Kreistag entscheidet: Künftig zwei Euro Tagesgebühr auf Parkplatz "Moordorf"

05.05.15 - Mit dem Auto bequem zur Touristenattraktion: eine bessere touristische Infrastruktur schaffte der Landkreis Fulda mit der Erweiterung der Parkplatzanlage „Moordorf“ am Roten Moor. Die Investitionen sind getätigt, doch nun muss wieder Geld in die Kassen kommen. Parkgebühren sollen erhoben werden, wie das allerdings funktionieren soll, darüber entschied der Kreistag in Rasdorf am Montagnachmittag.

Während eines Pilotprojektes in der Saison 2013/2014 waren durch einen privaten Betreiber bereits Parkentgelte erhoben worden. Nun hat sich die Stadt Gersfeld bereit erklärt, den Parkplatz zu betreiben und zu verwalten. Statt privater, möchte der Landkreis Fulda nun öffentlich-rechtliche Parkgebühren erheben. So können die Gebühren und eventuelle Bußgelder im Wege der Verwaltungsvollstreckung erhoben und rechtliche Maßnahmen bei Verstößen der Parkordnung geahndet werden. Diese Aufgaben würde dann die Stadt Gersfeld übernehmen.

Damit diese Planungen Realität werden, muss der Landkreis Fulda eine Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung schaffen und die konkrete Ordnung festlegen. In Zahlen bedeute das, dass pro Kalendertag auf dem Parkplatz „Moordorf“ zwei Euro Gebühr erhoben würden. Eine ursprünglich angedachte Jahresgebühr von 80 Euro zog der Landkreis bereits vor der Abstimmung im Kreistag zurück.

In einem Änderungsantrag wünschte die SPD-Fraktion zudem eine Kurzzeitparkgebühr für Gäste umliegender Gastronomiebetriebe, die keinen ganzen Tag dort verweilen. Eine Einigung auf ein Kurzzeitticket zum Preis von einem Euro sei auch ausdrücklicher Wunsch des NABU. Was ursprünglich beschlossene Sache schien, wurde am Montagnachmittag durch diverse Wortmeldungen und Folgeanträge Streitthema.

„Ich glaube, wir überfordern dort keinen“, sagte Landrat Bernd Woide mit Blick auf die Tagesgebühr von zwei Euro. Für Personen, die den Parkplatz wegen beruflicher oder ehrenamtlicher Tätigkeiten nutzten, könne die Stadt Gersfeld als Verwalter des Areals beizeiten entsprechende Lösungen finden. Mit den erhobenen Gebühren schließlich soll die Refinanzierung umgesetzt werden. Nach längerer Diskussion und diversen Anträgen auf Änderung oder Verschiebung eines Beschlusses, entschied der Kreistag dennoch über den vorliegenden Antrag. Mit den Ja-Stimmen der CDU sowie einzelner Abgeordneter von Grünen und Republikanern wurde dieser mehrheitlich angenommen.Die SPD hatte kritisiert, dass es für Kurzzeit-Parker, die nur die Gastronomie und nicht Loipen oder Wanderwege frequentieren, keinen Tarif gibt. Der Pächter und der Eigentümer des „NABU Haus am Roten Moor“ haben immer gefordert, dass ein Tarif eingeführt wird, der die Wirtschaftlichkeit des Hauses nicht gefährdet. Leider sind bei der Festsetzung der Parkgebühren durch die Kreisverwaltung die betroffenen Akteure wie Stadt Gersfeld (Rhön) oder NABU nicht hinreichend beteiligt worden. Die SPD Kreistagsfraktion plädiertet, dass für ein Jahres-Ticket der Preis auf 45 Euro festgelegt werde und das ein Kurzzeitticket für eine Stunde für den Preis von einem Euro möglich sei. (Sabrina Ilona Teufel/pm) +++