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Das Podium von links: Prof. Dr. Ingo Sass , Dipl.-Ing. Sascha Eigelt, Dr. Karl Severin, RA Dr. Peter Durinke, Landrat Tjark Bartels, Dr. Christoph Thiel, Prof. Kartsten Runge und Dr. Sven Serong -

REGION "Die Ruhe trügt"

Planung der Suedlink-Trasse: Fachkonferenz der Landkreise bleibt wachsam

22.06.16 - Die Debatte über die geplante Nord-Süd-Stromtrasse Suedlink hat in den letzten zwei Jahren in der Region für große Aufregung gesorgt, weil mögliche Trassen alle innerhalb Osthessens verlaufen sollten. Nachdem die Bundesregierung 2015 beschlossen hat, die Kabel unterirdisch verlaufen zu lassen, will der Netzbetreiber TenneT nun den Verlauf dieser Erdverkabelung planen. Deshalb trafen sich Vertreter der betroffenen Landkreise, um die Planungen zu begleiten. Der Auftakt zur Vortragsreihe "Bodenschutz an HGÜ-Erdkabeltrassen" fand gestern Abend in Künzell statt. Hierzu waren neben den potentiell von dem Ausbau betroffenen Landkreisen auch Bauern- und Landschaftsverbände sowie Bürgerinitiativen eingeladen, sich über das Thema zu informieren. In kurzen, aber prägnanten Vorträgen diskutierten Spezialisten unterschiedlicher fachlicher Ausrichtung mit einem vorwiegend fachlich motiviertem Publikum. Mit ca. 100 Gästen war die Veranstaltung trotz ihres fachlichen Zuschnitts überraschend gut besucht. Die Veranstaltung wurde vom Sprecher der Landkreise des Hamelner Bündnisses, Landrat Tjark Bartels (Hameln-Pyrmont) moderiert.

Rechtsanwalt Dr. Peter Durinke gab einen fachlichen Überblick über die Planugnsmaßstäbe aus rechtlicher Sicht nach dem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) und weiteren Umweltgesetzen. Er führte zu den Auswirkungen des neue NABEG aus, dass viele Aspekte in der Planung neu sein. So sei die Verankerung der Gradlinigkeit im Gesetz ein Novum – mit dem Vorteil eines engeren Planungsraumes ginge aber auch das Gebot einher, in besonderer Weise darauf zu achten, dass die Gradlinigkeit nicht andere wichtige Planungsziele dominiere.

Seit der Verabschiedung des NABEG mit dem gesetzlich verankerten Erdkabelvorrang ist die öffentliche Debatte um den SuedLink ruhiger geworden. „Hinter den Kulissen“ sei in diesem Jahr jedoch mit unverminderter Intensität weitergearbeitet worden. Die Landkreise der Hamelner Erklärung freuten sich über den großen Erfolg der Arbeit. „Wir haben den Erdkabelvorrang durchgesetzt und inzwischen eine gesetzliche Grundlage, die fast keine Ausnahmen zulässt“, betont Sprecher Tjark Bartels.

Die neuen gesetzlichen Grundlagen hätten dazu geführt, dass die Bundesnetzagentur ihre Anforderungen an die Übertragungsnetzbetreiber in ihrem Positionspapier Methodik komplett neu formulieren musste. Diesen Prozess habe das Bündnis genauso intensiv verfolgt wie den Gesprächsfaden mit dem Netzbetreiber TenneT, dem man eine intensive Beteiligung und Einbeziehung in die Methodik abgerungen habe, nachdem diese Einbeziehung im ersten (inzwischen verworfenen) Verfahren viel zu spät stattgefunden hatte.

