Bund der Steuerzahler: Überflüssiger Werbemast schafft es ins Schwarzbuch

30.09.15 - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute in Berlin sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2015“ vorgestellt. Darin werden erneut zahlreiche Beispiele für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern angeprangert, einer davon aus Osthessen. Mit der Veröffentlichung exemplarischer Verschwendungsfälle soll auf einen effizienteren Umgang mit dem Geld der Steuerzahler hingewirkt werden. „Das Schwarzbuch zeigt anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Die osthessische Gemeinde Flieden hat im Sommer 2012 bei der Schaffung eines neuen Gewerbegebiets an der A 66 einen Werbemast errichten lassen. Nachdem anfänglich noch eine einfache Variante mit Planen diskutiert wurde, stimmten schließlich alle Fraktionen der Gemeindevertretung zu, aufwändigere und größere Leuchtboxen einzusetzen. Dadurch verdoppelten sich die Kosten für die Errichtung des Masts auf nun 109.000 Euro, dazu kommen jährliche Betriebskosten von 4.500 Euro.

Die Gemeinde Flieden hat im Sommer 2012 bei der Schaffung eines neuen Gewerbegebiets an einer Autobahn für bisher 109.000 Euro einen Werbemast errichten lassen. Die sich ansiedelnden Firmen hatten zuvor zwar Interesse an den Werbeflächen bekundet, sich aber noch nicht vertraglich zur Nutzung verpflichtet. Nach drei Jahren war der Pylon immer noch ungenutzt.

Bei der Schaffung eines Gewerbegebiets an der A 66 wollte die Gemeinde Anfang 2012 zunächst einen „einfachen“ Pylon errichten, an dem Werbeflächen als Planen angebracht werden sollten. Dieser sollte ca. 60.000 Euro kosten. Dann brachte der Gemeindevorstand die Überlegung vor, die Planen auch per Strahler zu beleuchten. In einem weiteren Schritt wurde dann von beleuchteten Planen auf Leuchtboxen umgestellt und die Werbeflächen vergrößert. Am Ende war der Werbepylon 20 Meter hoch und die Kosten hatten sich nahezu verdoppelt, so der Bund der Steuerzahler.

Alle Fraktionen der Gemeindevertretung hatten dem Vorhaben zugestimmt, denn es habe Interesse von ansiedlungswilligen Firmen an Werbeflächen gegeben. Die Firmen erklärten allerdings in späteren Verhandlungen, dass sie auch ohne Werbemast gut sichtbar wären und die geforderte Miete dafür zu hoch sei. Angeblich bestehende Vorverträge hätten sich als mündliche Zusagen an den inzwischen ausgeschiedenen Bürgermeister entpuppt.

Der mittlerweile amtierende Bürgermeister Christian Henkel schreibt dazu: „So ist die Gemeinde ohne Absicherung ins Obligo gegangen, und das unter den Rahmenbedingungen, dass Flieden eine Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern ist mit dünner Personaldecke und keinerlei Know-how aus der Werbe-/Marketingbranche (und keinen Ressourcen für die Akquise). Erschwerend kommt hinzu, dass einem Unternehmen, das eine große Gewerbefläche im Gewerbegebiet erworben hat, zwar das Recht eingeräumt wurde, eine [...] Fläche auf dem Pylon zu mieten, dieses Recht aber weder befristet, noch an sonstige Bedingungen geknüpft wurde. Ich hatte zwischenzeitlich auch den Versuch unternommen, den Turm als Ganzes an ein professionelles Werbeunternehmen zu veräußern und stand hierzu im Kontakt mit drei größeren Unternehmen der Werbebranche, die jedoch – ohne dass es überhaupt zu Preisverhandlungen gekommen wäre – kein Interesse bekundeten.“ Die nicht vermieteten Flächen sollen zunächst mit Eigenwerbung für den Pylon bedruckt werden, um Interessenten zu gewinnen.

Um die bis jetzt bezahlten 109.000 Euro und die weiteren Kosten bis zur Fertigstellung von 6.400 Euro sowie die jährlichen Betriebskosten von 4.500 Euro zu erwirtschaften, hatte die Gemeinde jährliche Mieteinnahmen von 16.800 Euro eingeplant. Doch bisher wurde lediglich ein Mietvertrag zum monatlichen Mietzins von 350 Euro abgeschlossen.

Der Bund der Steuerzahler meint: Es ist nicht nachvollziehbar, warum auf Wunsch von Volksvertretern aus ursprünglich kleinen Projekten häufig größere werden, für die es dann keinen ausreichenden Bedarf gibt. Völlig unverständlich aber ist, warum man sich in diesem Fall auf mündliche Zusagen verlassen hat, heißt es abschließend im Schwarzbuch.+++