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Staatsminister Michael und O|N-Redakteur Julius Böhm... - Fotos: Martin Angelstein

REGION Staatsminister Michael ROTH (SPD)

"Bomben bringen uns dem Frieden nicht näher"- Hoffnung auf Besinnung

25.02.16 - Nie berührte die weltweite Politik einen kommunalen Wahlkampf so sehr wie zu Beginn dieses Jahres. Eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen - die Bevölkerung schwankt immer mehr zwischen Willkommenskultur und der Frage, wie man mit immer mehr Menschen zurechtkommen, was aus der Zukunft werden soll. Wahlplakate sagen in großen Lettern: "Nicht Berlin, sondern hier die Region zählt." Staatsminister für Europa Michael Roth MdB (SPD) sieht diese Abschottung vor der bundes- und europaweiten Politik äußerst kritisch. Wir haben mit ihm über die Zusammenhänge zwischen "großer und kleiner" Politik und die aktuelle Lage in Europa gesprochen.

"Der Wähler unterscheidet weniger zwischen Fulda, Bad Hersfeld oder Berlin. Das Flüchtlingsthema beschäftigt uns derzeit auf allen Ebenen. Daher bin ich verwundert, diese Plakate zu sehen. So will man sich offenkundig von den Entscheidungen der eigenen Kanzlerin in Berlin abgrenzen", so Michael Roth.

Aktuelle Wahlprognosen sorgen bei den etablierten Parteien für Stirnrunzeln, weil extreme Parteien wie die AfD immer mehr Anhänger in der Bevölkerung sammeln. "Eine Reihe von Menschen sehnen sich in diesen Zeiten nach einfachen Antworten. Demokratische Parteien müssen aber offen und ehrlich mit dem Bürger umgehen. Ich werde nichts unversucht lassen, diese verantwortungslosen, populistischen Parolen offensiv anzugehen - schade ist nur, wenn dieses schleichende Gift Populismus auch etablierte Parteien erreicht, wie man es bei der Debatte über Flüchtlingsobergrenzen gesehen hat." Der Schrei nach einer schnellen Lösung sei groß: Obergrenzen, Grenzschließungen, immer neue Gesetzesänderungen. Doch einfache Antworten gebe es nicht.

...sprachen über die Probleme in der Welt und deren Einfluss auf den kommunalen Wahlkampf ...

Problem: die Umsetzung

"Wir haben eine historische Situation. Deshalb wurde das Asylrecht auch an einigen Stellen geändert. Aber in meinen Augen haben wir kein Rechtsproblem, sondern ein Problem bei der Umsetzung. 700.000 unbearbeitete Asylanträge liegen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, es muss viel mehr für die Integration der Flüchtlinge getan werden - gleichzeitig sind Menschen, die nicht bei uns bleiben dürfen, schneller und konsequenter zurückzuführen. Das birgt ein großes Potenzial an Unsicherheit und Ungewissheit. Die Situation in Deutschland könnte deutlich entspannter sein, wenn alle ihre Hausaufgaben erledigten."

Während Österreich, Deutschland und Schweden hunderttausende Menschen aufnehmen, verschließen sich andere EU-Staaten komplett gegen Flüchtlinge. "Polen und die baltischen Staaten erwarten mehr Sicherheit gegen Russland, Spanien und Griechenland erhoffen sich von der EU Unterstützung im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir haben viel zu lange in der EU über eine Währung und Wirtschaft gestritten, statt über den eigentlichen Kern: unsere Werte. Diese müssen alle Mitglieder verpflichtend einhalten. Da besteht sicher Nachholbedarf."

Was wäre, wenn die Europäische Union zerbrechen würde, möchte sich Michael Roth gar nicht erst ausmalen - bei den vielen Debatten über den "Brexit" genannten britischen Ausstieg aus der EU ist die Angst davor aber groß. "Wir finden nichts Besseres als die EU - außer wir machen sie besser. Ich hoffe auf meinen eigenen Optimismus und auf die Einsichtsfähigkeit der Partner - aber ich muss ehrlich sein: Wir durchschreiten eine schwere Krise."

Blick nach Syrien: "Die Waffen MÜSSEN schweigen"

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde für seinen Besuch in Saudi Arabien, denen man Unterstützungen des Isamlischen Staates und deren Ideologie nachsagt, harsch kritisiert. "Diplomatie bedeutet nicht, mit einem Freund ein Pläuschchen zu halten und ein Bier zu trinken. Es bedeutet, sich auch mit schwierigen Partnern, Gegnern und Feinden an einen Tisch zu setzen, um Frieden zu erreichen. Und ich bin mir sicher: Saudi Arabien ist so wichtig und einflussreich im Nahen Osten, dass wir ohne das Land nie zu einem Waffenstillstand in Syrien kommen werden. Die Saudis sollen ebenso wie Iran, Russland und Türkei eine konstruktive Rolle am Verhandlungstisch einnehmen. Nach fünf Jahren Krieg und 300.000 Toten müssen die Waffen endlich schweigen."

Für die Zukunft wünscht sich Michael Roth einfach nur, dass alle Parteien in den Krisen der Welt zur Besinnung kommen. "Allein Bomben, die über Syrien abgeworfen werden, bringen uns dem Frieden nicht näher. Wir brauchen vor allem Diplomatie, um für Frieden zu sorgen. Die Instabilität der ganzen Region gefährdet schließlich auch Russland und andere Anrainerstaaten und schließlich auch uns in Deutschland." (Julius Böhm) +++


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