Bürgerliste Eichenzell hinterfragt Ortskerngestaltung und freies WLAN

23.05.16 - Zur Gemeindevertretersitzung am 2. Juni greift die Bürgerliste zwei Themen auf, die immer wieder zu Diskussionen in Eichenzell führen würden. Hierbei gehe es zum einen um die Immobilien Fuldaer Straße 3 und 3a („Gugge-Haus“ und ehemaliges Schleckergebäude) und zum anderen um die Nutzung von freiem WLAN in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen.

Zur Immobilie am Bahnhof, die seit einigen Wochen einen neuen Besitzer hat, wolle die Bürgerliste über eine Anfrage zuerst einmal Hintergrundinformationen haben, insbesondere welche Gespräche mit dem neuen Eigentümer geführt wurden und welche Beratungen im Gemeindevorstand dazu stattgefunden hätten. Weiterhin interessiere die Bürgerliste in diesem Zusammenhang der Status des „Gugge Hauses“ und der Stand des Konzepts zur Ortskernentwicklung. Für letzteres wurden im Gemeindehaushalt 40.000 Euro zur Verfügung gestellt und bis heute habe dazu nicht mal ein Gespräch mit dem Ortsbeirat stattgefunden.

Beim Thema WLAN wolle die Bürgerliste wissen, ob sich aus Sicht des Gemeindevorstandes durch die geplante Abschaffung der „Störer Haftung“ durch CDU und SPD auf Bundesebene neue Ansätze zur Einführung eines freien WLAN zum Beispiel in öffentlichen Gebäuden und Plätzen ergeben haben. Im Sommer 2014 wurden im Rahmen der Beratung eines Prüfantrages der SPD Fraktion zur Einführung eines freien WLAN noch Diskussionen mit Stichworten wie „WLAN Tourismus“, „freies Surfen der Anwohner“ oder „kostentechnisch nicht durchführbar“ geführt. Der Prüfantrag wurde 2014 von CDU und CWE mit Argumenten abgelehnt, über die man sich als Eichenzeller nur wundern könne. Alle angeführten Punkte seien seit Jahrzehnten technisch gelöst, Kosten wären nicht mal bekannt gewesen als diese für „zu hoch“ empfunden wurden.

„Wir sind hier nicht in 'Hintertupfingen', sondern in Eichenzell. Unser Bürgermeister vergleicht Eichenzell gerne mit Hong Kong, Singapur, Tokio in Bezug auf das Glasfasernetz. Sogar ein Innovationspreis wird 'gewonnen', obwohl man nicht mal unter den Finalisten zu finden ist. Keine Superlative ist zu schade, aber beim Thema 'freies WLAN' diskutieren wir wie in der Steinzeit. Das passt nicht zusammen“, sagt Dietmar Binz, der die Fraktion der Bürgerliste auch in der Betriebskommission Breitband vertritt.

Die Anfragen der Bürgerliste sollen beiden Themen einen neuen Impuls geben und mehr Transparenz für Bürger bringen. „Aus der Erfahrung der letzten Monate wissen wir, dass unsere Anfragen und Anträge immer wieder von der Verwaltung und den Parteien aufgegriffen werden. Transparenz war immer wieder ein Thema, welches viele Bürger in den letzten Jahren beschäftigt hat. Unsere Anfragen sollen die Themen nach vorne in die Mitte der Bürgerschaft holen“, so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste. +++