Grünes Licht für VERIFONE im Schilde-Park - "Ja" zum Hessentag 2019

27.05.16 - Einer der wichtigsten Punkte der Stadtverordnetenversammlung der Festspielstadt Bad Hersfeld in der Stadthalle am Mittwochabend war der Punkt sechs der Tagesordnung, wo es um die Veräußerung des städtischen Grundstücks im Schilde-Park ging. Hier möchte die VR-Bank als Investor auf einer Teilfläche von ca. 1.800 m² ein Bürogebäude errichten, das von der Firma VERIFONE als Mieter genutzt werden soll.

„30 Tagesordnungspunkte“ standen zur Abstimmung

Eine Mammut-Tagesordnung mussten die Parlamentarier abarbeiten, wobei man sich schon bei vielen Punkten auf eine Abstimmung ohne vorherige Aussprache geeinigt hatte. Zu dem Punkt „Veräußerung eines Grundstückes im Schilde-Park“ gab es erwartungsgemäß mehrere Wortmeldungen aus den Fraktionen.

Zusatzantrag der SPD-Fraktion und Diskussionsbeiträge

Für die SPD-Fraktion ging der Vorsitzender Karsten Vollmar in die "Bütt" und erläuterte den Ergänzungsantrag wie folgt: Darin fordern die Sozialdemokraten, dass die Stadtverordnetenversammlung im Bereich des Schilde-Parks weitere Baufenster ablehnt. Der Magistrat wird beauftragt, mit den Planungen zur Realisierung einer Parkfläche im restlichen Bereich des Schilde-Parks zu beginnen.

Karsten Vollmar begründete den Antrag und stellte fest, dass städtebaulich der Lückenschluss vollzogen werden kann, das Ensemble architektonisch abgeschlossen wirkt und sich sehr gut an die vorhandenen Stockwerkshallen anfügt. Sehr positiv wurde das klare Bekenntnis der Firma VERIFONE zum Standort Bad Hersfeld zur Kenntnis genommen und die damit verbundene Sicherung der 120 Arbeitsplätze.

Auch das angrenzende Parkhaus wird dadurch deutlich mehr genutzt. Wenn man eine grundsätzliche „Nicht Bebauung“ hätte haben wollen, dann durfte man schon dem ersten Bebauungsfenster nicht zustimmen. Bereits bei dieser Entscheidung sei der „Bürgerwille“ nicht beachtet worden. Die SPD-Fraktion werde dem trotzdem Projekt zustimmen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Rey stimmte in weiten Teilen seinem Vorredner zu und war überzeugt, dass dies für die Stadt eine wichtige Entscheidung zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung sei. Das der Einzelhandel und auch die Gastronomen in der Innenstadt davon profitieren werden, stehe für ihn außer Frage. Bei den Planungen wurden alle Kriterien des Denkmalschutzes und des Naturschutzes berücksichtigt. Die CDU-Fraktion sieht das Projekt als Chance und Gewinn für Bad Hersfeld. Es gehe bei diesem wichtigen Vorhaben um Arbeitsplätze und er begrüße es ausdrücklich, dass dies auch die SPD so sieht. Man werde seitens der CDU dem Projekt und dem Ergänzungsantrag der SPD zustimmen.

Jürgen Richter von der FWG/Die Linke-Fraktion zeigte sich einverstanden mit den Argumenten seiner beiden Vorredner, dem könne seine Fraktion voll zustimmen. Er macht aber auch deutlich, dass es sicherlich rechtliche Bedenken im Bau-und Vergaberecht gibt und die müssen bei der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden. Da es aber keine weiteren Interessenten für den Erwerb der Fläche gebe, sei mit einer Klage nicht zu rechnen. Er wies noch auf die vielen Grün-und Parkflächen hin die es im und um Bad Hersfeld gebe, die die Menschen zum Verweilen und zur Erholung nutzen können. Diese können sicher besser zur Freizeitgestaltung genutzt werden als der Schildepark, der von einer Bundestraße und der Zufahrt zum Klinikum stark frequentiert ist.

