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Michael Roth (SPD/Staatsminister für Europa) stellte sich den Fragen der Interessierten - Fots: Julius Böhm

FULDA Europa-Aktuell der SPD

Minister ROTH: "Frankreich bat nicht um Schweigeminuten, sondern um Hilfe"

13.02.16 - Passen die Politik in Europa und die Themen den kommunalen Wahlkampfes zusammen? In Zeiten der Flüchtlingskrise, in der die Probleme der Welt ein klares Gesicht in Form von fliehenden Menschen bekommen, kann diese Frage freilich mit "ja" beantwortet werden. Zu diesem Thema "Europa Aktuell" lud die SPD Fulda ein. Als Fachmann und Gast durften die Genossen den Staatsminister für Europa Michael Roth (SPD) begrüßen, der den Interessierten im Fuldaer ITZ Rede und Antwort stand.

Nach einem kurzen Vortrag Roths zum aktuellen Stand der Europapolitik nahm er zahlreiche Fragen von den gut 100 Gästen entgegen, die er penibel und bis ins Detail abarbeitete. Es ging um die europäischen Außengrenzen und deren Sicherung, die Hinterfragung der militärischen Interventionen der Bundeswehr, Waffenexporte in die ganze Welt und die aktuelle Frage nach dem Familiennachzug von Asylbewerbern, die mit dem Asylpaket II geklärt werden soll.

"Nach außen wird so getan, als würden Millionen Menschen darauf warten, nach Deutschland nachzukommen - dabei ist das völlig falsch. Es wurde durchgerechnet: Rund 300.000 Menschen könnten dafür in Frage kommen. Im letzten Jahr haben wir 18.000 Visa-Anträge bearbeitet - mit deutlich aufgestocktem Team und vereinfachter Bürokratie können wir maximal 100.000 Anträge im Jahr bearbeiten. Also brauchen wir schon jetzt drei Jahre, um die Verwandten der Flüchtlinge abzuwickeln, die schon bei uns sind."

Für den Schutz der europäischen Außengrenzen seien nicht alle Mitgliedsstaaten der EU, sondern die Ländern mit den Außengrenzen selbst verantwortlich, erklärte der Staatsminister für Europa. "Griechenland konnte bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge jedoch keine menschenwürdigen Bedingungen schaffen - deshalb unterstützen wir sie. Es ist aber wahnsinnig schwer, geeignete Mitarbeiter für die Aufnahme der Menschen und den Grenzschutz zu finden. Das merkt man auch in Deutschland bei der Rekrutierung von neuen Polizisten. Die Leute sollen schließlich auch gut geeignet und ausgebildet sein."

Fuldas SPD-Abgeordnete Birgit Kömpel

Jonathan Wulff und Sabine Waschke (MdL)

Für viele die Hauptfrage: Warum beteiligt sich Deutschland militärisch an Interventionen und warum werden weiterhin Waffen produziert und exportiert? "Im letzten Jahr gab es zwei schreckliche Anschläge auf unsere französischen Freunde. Im Dezember 2015 baten sie uns um Hilfe im Kampf gegen den IS - nicht um mehr Schweigeminuten, sondern um militärische Hilfe. Faktisch beteiligen wir uns im Norden Malis, fliegen Aufklärungsflüge über Syrien, um Stellungen des IS ausfindig zu machen und bilden im Norden des Irak Kämpfer der Peschmerga aus, damit sie sich selbst gegen die Terroristen verteidigen können und das Land stabilisieren."

Das Gros der deutschen Waffen sei für die EU-Nachbarn bestimmt. Man könne auch überlegen, sich komplett aus der Rüstungsindustrie zurückzuziehen: "Das würde 50.000 Menschen den Job kosten. Frank Walter Steinmeier sagte, das wäre volkswirtschaftlich zu verkraften. Dafür würde man die Entwicklung aber komplett den USA, China und Russland überlassen und ob die Welt dann sicherer und friedlicher ist, wage ich zu bezweifeln. Entscheidend ist, dass alle Lieferungen vom Bundestag genehmigt werden müssen - und die meisten werden abgelehnt."

Noch viel mehr Fragen brannten den Interessierten auf den Lippen, doch zwei Stunden waren schnell aufgebraucht. Mit einem Präsentkorb vom Antoniushof in Haimbach wurde Roth zurück in seine Heimat nach Heringen verabschiedet. Von lokalem Wahlkampf der SPD war bei diesen ernsten, globalen Themen keine Spur. (Julius Böhm) +++

Einige Bürger fragten nach den Problemen in der Welt


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