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ULRICHSTEIN Sitzverteilung musste ausgelost werden

Politischer Frieden zwischen FW- und SPD wieder hergestellt

20.06.16 - Der „politische Frieden“ zwischen den Freien Wählern und den Sozialdemokraten im Ulrichsteiner Stadtparlament ist wieder hergestellt. Ein Presseartikel der FW-Fraktion bezüglich einer Ladestation für E-Bikes hatte anfangs vergangener Woche für Ärger mit der SPD-Fraktion geführt, da dieses Thema im Mittelpunkt eines Antrages der Fraktion zur Stadtverordnetensitzung stand. Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag seien die Wogen allerdings wieder geglättet worden, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Repp/SPD und Volker Scharmann/FW nach Sitzungsende am Freitagabend.

Dass dies so ist, hatte man zuvor bei der Abstimmung zum SPD-Antrag gesehen. Einstimmig wurde dabei Magistrat und Verwaltung der Auftrag erteilt, zu überprüfen, ob es rechtlich möglich sei, dass die Stadt, gegebenenfalls über den Eigenbetrieb, Ladestationen für Akkus von Elektrofahrzeugen (E-Bikes und E-PKW) einrichten könne. Zur Umsetzung des Projektes soll eine Zusammenarbeit mit der OVAG angestrebt und bei der Hessischen Landesregierung bezüglich von Finanzierungshilfen nachgefragt werden. Zur Begründung führte Fraktionsvorsitzender Repp aus, dass Ulrichstein, das sehr früh mit der Energiewende begonnen und den ersten kommunalen Windpark in Deutschland errichtete, auch bei der Elektromobilität im ländlichen Raum eine Vorreiterrolle einnehmen könne.


Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Edwin Schneiderüber ein Gespräch im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Wiesbaden zum Thema Klärwerke Ulrichstein und Ober-Seibertenrod berichtet. So müssen beide Anlagen bis zum 31. Dezember 2018 abschließend nach den neuen Einleiterwerten saniert werden. Die förderfähigen Kosten bezifferte er mit 1,1 Millionen für Ulrichstein und rund 300.000 Euro für Ober-Seibertenrod. Nach Vorlage eines Förderantrages werden 30 bis 50 Prozent Zuschuss in Aussicht gestellt.

Danach werden der jeweils 5. Sitz für den Bau- und Planungsauschuss sowie den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt, Wirtschaft und Verkehr zwischen der Fraktion „Freie Wähler“ und der „Alternativen Kraft“ ausgelost. Durch die Verringerung der Parlamentssitze von 23 auf 15 Personen wurden auch die Ausschüsse verändert. Nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren entfielen dabei auf die SPD 3 und die FW ein Sitz, der fünfte Sitz war bei unendlich vielen Stellen hinter dem Komma gleich zwischen FW und Alternative Kraft (AK) so dass eine Auslosung erfolgen musste. Wahlleiter Edwin Schneider zog die beiden Lose und die beiden Sitze fielen jeweils an die Alternative Kraft. Die Besetzung der Ausschussmitglieder erfolgt nun im Benennungsverfahren.

Einstimmig genehmigt wurde der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Im Trellerstrauch“. Damit wird die vorgesehene Erweiterung einer bereits ansässigen Firma bauleittechnisch vorbereitet. Der Eingriff in Natur und Landschaft durch das Bauvorhaben wird durch den Ankauf von Ökopunkten von der Stadt ausgeglichen. Fehlalarme von Brandmeldeanlagen werden zukünftig mit Kosten von pauschal 600 Euro berechnet. Diese Änderung der Feuerwehrgebührenordnung passierte anschließend einstimmig die Stadtverordnetenversammlung. Der Kooperativen Sportentwicklungsplanung im Vogelsberg, im Vorjahr noch bei Stimmengleichheit abgelehnt, stimmten die zwölf anwesenden Stadtverordneten diesmal einstimmig zu. Als Begründung des Sinneswandels wurden geänderte Rahmenrichtlinien angeführt.

Ebenfalls eine einstimmige Zustimmung erhielt eine Resolution an die beiden Vogelsberger Landtagsabgeordneten Eva Goldbach und Kurt Wiegel, Landrat Manfred Görig sowie die Bürgermeisterin und Bürgermeister der G9 Kommunen betreffs einer Ausgleichzahlung für Kommunen im Bereich von Wassergewinnungsgebieten. Hier soll in Verhandlungen mit der Hessischen Landesregierung erreicht werden, dass je Kubikmeter des aus dem Vogelsberg an die Hessenwasser GmbH in das Rhein-Main-Gebiet gelieferten Wassers ein angemessener Betrag als Ausgleichzahlung an die betroffenen Kommunen aus den Gewinnungsgebieten gezahlt werden. Sprecher aller drei Fraktionen wiesen darauf hin, dass bereits zahlreiche Brunnen durch die hohe Wasserentnahme, wie zum Beispiel Rebgeshain und Ulrichstein, versiegten und nasse Wiesen mit ihren Trollblumen seien verschwunden.

Langfristiges Ziel müsse es sei, die Wasserentnahme zu drosseln und das Bewusstsein für die Bedeutung des Wassers zu stärken. Auf weitere zwei Jahre verlängerten die Stadtverordneten danach das Programm der Stadt Ulrichstein zur Ausbildungsförderung, das bereits am 7. Juli 2007 aufgelegt worden war, um junge Leute in Ulrichstein zu halten. Wie wichtig die Windenergie für die gesamte Ulrichsteiner Bevölkerung ist, wurde bei der Beschlussfassung zum Jahresabschluss des kommunalen Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein“ deutlich: 387.078,41 Euro Verlust aus der Wasserversorgung in den Jahren 2007 bis 2010 wurden aus vom Betriebszwei Windenergie ausgeglichen. Weiter 46.745,48 Euro Verlust aus der Abwasserbeseitigung aus dem Jahr 2008 werden ebenfalls aus der Windenergie ausgeglichen. (gr) +++


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