„Wir sind in einem guten und fairen Dialog sowohl mit der Bundesnetzagentur als auch mit TenneT“, führt auch Landrat Thomas Bold (Bad Kissingen) aus, der zum Vorstand der Landkreisvereinigung gehört. Nun wird die Arbeit wieder öffentlicher. „TenneT wird nun festlegen, in welchem Raum nach neuen Trassen gesucht wird. Im Frühjahr erwarten wir dann bereits den neuen Antrag mit konkreten Vorschlägen“, so Siegfried de Witt, der als Rechtsanwalt das Bündnis berät. „Die Ruhe trügt – es ist viel zu tun und schon bald werden wir neue Betroffenheiten durch die Planungen haben. Wir stehen als Landkreise allerdings geschlossen hinter unserem Wort, die Planungen konstruktiv zu begleiten und werden bei nachvollziehbarem Auswahlprozess einem Erdkabel nicht im Wege stehen“ sagt Tjark Bartels.

Hintergrund

TenneT arbeitet derzeit mit Hochdruck an den neuen Planungen des durch die Energiewende notwendigen Ausbaus der Stromleitungen. Voraussichtlich im  September werden erste räumliche Ergebnisse in Form von Untersuchungsräumen vorliegen, bevor dann im Frühjahr 2016 der Antrag nach § 6 NABEG gestellt werden wird. Die Bundesregierung hat im Bundesbedarfsplan 2012 festgelegt, den im Norden produzierten Windstrom vor allem über vier Höchstspannungs-GleichstromTrassen in die Verbrauchszentren in den Süden Deutschlands zu transportieren. Um die daraus resultierenden Planungen für den sogenannten SuedLink eng zu begleiten und gemeinsam die Interessen der potentiell von der Streckenführung betroffenen Landkreise zu vertreten, hat sich im Dezember 2014 das Bündnis der „Hamelner Erklärung“ gebildet.

Nahezu zeitgleich reichte TenneT im Dezember 2014 den ersten Planungsantrag bei der Bundesnetzagentur ein. Auf diesen Antrag hat das Bündnis in kürzester  Zeit mit einer fachlichen Stellungnahme geantwortet. Die Bundesnetzagentur hat im Wesentlichen aus den vom Bündnis genannten Gründen von TenneT eine völlige Überarbeitung des Antrags erlangt. Das Bündnis hat weiterhin dafür gekämpft, dass die Gleichstromleitungen als Erdkabel ausgeführt werden. Die Voraussetzungen dafür hat der Bundesgesetzgeber im Dezember 2015 geschaffen. Die Leitungen sollen „möglichst gradlinig“ zwischen den im Gesetz festgelegten Anfangs - und Endpunkten verlaufen. Daraus ergibt sich ein völlig neuer Suchraum für die künftige Leitungsverlegung.

Durch den neuen Untersuchungsraum werden sich unter Umständen auch andere Betroffenheiten ergeben. Das Bündnis der „Hamelner Erklärung“ lädt daher potentiell vom Ausbau betroffene Landkreise ein, sich die bereits gemachten Erfahrungen zu Nutze zu machen und dem Bündnis beizutreten. Die Erfahrung der letzten Jahre habe gezeigt, dass die Interessen der von den Landkreisen repräsentierten Bürger/-innen in die Planung nur dann effektiv eingebracht werden können, wenn bereits frühzeitig Einfluss genommen wird. Um die gemachte Erfahrungen und gewonnenen Erkenntnisse möglichst breit zu streuen, veranstaltet das Bündnis der „Hamelner Erklärung“ gemeinsam mit ihren Beratern, der DE WITT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Siegfried de Witt und Dr. Peter Durinke sowie OECOS GmbH mit apl. Prof. Dr. Karsten Runge in der kommenden Zeit eine Reihe von Fachveranstaltungen.

Ausblick

Neben dem Informationsaustausch wird es in der kommenden Zeit für das Bündnis in erster Linie darum gehen, den Planungsprozess eng zu begleiten und herauszustellen, welche methodischen Anforderungen das Bündnis an die Planungen der Ausbautrassen stellt.

Ebenso werden Veranstaltungen in den Landkreisen im Mittelpunkt stehen, die Vernetzung und Gespräche mit Fach- und Interessensvertretungen sowie zunächst eine weitere Fachkonferenz, die den Schwerpunkt Entschädigungsrecht“ haben wird. Auch sind sowohl über das Thema Bodenschutz als auch zum Thema Entschädigungen weitere Informationsdrucke geplant, die die bisherige Reihe ergänzen werden.+++



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