"Max BAHR", Eichenzell und Bad Hersfeld bleiben in Reserve - ÜBERSICHT

21.04.16 - Hessens Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner: „Wir haben die Kapazitätsplanung neu und vorausschauend aufgestellt - mit dem neuen Standortorganisationskonzept kann Hessen flexibel auf unterschiedliche Szenarien bei den Zugängen reagieren.“

In Zahlen bedeute dies, dass eine deutliche Reduzierung der Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. deren Außenstellen vorgenommen wird. „Wir reduzieren unsere aktiven Einrichtungen auf insgesamt 19 Standorte mit dann rund 20.000 Plätzen. Parallel dazu behalten wir als passive Reserve, die wir in angemessener Zeit bei Bedarf aktivieren können, 20 Standorte mit rund 15.000 Plätzen bei“, nannte Grüttner die Zahlen.

Für Osthessen bedeutet dies: Die Unterkunft in der Alheimer-Kaserne in Rotenburg an der Fulda bleibt aktiv, die Unterkunft im Motel-Center Kirchheim und der ehemalige REWE-Markt in Großenlüder werden geschlossen. Die Einrichtungen im ehemaligen Max Bahr / SB Union in Fulda, das Container-Dorf in Eichenzell, der ehemalige Herkules-Markt in Bad Hersfeld und der ehemalige Toom-Markt in Bebra bleiben in Reserve erhalten. Die Flüchtlinge werden nach und nach in die aktiven Einrichtungen verlegt. Ein genauer Zeitplan ist noch nicht bekannt.

Damit trage man auch dem Hinweis des Bundes Rechnung, nicht vorauseilend in einer „Phase des Durchatmens“ Kapazitäten zu reduzieren. 23 Standorte würden ganz geschlossen. Der Minister erläuterte, dass derzeit nur noch rund 50 Flüchtlinge täglich in Hessen ankommen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Zum Vergleich: im Oktober 2015 betrug der höchste Zugangswert an einem Tag 1.370 Personen. Grüttner betonte, dass das Standortkonzept in einem Prozess angegangen werde und sowohl Passivstellungen von Einrichtungen als auch Schließungen nach und nach erfolgen würden.

Anlässlich der Vorstellung des neuen Standortortkonzeptes zur Flüchtlingsunterbringung in Hessen sagte der Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, am Mittwoch: „Mit dem neuen Standortorganisationskonzept ist Hessen gut aufgestellt. Wir sind damit perspektivisch in der Lage, auf verschiedene Szenarien bei den Flüchtlingszugängen angemessen, geordnet und flexibel zu reagieren.“ Das sei umso wichtiger, als aktuell weder der Bund noch andere Stellen zuverlässig einschätzen könnten, wie sich die Zahlen der Flüchtlingszugänge nach der Schließung der Balkanroute, der Vereinbarung der EU mit der Türkei, der allgemeinen Wetterbesserung im Mittelmeerraum oder durch die Lage in Libyen entwickeln werden.

„Mit dem maßgeblich vom Ministerium der Finanzen vorangebrachten Konzept werden wir in Hessen beides schaffen: wir werden so adäquat mit den derzeit vergleichsweise niedrigen Belegungszahlen umgehen können, ohne parallel zu viel Leerstand zu haben. Wir werden aber auch auf einen unvorhersehbaren Anstieg der Anzahl von Menschen, die bei uns Schutz suchen, reagieren und diese menschenwürdig unterbringen können. Dazu haben wir in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Ministerium für Finanzen und dem Innenministerium eine sehr detaillierte und aufwändige Analyse unserer hessenweiten Standorte vorgenommen“, erläuterte der Minister bei einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag. 

Fuldas OB: "Positives Signal der Entspannung"

Als positives Signal der Entspannung der Lage bewertet Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld die Entscheidung der Landesregierung, die Bewohner des ehemaligen Max-Bahr Marktes/SB-Union auf andere Standorte zu verteilen, um die Einrichtung in einen „Wartezustand“ zu versetzen. Das bedeutet, der Betrieb wird soweit reduziert, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme jederzeit möglich ist. Ob es allerdings dazu kommen wird, bleibt abzuwarten. Letztlich hängt es davon ab, inwieweit der Flüchtlingsstrom in den kommenden Monaten erneut zunimmt. „Wie die weitere Entwicklung aussieht, wird gerade dann eine gesamteuropäische Fragestellung sein“, wie Wingenfeld betont.

Die Ankündigung der Landesregierung nutzte der Oberbürgermeister auch, um den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohl der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung in der zurückliegenden Zeit zu danken. Sein Dank galt ebenso den betroffenen Anwohnern der Einrichtung für ihre Geduld. „Das, was die Fuldaer für die Flüchtlinge, also für Menschen in Not leisten, ist ein Ausdruck von Solidarität und Menschlichkeit“, lobte Fuldas Verwaltungschef.

(SPD): Vorgelegtes Standortkonzept erscheint tragfähig

Das von der Landesregierung vorgelegte neue Standortkonzept zur Flüchtlingsunterbringung ist nach Auffassung des sozial- und integrationspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz nach erster Prüfung in den Grundzügen plausibel und tragfähig. Eine Prüfung im Einzelfall müsse freilich noch erfolgen. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung weiterhin den Konsens in der Flüchtlingsfrage sucht und auch die Oppositionsfraktionen umfassend über ihre Vorhaben zur Flüchtlingsunterbringung unterrichtet hat. Wir schließen uns dem Dank des Sozialministers an die Kommunen und die Ehrenamtlichen an, weil auch wir überzeugt sind, dass es ohne die große Einsatzbereitschaft von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften vor Ort nicht gelungen wäre, die Herausforderungen zu meistern“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Reduzierung bei der Erstaufnahme bei gleichzeitiger Schaffung von kurz-und mittelfristig, dass heißt innerhalb von Tagen beziehungsweise Wochen, mobilisierbaren Reserven sei für die SPD-Fraktion nachvollziehbar und geeignet, auch bei wieder wachsender Flüchtlingszahl eine angemessene und menschenwürdige Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen sicherzustellen. „Die Kriterien, nach denen die Einrichtungen beibehalten, in Reserve gehen oder geschlossen werden, sind unserer Meinung nach geeignet und sichern gleichzeitig eine einigermaßen gleichmäßige Verteilung über das ganze Land. Wir gehen davon aus, dass auch die kommunale Ebene dieses Vorgehen mitträgt“, so der SPD-Abgeordnete. +++