Große Skepsis auch mit Erdverkabelung - Kritik an neuen Kohlekraftwerken

28.12.15 - Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, der die Interessen vieler Bürgerinitiativen der Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vertritt, hat während den Weihnachtsfeiertagen Bilanz gezogen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Natürlich würde die Ausweitung von Erdverkabelung bei Höchstspannungsleitungen den Netzausbau bürgerfreundlicher gestalten. "Aber für uns ist die Notwendigkeit von HGÜ-Trassen nach wie vor nicht eindeutig belegt worden" heißt es wörtlich.

Nach den vielen Bürgerbeteiligungen der letzten Wochen zum Thema Netzausbau bestätigten sich nun die Befürchtungen, dass es durch die Beschlussfassungen in Bundestag und Bundesrat bzgl. der Gesetzesänderungen zum Energieleitungsbau in erster Linie um eine Beschleunigung des Netzausbaus und nicht um die Einbeziehung des Bürgerwillens bei Planungsentscheidungen zum Energieleitungsbau gehe.

Auch beim Austausch von bestehenden durch noch höhere Masten für HGÜ-Freileitungen werde die Option der Erdverkabelung nicht berücksichtigt. Die erheblichen Umweltauswirkungen in den betroffenen Regionen und die zusätzliche Belastung der Bevölkerung seien anscheinend nicht entscheidungsrelevant für die „Volksvertreter“. Der Blick auf die Thüringer Strombrücke sei ein mahnendes Beispiel, denn die gerade in Betrieb genommene Drehstromtrasse sei als Pilotprojekt für Erdverkabelung ausgeschrieben worden - aber kein einziger Meter realisieert worden, kritisierte der Bundesverband.

"Wir fordern eine starke solidarische Bürgergemeinschaft und eine Abkehr vom St. Floriansprinzip. Wir alle sind betroffen, denn die Bundesregierung verfolgt einen ehrgeizigen Netzausbauplan der sich nicht am Strombedarf im Sinne von Verbrauch und Versorgungssicherheit orientiert, sondern am wachsenden internationalen Stromhandel der weiterhin auch auf fossilen Energieträgern basiert. Freuen können sich darüber nur die Übertragungsnetzbetreiber, die mit ihren Bedarfsermittlungen zur Stromnetzplanung hauptsächlich die eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Davon ist der Bundesverband überzeugt".

Obwohl in Deutschland Kohlekraftwerke stillgelegt würden, bleibt der Bundesverband kritisch, denn anstatt umweltfreundliche Gaskraftwerke zu fördern, sollen in Deutschlandalte Kohlemeiler als Notfallreserve eingesetzt werden. Laut Öko-Test erhielten die Konzerne dafür 1,61 Milliarden Euro. Viel Geld für klimaschädliche Kohlekraftwerke, die die Betreiber ohnehin stilllegen wollten. Die Regierung mache dieses Spiel mit und lasse sich von der Kohlelobby mit der Androhung von Arbeitsplatzabbau erpressen. Befremdlich auch die gleichzeitige Inbetriebnahme von neuen Kohlekraftwerken, die mit einer Laufzeit von bis zu 60 Jahren die angestrebten Klimaziele unterlaufen. "Kohle wird dann billig u.a. aus Kolumbien unter Missachtung von Menschenrechten importiert. Was das mit Energiewende und Klimaschutz zu tun hat, kann niemand erklären" heißt es in der Erklärung.

Deutschland steht am Scheideweg – auch in der Energiepolitik. Die Verträge von Paris weisen den richtigen Weg,denn alle Teilnehmer der Weltklimakonferenzhaben sich eindrucksvoll und verbindlich für den gemeinschaftlichen Klimaschutz und damit für die Erneuerbaren Energien ausgesprochen. Eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Deutschland könnte auch für andere Länder beispielhaft und richtungsweisend werden.

Würde man die zügige Weiterentwicklung der unterschiedlichsten Speichertechnologien durch Fördermaßnahmen vorantreiben und regionalen Energiekonzepten Wettbewerbsfähigkeit einräumen, wären bereits die richtigen Weichen für eine erfolgreiche Energiepolitik gestellt. Die Zubau-Dynamik von hocheffizienten und auf regenerativen Energien basierenden Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen müsste durch geeignete Maßnahmen und gesetzliche Regelungen sichergestellt werden, um Investoren Planungssicherheit zu geben. KWK-Anlagen mit einem Wirkungsgrad von 80% verknüpfen die Versorgungsbereiche Strom- Wärme- und Gas und leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Integration der Erneuerbaren Energien.

Wenn man nach Meinung des Bundesverbandes zusätzlich noch berücksichtige, dass ein gut ausgebautes Stromnetz auf Nieder- und Mittelspannungsebene (inklusive problemloser Erdverkabelung in diesen Spannungsebenen) den SuedLink und die anderen Gleichstromtrassen infrage stellen würde, "dann könnten wir vorsichtig optimistisch in das neue Jahr blicken. Dann hätte der Bürgerprotest der letzten Monate zu einer vernünftigen Entwicklung der Energiepolitik in den Regionen, in Deutschland und letztendlich in Europa beigetragen". (red)  +++