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Die Zukunft der Milseburghütte ist Thema eines Antrages von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag - Archivfoto

FLIEDEN KREISTAG: Anträge Bündnis 90 / Die Grünen

Radwege, abgeflachte Bürgersteige, Milseburghütte und Asylsuchende

04.07.15 - Zur Kreistagssitzung am kommenden Montag in Flieden hat die Fraktion von Bündnis 90 Die Grünen folgende Anträge eingereicht: Da das hessische Wirtschaftsministerium einen weitgehenden Ausbau der Radwege angekündigt hat, fordert die Fraktion die Erstellung eines Konzepts für lückenlose Radwege an den Landesstraßen im Kreis Fulda und die Kontaktaufnahme mit dem Ministerium zur Realisierung des Ausbaus. Des weiteren möchte die Fraktion den Ausbau barrerefreier Bürgersteige vorantreiben. Dazu fordert sie eine Aufstellung aller Stellen in den Ortschaften des Kreises, an denen die Bürgersteige bei den Übergängen noch nicht abgeflacht sind.

Im Moment dürfen Asylsuchende gar keine Praktika machen. Interessierte Betriebe auch im Kreis Fulda haben deshalb keine Möglichkeit, die Eignung von möglichen Arbeitskräften auszuprobieren. Auch die Arbeitserlaubnis für Asylsuchende die länger als drei Monate im Land sind, wird so strikt gehandhabt, dass es für diese Gruppe fast unmöglich ist, eine Beschäftigung aufzunehmen. Deshalb appellieren die Grünen in einer Resolution an die Bundesregierung die Vorgaben zur Arbeitsaufnahme zu lockern, da zur Integration in unsere Gesellschaft auch die Teilnahmen am Arbeitsmarkt gehört.

Dieser Resolution hat sich unterdessen - mit kleinen Änderungen - auch die Fraktion der CDU angeschlossen. Die grüne Fraktionsvorsitzende Alja Epp-Naliwaiko hofft, dass bis zum kommenden Montag auch die anderen Fraktionen im Kreistag sich entscheiden werden diese Resolution zu unterstützen.

In einem weiteren Antrag, der auf Grund der neuesten Entwicklung kurzfristig eingereicht wurde, schlagen die Grünen vor, beim Gutachten zur Sanierung der Milseburghütte zu prüfen, ob das Förderprogramm der Rhön Energie zur Stromerzeugung und Speicherung Anwendung finden könnte und ob auch für Abwasserentsorgung und Toilette neue Techniken ins Auge gefasst werden könnten. +++


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