Kurt WIEGEL MdL: "Finanzminister leistet hervorragende Informationsarbeit"

22.12.14 - Obwohl der Vogelsbergkreis zu den Gewinnern der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) im Jahre 2016 gehören wird, betreibe die SPD eine Kampagne gegen die von Finanzminister Thomas Schäfer vorgelegten Pläne, bedauert Kurt Wiegel die jüngsten Äußerungen von lokalen SPD-Politikern. Eine Resolution aus dem Vogelsberg gegen den KFA sei eher schädlich als nützlich, warnt der Vogelsberger Wahlkreisabgeordnete im Hessischen Landtag.

Der Vogelsbergkreis insgesamt werde nach den Plänen mit Landkreis, den Städten und Gemeinden 3,9 Millionen Euro mehr in der Kasse haben. Zusätzlich werde das KFA-Gesamtvolumen durch den freiwilligen Stabilitätsansatz des Landes auf das bisherige KFA-Volumen angehoben, denn die strikt wortgetreue Umsetzung des Urteils hätte in der Summe eine Reduzierung der den Kommunen zur Verfügung gestellten KFA-Mittel bedeutet. Natürlich lasse sich trefflich darüber streiten, ob es noch eine Schippe mehr sein dürfte, stellt der Unionspolitiker fest. „Aber alleine der Stadt Frankfurt werden 77 und etwa Eschborn 18 Millionen Euro fehlen“. Selbst wenn man die Summe von über vier Milliarden, die 2016 für den KFA vorgesehen sei, noch erhöhe, werde jede Veränderung der Planungen in den Ballungsraum fließen, zu Lasten der ländlichen Regionen, befürchtet Wiegel.

„Jede Kommune im Vogelsbergkreis bekommt mehr Geld, keine weniger, alle gewin-nen“, fasst Wiegel die derzeitigen Planungen für 2016 zusammen. Über den SPD-Fraktionschef im Vogelsberger Kreistag, den Bürgermeister der Gemeinde Mücke Weitzel, wundere er sich ob dessen KFA-Kritik („unzureichend“): „Mücke wird geplant 233.000 Euro mehr bekommen, das ist eine stolze Summe: Darf es noch etwas mehr sein?“, fragt sich der Abgeordnete. Als dreist erscheine ihm aber SPD-Unterbezirksvorsitzender Bastian. Dieser sei Vorsitzender der Mehrheitsfraktion in Alsfeld, einer Stadt die eine Millionen Euro mehr bekomme. „Der Spitzenreiter im Vogelsbergkreis: auch hier: darf es noch ein Milliönchen mehr sein?“, kritisiert Wiegel die Diskussion, wenn auch die Gewinner noch mehr aus dem Solidartopf haben wollten. Wenn Landrat Görig wegen „nur“ einer halben Millionen Euro mehr jammere, vollziehe er nur den Parteitagsbeschluss von Grebenhain, wo man die KFA-Reform schon heftig kritisierte, ohne nur eine konkrete Zahl zu kennen, bemängelt der CDU-Politiker.

Wiegel wundere sich zudem, dass die SPD eine kostenträchtige Sondersitzung des Kreistages ins Spiel bringe, obwohl die Beratung einer „Resolution“ zum KFA überhaupt nicht zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten der Landkreise gehöre und daher die SPD überhaupt keinen Anspruch habe, dass diese beraten werde. Auch wenn der KFA eine hochspannende kommunale Sache sei und der Vogelsbergkreis nur Gewinner habe, sei die Diskussion darüber im Kreistag genauso wenig angebracht, wie etwa eine reizvolle Debatte über die Besoldung der Bürgermeister oder Landräte. Dies sei eben alleine Aufgabe des Landgesetzgebers, so der Landtagsabgeordnete, der auch darauf hin weißt, dass die kommunalen Spitzenverbände für die Interessenwahrnehmung der Kommunen und Landkreise vorgesehen seien. Und Finanzminister Thomas Schäfer leiste eine vorbildliche Informationsarbeit und spreche praktisch mit jedem Bürgermeister. +++