechenden Gesundheitsgefährdungen. Man wundere sich, dass die Stadt Fulda erst jetzt seit Oktober reagiere, seit die Trassenalternative in Fuldas Westen bekannt geworden sei, bei der Trasse im Nordosten aber untätig geblieben sei. Für Götzenhof könne er nur feststellen:“Wir wollen die Monstertrasse nicht in unserer Gegend haben! Deshalb müssen wir – Fulda und Petersberg – den Widerstand bündeln, weil wir nur gemeinsam stark sind“.

Dann kamen die Vertreter der Bürgerinitiative Fuldatal e. V. zu Wort (www.facebook.com/BIFuldatal; Mail: [email protected]). Deren stv. Vorsitzender Guntram Ziepel informierte kurz über den aktuellen Entwicklungsstand der Netzentwicklungsplanung und der Tätigkeit der Bürgerinitiative. In der letzten Woche sei der 2. Entwurf des Netzentwicklungsplanes in Berlin vorgestellt worden, der sogar mehrere (!) HGÜ-SuedLink-Trassen und eine Wechselstromtrasse durch Osthessen vorsehe (siehe Karte in der Anlage).

Es gebe seit Kurzem dazu eine Resolution von etwa 30 Bundestagsabgeordneten an den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit deutlicher Absage an die bisherigen Vorgaben im NABEG (Freileitungen mit Teilverkabelungsstücken als Ausnahme). Auch die BIFuldatal sage „So Nicht!“. „Wir brauchen eine echte Energiewende mit dezentralen Energieerzeugern, mit regelbaren Energieerzeugern, mit gasbetriebenen Energieerzeugern, ohne Wahnsinnsoberleitungen. Wir brauche keinen Netzentwicklungsplan, sondern einen Energieentwicklungsplan.“ so Guntram Ziepel. Wenn sich denn eine Leitung als notwendig herausstelle, dann als durchgängige Erdverkabelung, die in jüngsten Kostenvergleichen auf die lange Gesamtstrecke hin nicht teurer sei (siehe Anlage). Es müsse lediglich dafür gesorgt werden, dass der Auftrag an die Bundesnetzagentur erweitert werde: neben der HGÜ-Freileitung mit Teilverkabelung (als Ausnahme) müsse kostenmäßig eine volle Erdverkabelung mit aufgenommen werden, die sich nach neuesten Berechnungen als nicht teurer herausgestellt habe.

BI-Vorsitzender Johannes Lange erläuterte anschließend die Auswirkungen einer Freileitung auf Menschen, Tiere und Natur und stellte die nächsten Schritte der BIFuldatal vor, die am vergangenen Wochenende gemeinsam mit 20 anderen Bürgerinitiativen beschlossen worden seien: Gründung eines BI-Landes und eines Bundesverbandes; eine bundesweite Demonstration gegen SuedLink am 15. Dezember um 18.00 Uhr entlang der gesamten Trasse; die Ausrichtung eines Konvents aller Bürgerinitiativen gegen SuedLink im Januar 2015 in Fulda. Man rechne hierzu mit mehreren hundert Teilnehmern; außerdem sammele man weiter möglichst viele Unterschriften, die man in Berlin dem Wirtschaftsminister übergeben wolle.

Aus dem Teilnehmerkreis kamen kritische Stellungnahmen zu den HGÜ-Trassen. Prof. Jünemann wies darauf hin, dass die schädlichen Wirkungen von ionisierte Strahlung bekannt seien. Auch gebe es im Stadtteil Lehnerz gebietsweise eine hohe Rate von Krebstoten,- wohl im Zusammenhang mit einer Gemendelage durch Überlagerung von Schallbelastungen nahe der Bundesautobahn und den Auswirkungen der Wechselstromtrasse. „Wir brauchen das (die Trasse) nicht, wir brauchen viel Raumwiderstand.“.Michael Ebert, betroffener Bewohner in Götzenhof, empfahl, den Rechtsweg gegen TenneT bzw. gegen die Bundesnetzagentur zu beschreiten, um feststellen zu lassen, dass gegen geltendes Recht verstoßen werde. Diese Notwendigkeit sah auch Guntram Ziepel von der BI. Die BI stelle sich auf Klageverfahren ein.

Jörg Klar, Vorsitzender des Landschafts- und Naturschutzverbandes, riet von Aktivismus ab, der den Lobbyisten in die Hände spiele. Er forderte die Versammelten auf, sich am öffentlichen Widerstand in den BI-en zu beteiligen.
Ein Teilnehmer fragte nach der Position der Stadt Fulda und regte ein Zusammengehen der Bürger von Fulda und Petersberg an. Peter Jennemann, SPD-Stadtverordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses wies auf die Notwendigkeit hin, Raumwiderstände, d.h. Gründe gegen den konkreten Trassenverlauf, zusammen zu tragen und aus den Stadtteilen möglichst bald dem Oberbürgermeister zukommen zu lassen. Die Stadt habe wie andere Kommunen auch zur Erstellung von Gutachten und für mögliche Klagen bereits Haushaltsmittel bereitgestellt. „Die BI soll auf jeden Fall den öffentlichen Druck aufrecht erhalten.“, so Jennemann.

Mit großem Applaus und einstimmig verabschiedete die Versammlung folgende Resolution:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

In der Informationsveranstaltung „Keine Stromtrasse durch Fuldas Stadtteile“ am 27. November 2014 waren Bürger der Stadtteile Lehnerz, Niesig, Dietershan, Bernhards und dem Ortsteil Petersberg-Götzenhof eingeladen. Während dieser Veranstaltung wurde folgender Beschluss gefasst:
1. Die Notwendigkeit der Stromtrasse muss nachgewiesen werden.
2. Die Teilnehmer der Informationsveranstaltung lehnen den Trassenverlauf „SuedLink“ durch die nördlichen Fuldaer Stadtteileund den Ortsteil Petersberg-Götzenhof ab.
3. Die Energiewende soll durch dezentrale Energieerzeugung sowie durch alternative Technologien erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen, die Bürger der Stadtteile Lehnerz, Niesig, Dietershan, Bernhards und des Ortsteils Götzenhof“

Johannes Lange von der BIFuldatal wies abschließend auf die nächsten Schritte hin: am Freitag, 28. November, habe die BI eine Zusammenkunft mit OB Gerhard Möller (CDU), am Samstag, 29. November einen Gesprächsaustausch mit CDU-MdB Michael Brand (mit SPD-MdB Birgit Kömpel habe in der vergangenen Woche bereits ein Gespräch stattgefunden), am Mittwoch, 10. Dezember nehme man gemeinsam mit der Stadtverordnetenvorsteherin und Stellvertretern, dem Magistrat, den Vorsitzenden der Fraktionen und Ausschüsse, den Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie den Ortsvorstehern an einer Informationsveranstaltung der Stadt Fulda teil, zu der der Übertragungsnetzbetreiber TenneT nach Fulda kommen werde. Dies mache deutlich, dass die wiederholt geäußerte Forderung nach enger Vernetzung von Bürgern und den politisch Mandatsträgern auf gutem Wege sei. (HuSch)+++