Haushalt 2015 beschlossen - SOMMERLAD-Bau: Planänderungen klare Sache

19.12.14 - Die notwendigen Bauplanänderungen für den geplanten Sommerlad-Neubau auf Künzeller Gemeindegebiet nahe der Autobahn A 7 sind auf den Weg gebracht - die 33 Gemeindevertreter stimmten am Donnerstagabend bei nur einer Enthaltung für die entsprechenden Änderungen. Ein weiteres Kernthema der Parlamentarier war die Haushaltsdebatte. Wenn in Künzell über den Haushalt beraten und beschlossen wird, sind die dortigen Probleme im Vergleich zu vielen Hiobsbotschaften in anderen Kommunen in Hessen verhältnismäßig klein. Der Haushalt 2015 weist mit 11.713 Euro zwar ein vergleichsweise minimales Minus aus, doch allein schon die Tatsache, dass die Kommune über 14 Millionen Euro an flüssigen Mitteln verfügt und die pro Kopf-Verschuldung bei nur 97 Euro liegt, zeigt, dass es den Künzellern mit ihren rund 16.000 Einwohnern insgesamt verdammt gut geht.

Und so war die knapp 90-minütige Haushaltsdebatte von zahmen Stellungnahmen geprägt. Hier und da kritisierten die Fraktionen das Zahlenwerk von Bürgermeister Peter Meinecke, welcher seinen letzten Haushalt einbrachte. Doch hitzige Debatten oder gar Streit gab es nicht. Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion wurde der Haushalt beschlossen. Die Vertreter vom Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.  Da die Mehrzahl ihrer Änderungsanträge keine Berücksichtigung fanden, stimmten die CWE, die SPD und die Ein-Mann-Fraktion der FDP gegen Meineckes Haushaltsentwurf. Dieser sieht ordentliche Erträge von 21.512.324 Euro vor. Die ordentlichen Aufwendungen betragen 22.237.037 Euro.

Gemeindevertretersitzung am Donnerswtagabend in Künzell

Die Hebesätze für die Grundsteuern A (200) und B (220) bleiben unverändert und sind "einmalig in Hessen". Doch mit der finanziellen Herrlichkeit könnte es spätestens 2017 vorbei sein. Wenn der Kommunale Finanzausgleich (KFA) von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer tatsächlich wie geplant umgesetzt wird, muß Künzell wohl einiges aus dem Gemeindesäckel abgeben. Ärmere Kommunen dürfen sich dann auch auf Geld aus Künzell freuen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Katzer fand deutliche Worte: "'Ähnlich wie bei der Förderung der erneuerbaren Energien sind die verantwortlichen Politiker wieder einmal zu feige, das Geld, das sie mehr einnehmen oder weniger ausgeben wollen, auch direkt mit Steuern einzutreiben. Stattdessen werden andere dazu gezwungen, den Zorn der Bürger auf sich zu ziehen, obwohl sie nur die Geldtreiber und nicht die Veranlasser der Geldeintreibung sind", sagte Katzer.

Der KFA setze den Durchschnitt der Gewerbe- und Grundsteuer als in jeder Gemeinde gegeben voraus. Künzell liegt bei den Grundsteuern weit unter diesen Durchschnittswerten, müsste also deutlich erhöhen, um Verluste aus höheren Abgaben oder weniger Zuweisungen auszugleichen. "Zu dieser Schande trägt auch noch bei, dass diese Methode von meiner eigenen Partei vorangetrieben wurde. So geht es nicht. Auf der einen Seite wird eine Mietpreisbremse beschlossen, auf der anderen Seite steigen die Mietnebenkosten durch die Umlage der erhöhten Grundsteuer. Solch einen Irrsinn können sich nur hochgestellte Berufspolitiker einfallen lassen", sagte der Christdemokrat Katzer weiter. Schon bei der Zensuserhebung hatte die Wohngemeinde Künzell das Nachsehen. Beim Mikrozensus wurde die Einwohnerzahl aus Durchschnittswerten ermittelt. Die tatsächliche Einwohnerzahl lag laut Meinecke (wie mehrfach berichtet) über diesen Wert. Die Folge für Künzell: Kürzung bei den Schlüsselzuweisungen. Als Ausgleich wurde die Gewerbesteuer (350 Prozentpunkte) erhöht. Eine Beschwerde wurde nach aktuellen Angaben Meineckes inzwischen abgewiesen. Ob die Gemeinde nun dagegen Klagen wird, ist eher unwahrscheinlich.

Peter Meinecke und CDU-Bürgermeister-Kandidat Christof Erb (links)

Flächenutzungspläne werden geändert - Hausaufgaben für Sommerlad-Projekt erledigt

Nachdem die vier Kommunen der Stadtregion Fulda (Fulda, Petersberg, Eichednzell und Künzell) sich nun in Sache Sommerlad-Neubau an der Autobahn A 7 bei Fulda-Mitte geeinigt hatten, laufen nun die formellen Vorbereitungen. Der Flächennutzungsplan muss geändert werden und zwar für ein „Sonderbaufläche für den großflächigen Einzelhandel“. Die Gesamtverkaufsfläche soll auf 21.900 Quadratmeter begrenzt werden. Der Sommerlad-Neubau ist auf Künzeller Gebiet geplant. Deshalb mussten die Gemeindevertreter aus Künzell am Donnerstagabend weitere Entscheidungen treffen. Mit 32 Ja-Stimmen und einer Enthaltung votierten sie für die Änderung des Flächennutzungsplanes "Interkommunales Gewerbe- und Sondergebiet an der L 3379".

Außerdem stimmten sie mit ebenfalls 32 Ja-Stimmen und einer Enthaltung für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Interkommunales Gewerbe- und Sondergebiet an der L 3379". Die Verbindungsspange zwischen der Bundesstraße B 458 in Höhe Fulda-Mitte zur Kreisstraße zwischen Künzell und Keulos muss noch gebaut werden und soll künftig als Zufahrt zum neuen Sommerlad-Möbelhaus dienen. "Ich hoffe, dass in meiner restlichen Amtszeit im nächsten halben Jahr zumindest der Spatenstich erfolgen kann", sagte Meinecke zum Dauerthema Neubau der Verbindungsspange. In Sachen Sommerlad-Neubau entscheidet nun der Zentralausschuss der Regionalversammlung in Kassel voraussichtlich im Frühjahr 2015, ob gebaut werden darf. Ein weitere Baustein auf dem Weg dorthin wurde zumindest am Doonnerstagabend in Künzell gemeistert.

Auch der Gewährleistungsverpflichtung über 300.000 Euro stimmte das Parlament bei einer Enthaltung zu. Zu beginn der rund zweistündigen Sitzung hatte Meinecke im Auftrag des Gemeindevorstandes zwei Haushaltsänderungen eingebracht. Zur Sicherheit sollten jeweils 500.000 Euro für Abwasser- und Straßenbaumaßnahmen im Zuge des Sommerladprojekts einkalkuliert werden. Diese möglichen Ausgaben seien aber gegenfinanziert und belasten den Haushalt nicht. Die Anträge wurden einstimmig beschlossen.

Lesen Sie am Freitag weitere Hintergründe zur Haushaltsdebatte in Künzell. (Hans-Hubertus Braune) +++