„Nicht meckern, sondern machen!“ - Podiumsdiskussion an der Marienschule

13.02.16 - Anlässlich der anstehenden Kommunalwahlen am 6. März 2016 veranstaltete der Leistungskurs Politik & Wirtschaft der Marienschule eine Podiumsdiskussion, zu der Kommunalpolitiker der CDU, SPD, FDP und des Bündnisses 90/ Die Grünen geladen waren. Die Vertreter der Parteien stellten sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler und erläuterten ihre Positionen zu den verschiedenen kommunalen Themen. Der Leistungskurs der Jahrgangsstufe 11 besteht nicht nur aus Marienschülerinnen, sondern auch aus fünf Schülerinnen und Schülern der Winfriedschule, die aufgrund der Fulda-Leiste den Kurs an der Marienschule besuchen. Zusammen mit Kursleiter Johannes Henning wurde die Veranstaltung organisiert und vorbereitet. Die Leistungskursteilnehmer erarbeiteten die verschiedenen Themen und wählten vier Schüler als Moderatoren für die Diskussion aus.

Für die CDU nahm Fuldas Bürgermeister Dag Wehner an der Diskussion teil, für die SPD Birgit Kömpel (MdB.), Mario Klotzsche vertrat die FDP und Bernd Eckart von B90/Die Grünen sprang kurzfristig für seine Kollegin Deborah Müller-Kottusch ein. Nach einer Begrüßung durch Johannes Henning stellten sich die Kandidaten zunächst selbst vor und erklärten, wie sie in die Politik gekommen sind. Birgit Kömpel erläuterte ihre Devise: „Nicht meckern, sondern machen.“ Sie sei mit der politischen Situation in ihrem Heimatdorf damals nicht zufrieden gewesen und hat sich seit ihrem Eintritt in die SPD vor allem für Familie und Frauen eingesetzt. Bernd Eckhart betonte, dass er die Atompolitik schon immer problematisch gesehen habe und deshalb den Grünen beigetreten sei.

Das erste Thema der Diskussion war der Jugenddialog Fulda, eine Initiative, die die Interessen und Wünsche der Jugendlichen in Stadt und Kreis abbilden sollte. Oft wurde hierbei fehlende Mobilität kritisiert, insbesondere in Form von fehlenden Busverbidungen nach 23 Uhr. Alle Kandidaten waren sich hier weitgehend einig und verwiesen darauf, dass hier auch Eigeninitiative gefragt sei. Dag Wehner betonte, dass der Ausbau des Nahverkehrs eine sehr kostenintensive Aufgabe sei. Mario Klotzsche verwies auf alternative Lösungen wie Apps, z.B. Uber, über die Privatpersonen Fahrgemeinschaften bilden können.

Ein weiteres Thema war die städtische Infrastruktur und Bauplanung. Auf die Frage, wie der Einzelhandel gestärkt werden könne, antwortete Dag Wehner, dass bei dieser Problematik der Internet-Handel der große Konkurrent des Einzelhandels sei. Mario Klotzsche forderte eher eine Balance von Internet- und Einzelhandel, da auch das Internet viele Vorteile biete. Birgit Kömpel appelierte an die Konsumenten: „Wir alle haben es in der Hand, wie unser Einzelhandel in Zukunft aussieht.“

Mit der Finanzierung von Bauvorhaben schafften die Moderatoren die Überleitung zu dem Thema „Städtischer Haushalt“. Alle Kandidaten betonten, dass Fulda im Vergleich zu anderen Städten erfreulich wenig Schulden habe und dass die Stadt finanziell gut aufgestellt sei. Natürlich ist die Stadt Fulda nicht schuldenfrei, aber Bernd Eckhart betonte: „Wer Schulden gemacht hat, hat oft auch einen Wert geschaffen“. Dag Wehner nannte als Beispiel die Investition in städtische Schulen, die kostenintensiv, aber zukunftsorientiert gewesen seien. Klotzsche kritisierte jedoch, dass sich innerhalb der regionalen Kommunen eine „2-Klassen-Gesellschaft“ zu bilden drohe. Manche Kommunen seien finanziell sehr stark, während andere ihre Kosten kaum decken können.

Nach einer kurzen Pause wurden die Flüchtlingswelle und die Integration in Fulda angesprochen. Hier bestand viel Diskussionsbedarf zwischen den Kandidaten. Bernd Eckhart äußerte sich zur Situation in Fulda:„Hier in der Region gibt es glücklicherweise kaum negative Stimmen“. Mario Klotzsche erwiderte, dass man Probleme offen ansprechen müsse, da sich die Bürger sonst an Parteien wie die AFD wenden werden, die vermeintliche Lösungen bieten. Auch Birgit Kömpel ermahnte vor allem die junge Generation, nicht alles zu glauben, was auf Facebook und Co. zu dem Thema verbreitet werde. Dag Wehner betonte, dass man sich die Mühe machen müsse, „nicht nur schwarz und weiß zu malen“. Er machte aber auch deutlich, dass man eine gewisse Integrationsbereitschaft erwarten müsse. Verstöße gegen das Grundgesetz dürften nicht mit Religion oder Tradition gerechtfertigt werden, so der Bürgermeister.

Abschließend wurde der Bau der Stromtrasse Südlink diskutiert. Die Kandidaten erklärten, dass die Trasse nicht so wie ursprünglich geplant verlaufen werde. Während Mario Klotzsche betonte, dass Horst Seehofer auch zur Planänderung des Trassenbaus beigetragen habe, erklärte Birgit Kömpel, dass sie und auch ihr Kollege Michael Brand (CDU, MdB ) im Bundestag hart für die Änderung des Projektes gearbeitet habe und dass dieser Erfolg nicht Horst Seehofer zu verdanken gewesen sei.

Im Anschluss hatten die circa 120 Schüler noch die Gelegenheit, den Kandidaten Fragen zu stellen. Die Diskussion konnte den Schülern einen Einblick in die verschiedenen politischen Themen geben und ihnen verschiedene Ansätze vermitteln, so Johannes Henning. Er bedankte sich bei den Kandidaten und bei seinem Kurs für die Vorbereitung der Veranstaltung. (Helen Wagner ) +++