Michael ROTH (SPD/MdB): "Es geht uns alle an, was derzeit in Syrien geschieht"

25.11.15 - „Nun sind Terror, Gewalt und Zerstörung auch im Herzen Europas angekommen.“ Diese Feststellung machte gestern Abend der Staatsminister für Europafragen und Landessynodale Michael Roth in einem Vortrag vor der Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. Auch im Blick auf die Flüchtlingskrise sei zu spüren: „Es geht uns alle an, was derzeit in Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia oder Eritrea geschieht. Weil es uns früher oder später auch hier in Europa selbst betrifft – nicht virtuell, sondern ganz konkret.“ Damit stehe Europa derzeit vor einer doppelten Bewährungsprobe, die eine Reihe von Fragen aufwerfe. Anhand von vier Leitthesen und provokanten Fragen erläuterte Roth seine Sicht auf den richtigen Umgang mit Flüchtlingen, Intoleranz und Terror.

Wie weit gehen wir im gemeinsamen Kampf gegen den Terror?

Roth betonte, die deutsch-französische Freundschaft sei „nicht bloß ein politischer Slogan für Sonntagsreden“, sondern eine Herzensangelegenheit von Bürgerinnen und Bürgern beider Länder. Dies hätten die jüngsten Unglücksfälle – „Charlie Hebdo“, Absturz der Germanwings-Maschine, Terroranschläge von Paris – deutlich gezeigt. Doch er warnte davor, „sich von einer Handvoll Terroristen einen Krieg aufzwingen zu lassen“. Man dürfe dabei nicht vergessen, dass Frankreich von innen angegriffen worden sei, da die Mehrzahl der Attentäter zugleich Muslime und französische Staatsbürger gewesen seien. Der Staatsminister riet zu Besonnenheit und Differenzierung. Er betonte, natürlich müsse der Kampf gegen den IS militärisch und sicherheitspolitisch geführt werden. Doch es bedürfe ebenso diplomatischer Bemühungen, geschulter Sozialarbeiter und Lehrer, der Trockenlegung der Zahlungsströme in den Mittleren Osten und der Bekämpfung der IS-Propaganda in den sozialen Netzwerken. Deutschland werde sich mit seinen Erfahrungen und Fähigkeiten einbringen.

Wie können wir weiterhin sicher leben, ohne unsere Freiheit zu opfern?

Roth machte deutlich, dass die Anschläge in Paris ein Angriff auf die gemeinsamen Werte eines offenen, liberalen Europas gewesen seien. Daraus ergebe sich die Konsequenz: „Wir müssen nun in Europa zusammenrücken und unser wertegebundenes Gesellschaftsmodell entschlossen gegen diese Angriffe verteidigen.“ Roth zeigte sich zuversichtlich: „Gemeinsam sind wir stärker als der Terror.“ Der schwierigste Kampf sei der gegen die eigene Angst: „Aber wir werden uns nicht davon einschüchtern lassen. Wir werden den Terroristen nicht zugestehen, Angst und Schrecken in unsere Gesellschaft zu tragen und unser Leben zu beherrschen.“ Er räumte ein, dass es ein ziemlicher Balanceakt sei, zwischen notwendigen Schritten zur Erhöhung der Sicherheit einerseits und den vertretbaren Einschränkungen der Freiheit andererseits abzuwägen. Dies sei aber bislang in Deutschland recht gut gelungen. Der Staatsminister sagte aber auch: „Einen hundertprozentigen Schutz vor Terrorismus kann es und darf es auch nicht geben, wenn wir auf unsere gewohnte Bewegungsfreiheit und den Schutz unserer Privatsphäre bestehen.“

Welche Rolle spielt Religion heute noch für Politik und Gesellschaft?

Roth beschrieb die Gleichzeitigkeit von zwei widersprüchlichen gesellschaftlichen Phänomenen: Einerseits wachse in Deutschland und vielen westlichen Demokratien der religiöse Analphabetismus. Zugleich greife in anderen Teilen der Welt ein religiös motivierter, gewaltbereiter Fanatismus um sich. Es dürfe trotz aller Glaubensfreiheit kein Zweifel daran gelassen werden: „Für Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie und andere Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung gibt es in unserer offenen und liberalen Gesellschaft keinen Platz – auch nicht im Namen irgendeiner Religion.“ Roth dankte dem Zentralrat der Muslime in Deutschland für seine Erklärung, dass derjenige, der vorgebe, im Namen des Islam zu handeln und mit Terroranschlägen Angst und Schrecken verbreite, der muslimischen Welt schade. Er betonte, es brauche einen interreligiösen Dialog, um bestehende Vorurteile abzubauen und ein gemeinsames Werteverständnis zu entwickeln.

Den Kampf gegen den Terrorismus und die Flüchtlingsdebatte nicht vermischen

Der Staatsminister warnte davor, den Kampf gegen den Terrorismus und die Flüchtlingsdebatte miteinander zu vermischen: „Jetzt alle Flüchtlinge unter einen Generalverdacht des Terrorismus zu stellen, ist nichts als verantwortungsloser Populismus. Wer sich so äußert, der versucht doch nur, die Anschläge für seine innenpolitischen Zwecke zu instrumentalisieren.“ Die Anschläge von Paris zeigten vielmehr, dass Europäer und Flüchtlinge im Islamischen Staat einen gemeinsamen Feind hätten. Roth forderte: „Wir brauchen in der Europäischen Union endlich eine solidarische und menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik, die dem Anspruch einer europäischen Wertegemeinschaft auch wirklich gerecht wird.“ Dazu gehöre es, Antworten auf die globalen Phänomene Flucht, Vertreibung und Migration zu suchen, die Lage für die Flüchtlinge in den syrischen Nachbarstaaten zu entschärfen und eine Deeskalation im Bürgerkrieg in Syrien zu finden. Deutschland selbst stehe vor der Frage, wie es gelingen könne, die Bleibenden in die Gesellschaft zu integrieren: „Gelungene Integration ist die beste Prävention.“ Dabei sei Integration keine Einbahnstraße: „Es geht auch um die Frage, ob wir selbst uns nicht auch verändern müssen, wenn wir ein buntes, weltoffenes Einwanderungsland sein wollen.“ Roth ermutigte dazu, Migration als Chance zu begreifen: Sie bedeute Vielfalt, die Veränderung ermögliche: „Und Veränderung ist etwas, was wir für den Fortschritt ganz dringend brauchen.“ +++