Frank Berg von der FDP-Fraktion erinnerte an die Zustimmung des Parlaments zur Bebauung im Ostteil des Schilde-Parks im Herbst letzten Jahres. Damals habe man das Therapiezentrum auf den Weg gebracht. Die FDP habe immer dafür geworben, die Tür für weitere Projekte offen zu lassen damit man in Ruhe darüber beraten kann. Mit dem Projekt bieten wir jungen Menschen die Möglichkeit, mit der Erhaltung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen, in unserer Region zu bleiben und nicht abzuwandern. Auch für den Hochschulcampus kann es nur von Vorteil sein, solche Unternehmen in der Nähe anzusiedeln. Seine Fraktion werde dem zustimmen.

Auch Hans-Jürgen Schülbe von der UBH-Fraktion lobte die SPD-Fraktion für ihre kluge Entscheidung, signalisierte Zustimmung und bemerkte, dass der Verlust von Grünflächen im Schildepark zu vernachlässigen sei, weil Bad Hersfeld umgeben ist von Wäldern und vielen Grünflächen. Viele gewichtige Argumente sprechen für das Projekt und die UBH empfiehlt dem Magistrat den Kaufpreis pro Quadratmeter auf 200 Euro anzuheben.

Nina Weise-Hübner von der NBL/Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktion kritisierte die SPD-Fraktion wegen ihrer Zustimmung zu dem Bauvorhaben im Schildpark. „Vor der letzten Kommunalwahl waren wir uns einig das abzulehnen und jetzt stimmen sie dafür“, empörte sich die Rednerin. Dabei werde der Bürgerwille missachtet und sie kritisierte die fortschreitende Flächenversiegelung.

Fraktionskollege Michael Bock (NBL) wies auf verschiedene rechtliche Unzulänglichkeiten in dem Zusammenhang hin. Es gebe einen bestandskräftigen Bebauungsplan und danach gebe es im Schildepark kein Baugrundstück mehr. Für die Bürger muss der Eindruck entstehen, dass es gar nicht darauf ankommt ob es einen Bebauungsplan gibt, sondern dass es mehr darauf ankommt, wer bauen will. Michael Bock warf der Stadtverwaltung Unkalkulierbarkeit vor, das ganze Verfahren sei so nicht in Ordnung. Er stellte das ganze Ausschreibungsverfahren in Frage, hier stehe der Käufer schon fest, bevor es überhaupt eine bebaubare Fläche gebe. Das alles ist rechtlich angreifbar. In diesem Zusammenhang nannte Bock die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen des Verkaufs der Frankfurter Rennbahn an den DFB, weil das Grundstück nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. Er kritisierte den unnötigen Druckaufbau durch Bürgermeister Thomas Fehling, der im Bau-und Planungsausschuss gesagt habe, man müsse jetzt „Gas geben“. Seit dem die Sache im Januar bekannt wurde, hat sich bis jetzt nichts getan, deswegen frage er sich, warum das alles so lange liegen gelassen wurde um den bestehenden Bebauungsplan zu ändern. Seine Vermutung ist, die Sache wurde so lange nicht bearbeitet, damit jetzt Druck da ist und Gas gegeben werden kann. Seine Fraktion stimmt dem Projekt nicht zu.

Der Fraktionslose Stadtverordnete Jochen Kreissl stellte in einem kurzen Statement fest, dass man nach der Bebauung von einem Schildepark nicht mehr sprechen könne, das wäre dann ein Mischpark.

Die Abstimmung war dann auch entsprechend: SPD, CDU, FDP, UBH und FWG/Die Linke stimmten mit ja, die NBL/Bündnis 90/Die Grünen und Jochen Kreissl mit nein.

Diskussionsbedarf gab es noch beim Punkt 12, Bodenbevorratungsvertrag mit der Hessischen Landgesellschaft für das Industriegebiet Mecklar/Meckbach.

Einstimmigkeit herrschte beim Punkt 21, Bewerbung für den Hessentag im Jahr 2019. Damit wird sich die Stadt Bad Hersfeld, nachdem der Hessentag schon mal vom 30. Juni bis 02.Juli 1967 in der Festspielstadt stattgefunden hatte, ein zweites Mal für diese Groß Event bewerben. (Gerhard Manns)

Fotos: Gerhard Manns