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Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald - Archivfoto: Stefanie Harth

ROTENBURG/F. Erstaufnahmeeinrichtungen als Herausforderung

Bürgermeister-Zusammenschluss für aktive Sozialarbeit

01.09.15 - Aufgrund des starken Flüchtlingszustroms nach Deutschland und der völligen Überbelegung der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen hat das Land in den letzten Wochen zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen in Neustadt (Hessen) und Rotenburg an der Fulda geschaffen. Dort sind zwischenzeitlich jeweils rund 750 Menschen aus Krisengebieten untergebracht. Die Erstbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung in Büdingen ist für Anfang November vorgesehen.

Wegen der vergleichbaren Sachlage hatten sich die Bürgermeister Erich Spamer (Büdingen), Thomas Groll (Neustadt) und Christian Grunwald (Rotenburg) Anfang Juni erstmals getroffen und stehen seitdem in einem regelmäßigen Meinungsaustausch. Seinerzeit vereinbarten sie „in Fragen grundsätzlicher Bedeutung“ ein gemeinsames Auftreten gegenüber der hessischen Landesregierung und verfassten ein Schreiben an Ministerpräsident Volker Bouffier, in dem sie ausführlich die kommunale Sicht der Dinge darstellten und das Land um Unterstützung bei der „herausfordernden Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung“ baten.

Nachdem Bouffier kürzlich die bereits belegten Erstaufnahmeeinrichtungen in Neustadt und Rotenburg besuchte und die dortigen Bürgermeister Gelegenheit zum Gespräch mit dem Ministerräsidenten hatten, waren Erich Spamer, Thomas Groll und Christian Grunwald Ende August zu Gesprächen auf Ministerialebene in Wiesbaden. An dem von Ministerialdirigent Axel Cremer moderierten Meinungsaustausch nahmen Vertreter des hessischen Ministeriums für Soziales und Integration, des Finanzministeriums und des Regierungspräsidiums Gießen teil.


„Offensive und realistische Öffentlichkeitsarbeit“

Bei der Unterredung war man sich darin einig, dass Land und Kommunen eine gemeinsame Verantwortung für die Flüchtlingsunterbringung tragen. Die Unterbringung in ehemaligen Kasernen, so Erich Spamer, Thomas Groll und Christian Grunwald übereinstimmend, sei aufgrund der dortigen Infrastruktur sicher besser als der Aufenthalt in Zeltcamps. Gleichwohl dürfe man nicht verschweigen, dass sich das Stadtbild durch die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung für hunderte von Flüchtlingen ändere und dass es natürlich auch zu Problemen in der Einrichtung selbst und den jeweiligen Kommunen komme. Die Bürgermeister wünschen sich daher von den Verantwortlichen auf Landesebene eine „offensive und realistische Öffentlichkeitsarbeit“. Dabei müsse Positives ebenso dargestellt werden wie Negatives.

Die Bürgermeister betonten gegenüber den Vertretern des Landes, dass eine Unterstützung ihrer Kommunen „bei den vielfältigen Herausforderungen durch die Erstaufnahmeeinrichtungen in den kommenden Monaten und Jahren“ unverzichtbar sei. Mit dieser Sichtweise stießen sie auf Verständnis. Es wurde ihnen zugesagt, die in den letzten Wochen und Monaten vorgetragenen Anliegen zu prüfen, Ansprechpartner zu benennen und gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen.


Förderprogramm für Gemeinwesenarbeit

Für Erich Spamer, Thomas Groll und Christian Grunwald brachte der fast dreistündige Meinungsaustausch auch erste konkrete Ergebnisse. Bis Mitte September wird das Land ein neues Förderprogramm zur Gemeinwesenarbeit auf den Weg bringen, von welchem Städte und Gemeinden mit Erstaufnahmeeinrichtungen in den kommenden Jahren in besonderer Weise profitieren werden. Das Land wird den Kommunen nicht nur Mittel zur Verfügung stellen, um die personellen Voraussetzungen für eine aktive Sozialarbeit in diesem Bereich zu schaffen, sondern auch Gelder für entsprechende Projekte bereit stellen. Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft „Soziale Brennpunkte Hessen“ sollen nun entsprechende Konzepte für Büdingen, Neustadt und Rotenburg erarbeitet werden. Ziel ist es u. a., die Integration der Flüchtlinge – mögen sie auch nur wenige Wochen oder Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben – zu verbessern, Hilfsangebote außerhalb der Einrichtungen zu koordinieren und die Bürgerschaft einzubinden, um so Fragen, Sorgen und Ängste aufzugreifen.

Die drei Bürgermeister werten dieses Vorhaben als positiv und sehen damit ihre Forderung nach einer aktiven Sozialarbeit als erfüllt an. „Es ist gut, dass das Land sich unserer Argumentation anschließt und nun die entsprechenden finanziellen Mittel vorsehen will“, so Spamer, Groll und Grunwald. Positiv nahmen sie auch auf, dass seitens des Finanzministeriums nach Wegen einer effektiven Unterstützung für die Kommunen gesucht wird. „Wir begrüßen sehr, dass auch hier gemeinsam nach gangbaren Lösungen gesucht werden soll. Nach unserem Gespräch sind wir zuversichtlich, dass es im Laufe der Zeit zu Ergebnissen kommen wird.“

Erich Spamer, Thomas Groll und Christian Grunwald sind im Nachgang ihres Besuches in Wiesbaden der Auffassung, dass ihr abgestimmtes Vorgehen gegenüber der Landesregierung zum „guten Gesprächsverlauf“ beigetragen habe. Daher vereinbarten sie, auch zukünftig an einem Strang und in eine Richtung zu ziehen. „Dabei sehen wir uns als Partner des Landes. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die Akzeptanz für die Erstaufnahmeeinrichtungen in unseren Kommunen über einen langen Zeitraum zu erhalten. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung uns dabei unterstützen wird“, lautete das Fazit der Bürgermeister. +++


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