Nach Steinwurf-Attacke auf CDU- Geschäftsstelle

28.01.16 - Oberbürgermeister Claus Kaminsky verurteilt die jüngste Attacke auf die Geschäftsstelle der Hanauer CDU in der Eugen-Kaiser-Straße. „Die Gemeinsamkeit der Demokraten gebietet es, sich dagegen zu wehren“, betont er. Der Sachschaden sei hier wohl gering, von der politischen Bedeutung sei es „aber mitnichten eine Bagatelle“, wenn die Mutmaßung der CDU-Spitze hinsichtlich der Täter stimme. Denn der Parteivorsitzende Joachim Stamm und seine Stellvertreterin Isabelle Hemsley können sich nach eigenen Worten vorstellen, dass rechtsradikale, fremdenfeindliche Kräfte hinter den Steinwürfen stecken.

Der Oberbürgermeister hoffe nun, dass die Polizei möglichst bald die Täter ermittelt und damit Klarheit schaffe. Egal ob Gewalt von rechten oder linken Fanatikern ausgehe, sie sei allemal abzulehnen. „Das Gewaltmonopol steht ausschließlich dem Staat zu, das ist eine der größten Errungenschaften der rechtsstaatlichen Demokratie“, erklärt Kaminsky. „Wehret den Anfängen“, hebt er hervor. Aus der Weimarer Republik sei bekannt, wohin undemokratisches Verhalten führe. Der Auschwitz-Gedenktag am 27. Januar habe einmal mehr ins Gedächtnis gerufen, dass der Holocaust vom Heranwachsen der Nationalsozialisten schon vor 1933 nicht zu trennen sei.

„Unser Demokratie muss gerade in jetziger Zeit standhaft sein“, sagt Hanaus Oberbürgermeister. Fackelzüge wie der von Rechtsradikalen ausgerechnet am 30. Januar – dem Tag der Machtübernahme durch Hitler im Jahr 1933 – in Büdingen angekündigte seien „bei aller Demonstrationsfreiheit nur ganz schwer zu ertragen“. Denn Fackelzüge in solchen Zusammenhängen seien „ein Symbol der NSDAP“.

Kaminsky meint weiter: „Wenn heute demokratisch gewählte Parlamente wieder als Schwatzbuden und Abgeordnete als Volksverräter diffamiert werden und wenn Kanzlerin und Vizekanzler symbolisch am Galgen gezeigt werden, wird in jedem Geschichtsbewussten der Gedanke an den Untergang der Weimarer Republik wach“. Auch damals seien die Demokraten mit solchen Vokabeln und Gesten verächtlich gemacht worden. Das Grundgesetz sei „selbstverständlich die für alle in unserem Staat geltende Richtschnur“. Das gelte für nach Deutschland kommende Flüchtlinge genauso wie für „nicht integrierbare Inländer“. 

Landtagsabgeordnete der LINKEN verurteilt Anschlag auf CDU-Büro in Hanau

Auch DIE LINKE verurteilt den Anschlag auf das CDU Büro in Hanau. Nur wenige Meter weiter befindet sich die Geschäftsstelle der LINKEN, in der die Landtagsabgeordnete Barbara Cárdenas und die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig ihre jeweiligen Wahlkreisbüros haben. Cárdenas: „Wir verurteilen selbstverständlich solche Gewaltaktionen ab. Auch bei den uns wurde schon eine Schaufensterscheibe eingeschlagen und immer wieder müssen rechtsradikale Aufkleber vom Briefkasten und den Fensterscheiben abgekratzt werden. Deswegen ist es gar nicht so abwegig, wenn jetzt auch die CDU von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgeht. Allerdings muss auch gesagt werden, dass ich seit Jahren eine generelle klare Distanzierung der CDU von fremdenfeindlichen Aussagen vermissen. Die CDU wird damit auch zum Steigbügelhalter der AfD, die sie vorgibt, zu bekämpfen.“ +++