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Europa-Staatsminister Michael Roth MdB mit Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur Alexander Dobrindt MdB (rechts). -

REGION Neuer Bundesverkehrswegeplan

Staatsminister ROTH: Zügige Umsetzung offener Verkehrsprojekte notwendig

17.03.16 - Vordringliche Verkehrsprojekte müssen endlich auch zügig geplant und realisiert werden“, kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth den jüngst durch das Bundesverkehrsministerium veröffentlichten Bundesverkehrswegeplan 2030, der seiner Bewertung nach viel Licht, aber auch Schatten beinhalte. „Es geht um nicht weniger als eine intakte Infrastruktur in unserer Region. Deshalb habe ich mich mehrfach an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt, um an die Wichtigkeit unserer Verkehrsprojekte des Bundes vor Ort zu erinnern. Eine Reihe bedeutender Projekte finden sich erfreulicherweise im Bundesverkehrswegeplan wieder“, so Roth. Als Beispiele nennt er die Ortsumgehungen der B27 Ludwigsau/Friedlos oder der B83 Rotenburg/ Lispenhausen, um eine bessere Streckenführung und die Entlastung der Anwohner zu erreichen.

Weiterhin gilt dem Lückenschluss der A44 und dem Ausbau der A4 besondere Priorität. Zudem müsse jetzt endlich Schluss sein mit den langjährigen Verzögerungen und Planungsfehlern, mahnt Roth an. „Der Verkehrswegeplan ist eine gute Grundlage. Aber Papier ist geduldig. Die vordringlichen Projekte müssen auch zügig realisiert werden“, fordert Roth mit Blick auf das weitere Vorgehen. Unzufrieden zeigt sich Roth mit der für Planung und Bau verantwortlichen hessischen Landesregierung: "Der Bevölkerung ist nicht nochmal zuzumuten, dass so viele Jahre nicht viel passiert, weil das Land seiner Verantwortung nicht gerecht wird, zügig für die notwendige Planung und Umsetzung Sorge zu tragen." „Ich werde weiterhin Gespräche mit dem Bundesverkehrsminister führen und mich für die wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekte unserer Region stark machen“, kündigt Roth an. Ebenso solle das vom Verkehrsministerium vorgesehene Beteiligungsverfahren, das innerhalb einer 6-wöchigen Frist durch Eingaben Verbesserungen des ersten Entwurfs ermöglichen soll, aktiv genutzt werden.

Hintergrund: Der Bundesverkehrswegeplan ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Der erste Entwurf bewertet zahlreiche Verkehrsprojekte in den Kreisen Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meissner zwar als vordringlich, die aber zum Teil schon seit dem letzten Bundesverkehrswegeplan 2003 auf ihre Umsetzung warten. Mit dem aktuellen Plan werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. +++


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