Ute RIEBOLD wechselt als GRÜNE zur LINKE.Offene Liste-Menschen für Fulda

20.04.16 - Die langjährige Stadtverordnete von Bündnis 90/Die Grüne, Ute Riebold, wechselt nach 26 Jahren in der Stadtverordnetenversammlung in Fulda die Stühle. Sie gehört ab sofort der Fraktion "Die Linke.Offene Liste/ Menschen für Fulda"an, bleibt mach eigenen Worten aber weiterhin Mitglied bei den Grünen. Die Wählergemeinschaft besteht seit 2005 und besteht aus Parteilosen und Mitgliedern verschiedener  Parteien unter dem Fraktionsvorsitz von Karin Masche Dies erklärte Riebold am Mittwochmorgen in einer ausführlichen Pressemitteilung.  

"Spätestens im Zuge der Diskussionen um eine mögliche Koalition mit der CDU musste ich leider erkennen, dass die Mehrheit der gewählten GRÜNE-Vertreter ein anderes Politik- und Demokratieverständnis hat als ich. Ich möchte daher nicht wieder der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehören. Ich bin nun Teil der Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda."

In der Bildmitte Ute Riebold während der Stadtverordnetenversammlung im Februar ...Archivfoto: Hendrik Urbin

"Zum 1. März 1990 bin ich in die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung nachgerückt; seitdem gehöre ich dieser ununterbrochen an. Durch die Wahl am 6. März 2016 darf ich auch in dieser Wahlperiode (1. April 2016 – 31. März 2021) ein Mandat im Stadtparlament ausüben. Dennoch kann ich mich über das Ergebnis der Wahl nicht freuen: 6,9 % der Wählerinnen und Wähler unserer Stadt haben ihre Stimmen den rechtspopulistischen Republikanern gegeben. Auch darin, dass die CDU ihre absolute Mehrheit verloren hat, sehe ich keinen Grund für Freude, Jubel oder gar Häme."

"Ich bedauere daher sehr, dass die Chance, die das Wahlergebnis eröffnet hat, vertan ist. Umso wichtiger ist eine starke demokratische Opposition, die es der Koalition schwer macht, Planungen intransparent zu entwickeln, stadtpolitische Weichenstellungen ohne gesellschaftlichen Diskurs zu tätigen und die – hoffentlich gemeinsam mit der CDU/CWE – die Menschen unserer Stadt vor menschenverachtenden Ausgrenzungen und Übergriffen schützt. Die 55 Fuldaer Stadtverordneten, die über Wahlvorschläge demokratischer Parteien und Wählergemeinschaften ein Mandat im Stadtparlament errungen haben, haben die Verantwortung dafür, ihre kommunalpolitische Arbeit so auszurichten, dass Rechtspopulisten und Rechtsradikalen der Nährboden entzogen wird. Machtpolitik statt transparente Entscheidungsfindungsprozesse hingegen garantiert den rechtspopulistischen und rechtsradikalen Kräften wie den Republikanern noch mehr Zulauf" heißt es wörtlich in dem Offenen Brief.

Die Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste/ Menschen für Fulda", Karin Masche ergänzt die Pressemitteilung ihrer neuen Fraktionskollegin Ute Riebold wie folgt: "Die vier Stadtverordneten, denen am 6. März 2016 über den Wahlvorschlag der Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" von den Wählerinnen und Wählern ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung erteilt wurde, haben sich gemeinsam mit der GRÜNE-Stadtverordneten Ute Riebold zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Zu den Leitgedanken der künftigen Fraktionsarbeit gehören insbesondere die Grundsätze: "Wohnen muss bezahlbar sein", "Vom Lohn der Arbeit muss mensch leben können", “Gerechte und nachhaltige Mobilität”, Aufenthaltsqualität in der Stadt” und “Eine intakte Umwelt und ein intaktes soziales Umfeld”. Ute Riebold, die auf eine 26-jährige Erfahrung als Stadtverordnete zurückblicken kann, sieht große inhaltliche Übereinstimmungen mit ihren neuen Fraktionskolleginnen und –kollegen. Die neue Fraktion "Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda” besteht aus folgenden fünf Stadtverordneten: Karin Masche (Fraktionsvorsitzende), Ute Riebold (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Dajana Andre, Barbara Grün und Dr. Naim Wardak. Von den sieben Fraktionen im Stadtparlament hat das Fünfer-Team den höchsten Frauenanteil. Derzeit stellt die Fraktion ihren Wahlvorschlag für die Besetzung des Magistrats zusammen."+++