Bernd BÖHLE: "Schwarze Null“ ist keine Leistung des Landrats"

28.01.15 - Es ist begrüßenswert, dass der Landkreis Hersfeld-Rotenburg bemüht ist, ein ausgeglichenes Jahresergebnis auf die Beine zu stellen. Allerdings ist die derzeitige Verlustreduzierung ganz sicher kein Erfolg des Landrates. Vielmehr liegt dies an der allgemein guten Konjunkturlage in Deutschland und den wirtschaftlich gut aufgestellten Unternehmen in unserem Landkreis. Ebenso werden wichtige Investitionen in die Infrastruktur, in die Straßen und für schnelles Internet im Landkreis bewusst auf die lange Bank geschoben, nur um kurzfristig in Lobeshymnen über eine sogenannte "schwarze Null" verfallen zu können, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Böhle in einer Pressemitteilung.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung der Liberalen: Die gute Konjunkturlage in Deutschland ist bekanntlich aber nur eine Gunst der Stunde, die sich sehr schnell wieder ändern kann. Aber wie gut ist unser Landkreis eigentlich für einen solchen Fall vorbereitet? Was würden wir tun, wenn z. B. Amazon die Standortverträge in Bad Hersfeld nicht verlängern sollte? Welche Strategie hat der Landkreis, um die große Abhängigkeit von den Logistikern zu verringern? Auf diese Fragen gibt es bisher keine Antworten von CDU und SPD.

Des Weiteren wäre es einmal interessant zu erfahren, wie viele Unternehmen in unserem Landkreis, aufgrund der Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG), sich in den letzten Jahren angesiedelt haben. Auch hier sieht die Bilanz sehr mau aus! Unsere Wirtschaftsförderung darf jedoch nicht nur eine symbolische Einrichtung sein, sondern muss endlich aktiv werden.

Hersfeld-Rotenburg liegt in der Mitte Deutschlands mit der Hauptverkehrsader nach Ost-Europa. Neben den Autobahnen gehen die Stromtrassen, Gaspipelines und Schienenwege durch unseren Landkreis. Wieso nutzen wir nicht unsere geostrategisch günstige Lage in der Bundesrepublik? Arbeitsplätze sind ein Magnet für weitere Ansiedlungen und Zuzug. Schließlich wohnt man i. d. R. gerne nah am Ort des Arbeitsplatzes, wenn die Infrastruktur dort attraktiv ist. Nur so können wir den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht werden. Es verhindert das Aussterben unserer dörflichen Strukturen und erhöht den Wert der Immobilien.

Um wirklich etwas Sinnvolles für die Wirtschaft zu tun, sollte die Große Koalition aus CDU und SPD endlich mehr Bürokratie abbauen. Mit der Einführung der sogenannten „Mindestlohndokumentationspflichteneinschränkungsverordnung“ hat man jedoch ein weiteres absurdes Bürokratiemonster erschaffen, dass die Belastbarkeit der Wirtschaft weiter austestet und Unternehmern den letzten Nerv raubt. Mittelständler ersticken an der Papierflut der Gesetze und Verordnungen, die das eigentliche Tagesgeschäft stark behindern.

Im Übrigen ist es völlig unverständlich, dass ein Minijobber, durch die Einführung des Mindestlohns, nun 8,50 Euro netto erhält, während einem Teilzeitbeschäftigten für die gleiche Tätigkeit nur circa sechs Euro übrig bleiben, da dieser, im Gegensatz zum Minijobber, noch die Sozialabgaben zu tragen hat. Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Geselle mit durchschnittlich 10,60 Euro netto nun gerade einmal zwei Euro mehr erhält, als eine ungelernte Arbeitskraft.All das sind die Fragen, mit denen sich die Vertreter von CDU und SPD sowohl auf Kreis-, Landes- und Bundesebene einmal beschäftigen sollten, anstatt die Augen vor den eigentlichen Problemen des Alltags und für die Zukunft zu verschließen, erklärte Böhle abschließend. +++