CDU wundert sich über Politikstil der Bürgerliste

02.06.16 - Nach der Konstituierung der Gemeindevertretung, Ausschüsse und Ortsbeiräte traf sich die CDU-Fraktion Eichenzell zur Vorbereitung der kommenden Gemeindevertretersitzung. Im Rückblick auf die Konstituierung der Ausschüsse zeigte sich die CDU-Fraktion zufrieden mit der Besetzung der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter. Mit Peter Seufert für den Haupt- und Finanzausschuss und Erhard Kiszner für den Bau- und Umweltausschuss wurden zwei Mitglieder der CDU-Fraktion einstimmig gewählt. Im Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales konnte sich Alfons Schäfer (CWE) durchsetzen. „ Mit Alfons Schäfer haben wir einen Ausschussvorsitzenden der seit Jahrzehnten ehrenamtliche Vereinsarbeit aufweisen kann, soziales Engagement zeigt und mit seiner 23-jährigen Arbeit in der Gemeindevertretung auch eine hohe kommunalpolitische Kompetenz besitzt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit“, stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Bohl fest. Neben Monika Hofmann (SKS-Ausschuss) und Gerold Witzel (Bau- und Umweltausschuss) wurde auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler als stellvertretender Vorsitzender im Haupt- und Finanzausschuss gewählt. „Lutz Köhler hat sich in den vergangenen Jahren in der Gemeindevertretung Respekt und Anerkennung erworben, deshalb war es für die CDU-Mitglieder im Ausschuss auch kein Problem seine Kandidatur zu unterstützen",  betonte Joachim Bohl für die CDU Fraktion.

Überrascht zeigte sich die CDU-Fraktion über die Reaktion der BLE zu den Personalentscheidungen. Hatte die BLE im Wahlkampf stets betont, dass es nicht um Parteienproporz gehen darf, beschwert sie sich nun, dass bei der Wahl der Ausschussspitzen genau nach ihrer Forderung verfahren wurde. Dass die BLE zweitstärkste Fraktion in der Gemeindevertretung ist, bleibt unbestritten. Woher sie aber deshalb einen Anspruch auf eine Führungsposition in den Ausschüssen ableitet, sei nicht nachzuvollziehen. Wie die Wahlen in den Ortsbeiräten Eichenzell, Löschenrod und Kerzell gezeigt hätten, spielte dort die Stärke einer Fraktion oder die Anzahl der Wählerstimmen für einzelne Kandidaten für die BLE keine Rolle. Hier sei das Bürgervotum durch das Abstimmungsverhalten der BLE missachtet worden. Nun auch noch die gewählten Leitungspositionen in den Ausschüssen als Parteigänger abzuqualifizieren, zeigt nach Ansicht der CDU-Fraktion einen erschreckenden Politikstil, der sich hoffentlich schnell zum Besseren wendet.

Erhard Kiszner, Vorsitzender Bau- und Umweltausschuss

Neben einigen Tagesordnungspunkten zur Bauleitplanung beschäftigte sich die CDU-Fraktion auch mit dem Antrag der BLE, eine Infoveranstaltung für Kommunalpolitiker zum Thema wiederkehrende Straßenbeiträge durchzuführen. Hierbei handelt es sich um eine andere Form der Erhebung von Beiträgen bei der Sanierung von Gemeindestraßen. Bisher ist es in der Mehrheit der hessischen Kommunen, wie auch in Eichenzell, üblich, mittels einer Straßenbeitragssatzung die Anlieger bei der grundlegenden Sanierung einer Straße an den Kosten zu beteiligen. Bei der Variante der wiederkehrenden Straßenbeiträge zahlen immer alle Grundstückseigentümer eines Ortsteils (oder eines Abrechnungsbezirks) für die Sanierung einer Straße und nicht mehr nur die direkten Anlieger. Die Umstellung auf ein solches System wirft natürlich viele Fragen auf und hat sowohl Vor- als auch Nachteile, die es abzuwägen gilt. Die CDU-Fraktion wird deshalb dem Antrag der BLE auf eine Infoveranstaltung zustimmen, warnt aber davor bei den Bürgern falsche Hoffnungen zu wecken. Wie der CDU Fraktionsvorsitzende Joachim Bohl betonte: “Was der eine Bürger als fair betrachtet, kann der andere Bürger als zutiefst ungerecht empfinden. Eine Abgabensatzung die alle Bürger zufrieden stellt, wird es wohl kaum geben.“

Rhönnet W-LAN

Verwundert hat die CDU-Fraktion auch die Anfrage der BLE zur Nutzung von freiem W-LAN in Eichenzell. Offensichtich ist der BLE völlig entgangen, dass hier bereits seit Wochen an vielen zentralen Punkten ein freies W-LAN existiert und auch schon genutzt wird. So kann freies WLAN bislang im Eichenzeller Schlösschen, der Kulturscheune, im Bürgerhaus Welkers, Feuerwehr und Bürgerhaus Lütter, sowie den Bürgerhäusern Büchenberg, Rothemann und Kerzell genutzt werden. Weitere W-LAN Punkte sind im Aufbau. Aus Sicht der Gemeinde sei das Beste daran  nicht nur ein hoch modernes, extrem schnelles und kostenfreies W-LAN Angebot an zentralen Punkten unserer Gemeinde, sondern vor allem auch, dass dies ohne zusätzliche Kosten für die Gemeinde eingerichtet und weiter ausgebaut wird. Dafür gilt unser Dank unseren Partnern Rhönnet und Internexio, die dies möglich gemacht haben. „Es zeigt sich wieder einmal, dass etwas Geduld und gegenseitiges Vertrauen erstklassige Lösungen bringen können. Eichenzell spielt damit weiterhin in der Champions League beim schnellen Internet“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Bohl:"Steinzeitlich ist höchstens der Informationsstand der BLE in Eichenzell“. +++