Flüchtlingskrise und Schuldenbremse - Politik und Gewerkschaft diskutieren

26.06.16 - Nicht nur der Klimawandel schreitet voran, auch die Gesellschaft befindet sich in stetiger Veränderung. Egal ob Flüchtlingskrise oder Brexit - ein Thema löst im fliegenden Wechsel das nächste ab. Vor allem die Politik steht vor der Herausforderung, den Bürgerinnen und Bürger Antworten zu liefern. Antworten, die sie selbst nicht immer zu haben scheint. Bei einem politischen Frühschoppen in gemütlicher Runde kamen am Samstag zum ersten Mal in Osthessen Politiker und Gewerkschaftler zusammen, um die aktuelle Situation in Deutschland und Hessen zu besprechen. 

Staatssekretär Dr. Wolfgang Dippel

"Es gibt genügend Probleme. Dabei war immer Verlass auf den öffentlichen Dienst. Dennoch ist es schwierig Nachwuchs zu finden. Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden. Es ist wichtig, dass die Politik ein klares 'Ja' zum öffentlichen Dienst findet. Wir müssen gemeinsam ins Gespräch kommen und unser Anliegen an die Politik herantragen", sagt Bezirksverbandvorsitzender und Initiator des "Politischen Frühschoppens" Richard Thonius vom deutschen beamtenbund (dbb) in seiner Begrüßung. Dem stimmte dbb-Landesvorsitzender Heini Schmitt zu. Er wolle die Struktur im öffentlichen Dienst behalten und ein Berufsbeamtentum mit allen Konsequenzen. 

dbb Bezirksverbandvorsitzender Richard Thonius

Ein besonders Anliegen war Schmitt nach wie vor das Flüchtlingsthema. Während sowohl der hessische Staatssekretär Dr. Wolfgang Dippel als auch SPD-MdL Sabine Waschke an Asyl auf der Grundlage des Grundgesetzes erinnern, kritisiert Schmitt den entspannten Umgang der Politik. "Flüchtlinge können und wollen zum Teil mit unserem Wertesystem nicht zurechtkommen. Ich verweise als Beispiel auf die sexuellen Übergriffe an Frauen auf den Straßen in Schweden. Wir Gewerkschaftler wollen nicht immer nur reagieren, sondern einen langfristigen Prozess, der trägt. Die Lösung kann nicht sein, wir lassen jeden rein. Der Strom wird schlimmer, auch wenn wir gerade ein Abkommen mit der Türkei haben. So lange es ruhiger ist, sollte die Politik ein System finden, um gewappnet zu sein. Das vermisse ich an der Politik", so Schmitt. Seiner Ansicht nach würden Dinge als Integration verkauft werden, die keine Integration bedeuteten, sondern die Entwicklung einer Parallelgesellschaft. Er forderte ein klares Werteverständnis und kein beliebiges Nebeneinanderherleben.

"Terrorismus hat unser Privatleben massiv erfasst. Wir überlegen mehrfach, ob wir eine öffentliche Veranstaltung besuchen. Eine Willkommenskultur ist zu begrüßen, aber auf dem momentanen Weg unverantwortlich. Wir müssen vorsichtiger sein", äußerte dbb-Landesvorsitzender Heini Schmitt. Auch Wohnungseinbrüche hätten zugenommen. "Die Welt hat sich verändert. Offene Grenzen haben zu Belastungen geführt. Gewalt hat einen Stellenwert erreicht, den wir uns nicht gewünscht haben. Bedrohungen passieren tagtäglich in unseren Büros und ich habe den Eindruck, die Politik hat keine Antworten auf unsere Herausforderungen." Die Gesellschaft brauche von Anfang an mehr Distanzierung von Gewalt. Die dbb wolle künftig einen Meldedienst einrichten. "Wir werden Fälle öffentlich machen, um unsere Handlungsfähigkeit zu unterstreichen. Die Bürger wollen einen starken Staat", so der Landesvorsitzende.

dbb-Landesvorsitzenender Heini Schmitt

CDU- MdL Markus Meysner

SPD-MdB Sabine Waschke

Laut Dippel haben sich Anstand und Ordnung in der Gesellschaft bereits vor 2014 verändert. Man müsse näher an die Leute heran, ihnen aufmerksam zuhören, ohne Versprechungen zu machen, die nicht gehalten werden können. Er sehe in der Migration und Integration eine Chance, immerhin klappe das auch im Sport. Dabei wolle Dippel den Menschen nicht vorschreiben, welche Religion sie leben und erinnerte als Christ daran, die Menschen zu lieben, wie sich selbst. 

Doch nicht nur die Flüchtlingsproblematik wurde an diesem Vormittag diskutiert, ebenso die Schuldenbremse war der dbb ein wichtiges Thema. "Wir wollen auch keine neuen Schulden - oder wollen wir unseren Kindern einen Schuldenberg hinterlassen?", warf Schmitt in den Raum. Nur die Landesregierung könnte hier etwas tun. Dippel, der stellvertretend für den Ministerpräsident Volker Bouffier gekommen war, erwähnte die Nullrunde für Beamten im vergangenen Jahr. Er sagte aber auch, dass zum 1. Juli dieses Jahres ein Besoldungsanstieg um ein Prozent geplant sei. "Die hessische Besoldung liegt sehr deutlich innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen für eine amtsangemessene Besoldung", so Dippel. Im bundesweiten Vergleich liege die Besoldung und Versorgung der hessischen Beamtinnen und Beamten auf hohem Niveau, an das vielfach Länder, die 2015 das Tarifergebnis übertragen hätten, nicht heranreichten. "Die Beamtengehälter- und pensionen in Hessen werden weit oberhalb der jeweiligen Teuerungsrate, die nahe Null liegt, angehoben", sagte der Staatssekretär weiter. Und MdL-SPD Sabine Waschke: sie will, dass das Land Hessen in die Tarifgemeinschaft zurückkommt. (hl) +++