Stadtparlament konstituiert sich - Zankapfel "Schiedsverfahren"

26.04.16 - Vier Sitzungsunterbrechungen! In der Heringer Stadtverordnetenversammlung regiert auch mit Beginn der neuen Legislaturperiode das Chaos. Und das, obwohl sich alle Beteiligten bemühten, sachliche Töne und zu einem breiten Konsens zu finden. Über vier Stunden benötigte das Abgeordnetenhaus am Montag für seinen ersten Arbeitsschritt: die Konstituierung des Parlaments. Zankapfel des Abends verkörperte der Tagesordnungspunkt 19. Der am 30. Juni 2016 aus dem Amt scheidende Bürgermeister Hans Ries legte in Sachen „Abschluss einer Schiedsvereinbarung mit der K+S Kali GmbH, Werk Werra“ Widerspruch gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Februar ein.

Der alte ist auch der neue Stadtverordnetenvorsteher, Detlef Scheidt an seinem "Stammplatz". ...

Die SPD-Fraktion

Die GfH-Fraktion (Gemeinsam für Heringen)

Doch - zunächst - zurück zur Konstituierung: Detlef Scheidt (SPD) heißt der neue alte Stadtverordnetenvorsteher. SPD, CDU und GfH (Gemeinsam für Heringen) setzten den Widdershäuser mit 18 Stimmen (eine Enthaltung) durch. Ute Marhold von der Wählergruppe Gemeinschaftsliste Heringen (WGH), der stärksten Fraktion im Stadtparlament, hatte das Nachsehen. Sie konnte nur die zwölf möglichen Stimmen aus den eigenen Reihen auf sich vereinen. Erste Sitzungsunterbrechung vor der Wahl der Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers: die Fraktionsvorsitzenden ziehen sich zur Beratung zurück, einigen sich schließlich auf einen gemeinsamen Vorschlag. Ute Marhold (WGH), Manfred Wenk (GfH), Hans-Jürgen Ruch (CDU) fungieren ab sofort - in aufgeführter Reihenfolge - als Stellvertreter. „Nachrücker“ sind Alfred Rost (SPD) und Frank Jansen (WGH).

In seine eigenen Fußstapfen tritt Johannes Beyer (SPD), der auch in der neuen Legislaturperiode das Amt des Ersten Stadtrats bekleidet. Den Magistrat komplettieren René Schaumlöffel (GfH), Frank Roth (SPD), Evelyn Bock (CDU), Hagen Hildwein (WGH) und Evelyn Vogt (WGH). Die Verteilung der Stadtverordnetenversammlung: WGH zwölf Sitze, SPD zehn Sitze, GfH fünf Sitze und CDU vier Sitze. Die Fraktionsvorsitzenden, die Fraktionssprecher? Frank Jansen (WGH), Alfred Rost (SPD), Manfred Wenk (GfH) und Eckhard Bock (CDU).

Die WGH-Fraktion (Wählergemeinschaft Heringen)

Die CDU-Fraktion

Bürgermeister Hans Ries, noch lächelt er, aber schon bald gab es Ärger mit der Mehrheit ...

Versinkt Heringen in der Salzabwasserlauge? Fakt ist, dass die kommunale Kläranlage zu kippen droht und dringender Handlungsbedarf besteht, weil das kontaminierte Wasser nicht mehr in diese geleitet werden darf. Mit seinem eindringlich vorgetragenen Widerspruch gegen oben erwähnten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung spaltete Hans Ries die Gemüter. Dabei sind sich alle Gremien darüber einig, nicht den Weg eines Gerichtsverfahrens, sondern eines Schiedsverfahrens einzuschlagen. Gemeinsames Bestreben ist es, dass sich K+S monetär an den bevorstehenden Maßnahmen beteiligt. „Das Wasserproblem bereitet mir größte Sorgen“, betonte der Bürgermeister. „Das Regierungspräsidium, das seit Jahrzehnten geschwiegen hat, hätte uns längst auf die vorherrschenden Zustände aufmerksam machen müssen.“

Viele Heringer Bürger verfolgten die Marathon-Sitzung

Der älteste übernimmt den Vorsitz, Walter Schimmelpfennig (CDU)

Knackpunkt: Während die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung (wie auch K+S) ein Schiedsverfahren anstrebt, in dem der noch zu bestimmende Schiedsmann Fachleute sowie involvierte Fachbehörden und Genehmigungsbehörden zur Anhörung bestellt, möchte Hans Ries den Teilnehmerkreis - also: Fachleute, Fachbehörden, Genehmigungsbehörden - selbst bestimmen. Ein Ansinnen, mit dem der streitbare Rathaus-Chef scheiterte. Nachdem drei Mal die Sitzung unterbrochen werden musste, sprachen sich 14 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gegen das Unterfangen des Bürgermeisters aus, 13 votierten dafür, vier enthielten sich ihrer Stimme. Ein Ergebnis, mit dem sich Hans Ries nicht zufrieden gibt. Er wird auf jeden Fall beanstanden. Eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Woche scheint möglich… (Stefanie Harth) +++