Unterbringungskonzept für Stadtverwaltung & Steuern aus Mecklar-Meckbach

23.05.16 - Ein Konzept für eine möglichst zentrale Unterbringung der Bad Hersfelder Stadtverwaltung soll der Magistrat bis zum Sitzungszug der Stadtverordnetenversammlung Ende September vorlegen. Das sieht ein Antrag der Grüne/NBL-Fraktion vor, die damit eine Initiative von Bürgermeister Thomas Fehling aufgreift. Fehling hatte vorgeschlagen, große Teile der Verwaltung in gemieteten Räume im Stadthaus an der Untergeis unterzubringen, damit in den Gremien aber keine Mehrheit gefunden.

„Das Problem der Unterbringung der städtischen Dienststellen ist geblieben. Insbesondere für die Dienststellen im dringend sanierungsbedürftigen Behördenhaus am Markt 16 muss ein Ersatz gefunden werden“, stellt Fraktionsvorsitzender Michael Bock fest. Nach derzeitigem Stand böten sich nach Ansicht der Grüne/NBL-Fraktion sowohl die mit dem Umzug der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) innerhalb des Schildeparks frei werdenden Stockwerkshallen im Anschluss an das Mitmach-Museum Wortreich als auch das einem privaten Eigentümer gehörende ehemalige Telekomgebäude am Eingang der Breitenstraße an.

Für diese beiden Liegenschaften soll der Magistrat eine Grobplanung einschließlich der zu erwartenden Bewirtschaftungskosten, auch im Vergleich zu den derzeitigen Verwaltungsräumen, erstellen. Ein Teil der entstehenden Kosten könnte mit einem Verkauf der dann frei werdenden städtischen Liegenschaften gedeckt werden.

Grüne/NBL verlangen Steueranteil aus Mecklar-Meckbach

Die Kreisstadt Bad Hersfeld verzichtet seit Jahren auf ihren Anteil an Grund- und Gewerbesteuereinnahmen aus dem Industriegebiet Mecklar-Meckbach. Das ist die Ansicht der Fraktion Grüne/NBL in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung. Mit einem Antrag für die kommende Sitzung des Stadtparlaments soll der Magistrat beauftragt werden, nach Jahren des Zuwartens auf den Abschluss eines Vertrages über die Steuerverteilung mit der Gemeinde Ludwigsau und den weiteren an dem Industriegebiet beteiligten Städten Rotenburg und Bebra zu drängen. „Wenn insbesondere die Gemeinde Ludwigsau als Empfänger der Steuern den Abschluss eines Vertrages verzögert, muss die Frage notfalls vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden“, so Fraktionsvorsitzender Michael Bock. Bei der sehr schwierigen Haushaltssituation der Kreisstadt könne man auch nach Ansicht von Gerd Hartung (Grüne) nicht auf Einnahmen verzichten, die „praktisch vor der Haustür liegen“.
Man wolle sich auch nicht mehr mit vermeintlichen Problemen bei der Steuerverteilung und den Wechselwirkungen bei der Berechnung zwischen Land und Kommunen vertrösten lassen, sind sich Bock und Hartung einig. „Bei Gemeinschaftsprojekten anderer Kommunen geht es doch auch. Notfalls muss man sich mit einer gröberen Regelung zufrieden geben, wenn sich die feinsten Auswirkungen nicht auf die letzte Kommastelle ausrechnen lassen.“