Streitbarer Bürgermeister Hans Ries -

HERINGEN (W.)Wohin mit der Salzbrühe?

Hans RIES zur K+S-Krise: "Neuhof war die Initialzündung für die Gegner"

29.06.16 - Der scheidende Bürgermeister von Heringen (Werra), Hans Ries, setzt sich aktuell mit den Problemen seiner Gemeinde und der ganzen Region mit der Kaliproduktion auseinander. Wir veröffentlichen seine Stellungnahme hier im WORTLAUT: 

"Kaliindustrie ist Grundstoffindustrie, wie Steinkohlebergbau oder Erzgewinnung. Die Folgen sind oft beträchtlich und werden kaum noch von den Bürgern klaglos hingenommen. Der Kalibergbau und die Verarbeitung des Rohstoffes zu hochwertigen Produkten verursachen hier zwar keine massiven Bergschäden, wie beispielsweise der Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet, belasten jedoch durch die Verpressung von Produktionsabwässern in den Untergrund das Grundwasser sowie durch die Einleitung in die Fließgewässer unsere Werra erheblich. Aufgefundene und inzwischen veröffentlichte Unterlagen belegen, dass die zunehmende Versalzung des Untergrundes und damit das Unbrauchbar werden von Quellen und Brunnen seit über 60 Jahren von den Fachbehörden, Landräten und Bürgermeistern heftig diskutiert und beklagt wurde.

Inzwischen führen Nachbarkommunen, Verbände und Anrainer der Werra und Weser heftige politische wie gerichtliche Auseinandersetzungen, weil sie die Verschmutzung der Fließgewässer und vor allem die Gefährdung des Grundwassers nicht mehr hinnehmen wollen. Aber nicht nur der Umweltaspekt oder Gebäude- und Anlagenschäden spielen hierbei eine Rolle, sondern ebenso eine sichere Wasserversorgung, die nur noch mit immensem Aufwand und damit sehr hohen Kosten für die Bürger im Kalirevier sichergestellt werden kann. Gleiches gilt für die Entsorgung unserer Abwässer.

Kali-Museum in Heringen

Die wahre Dimension der Folgen, und hier hauptsächlich der Versenktätigkeit im Werratal seit den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, wurde sowohl von den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden als auch dem Umweltministerium selbst dann noch vor uns streng geheim gehalten, als die Stadt Heringen in 2005 und in Unkenntnis der tatsächlichen Lage pflichtgemäß den Anschluss eines, wie wir heute wissen, besonders gefährdeten Gebietes an die Kläranlage ankündigte und nach dem erfolgten Umschluss im Frühjahr 2010 gewaltige, hoch kontaminierte Grundwassermassen in unsere Kanäle und damit auch die Kläranlage eindrangen.

Erst nochmals mehr als 5 Jahre später und nach immer heftigerem Druck und intensiven Recherchen gelang es letztlich am 27.10.2015, Kenntnis über das tatsächliche Ausmaß der Folgen von den Behörden zu erlangen. Es waren die Daten, die K+S selbst seit mindestens den 80er Jahren an das Regierungspräsidium gemeldet hatte. Plötzlich war für die hoch kontaminierten Wässer, die bis 2005 ohne Wissen der Stadt, aber erkennbar im Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden seit mindestens 1986 heimlich den städtischen Kanälen zugeführt worden waren, eine Einleiteerlaubnis in die Werra notwendig, welche nicht K+S, sondern nun die Stadt Heringen beantragen musste. Erteilen will man diese Einleiteerlaubnis - anders als beantragt - jedoch nur befristet und jederzeit widerrufbar. Damit würden alle Risiken der zukünftigen Entsorgung dieser bergbaubedingten Abwässer, also der Ewigkeitslasten, auf die Kommune und damit die Bürger abgewälzt.

Es ist realistisch anzunehmen, dass die Behörden, wie die K+S, auch aus diesem Grund das Ausmaß verschwiegen haben, um die Stadt in Unkenntnis der tatsächlichen Dimension der aufzunehmenden und abzuleitenden kontaminierten Wässer in die technische wie kostenmäßige Zuständigkeit zu stoßen und sich damit selbst zu entlasten. Niemand weiß nämlich, wie lange die zurzeit noch widerwillig von den nördlichen Anrainern akzeptierten Einleitegrenzwerte der Werra zu halten sind. Immerhin, die nun zusätzlich aus dem Neuhofer Kalirevier in unser Tal gepumpten Kaliabwässer haben bei der Entsorgung Vorrang und reduzieren schon jetzt nicht nur die Aufnahmekapazität anfallender bergbaubedingten Abwässer der drei örtlichen Werk in die Werra, sondern damit sogar die Produktion am hiesigen Kalistandort erheblich.

Unabsehbare Kurzarbeit und berechtigte Angst um die Arbeitsplätze an der Werra sind die Folge. Es ist anzunehmen, dass im Bau dieser Pipeline die weitere Ursache für die Verheimlichung der tatsächlichen Folgen der Versenkung im Werraraum lag. Hätte man uns in 2005 und sogar noch nach der ersten großen Havarie in 2010 die tatsächlichen
Folgen der bisherigen Versenkung mitgeteilt, wäre es unmöglich geworden, wegen der dadurch ohnehin bedrohten Arbeitsplätze an der Werra auch noch die Pipeline aus Neuhof durchzusetzen.

Wohin also mit derart gewaltigen und hoch kontaminierten Grundwassermassen aus 80 Jahren Versenkung, deren Zufluss nicht zu beeinflussen ist, sollten die Grenzwerte der Werra erreicht sein oder gar irgendwann über den Druck der nördlich liegenden Anrainer gesenkt werden müssen? Man stelle sich vergleichend vor, die etwa gleich große Gemeinde Biblis und nicht der Betreiber RWE sowie der Bund wäre plötzlich für die Entsorgungs- und die wesentlichsten langfristigen Folgekosten des inzwischen stillgelegten Atomkraftwerkes verantwortlich? Das wäre so unmöglich wie die der Stadt Heringen zugeschobenen Verantwortung über die Lasten des Kalibergbaues. Genau deshalb habe ich den Antrag bezüglich einer adäquaten Anwendungen des Steinkohlefinanzierungsgesetzs gestellt und entsprechend deutlich begründet. Das hat einer Mehrheit im Parlament jedoch nicht gefallen. Bisher wurden demnach über eine Milliarde Kubikmeter Lauge in den Untergrund des Werrareviers verpresst, die teilweise völlig unkontrolliert wieder über Klüfte, Quellen und Brunnen an die Oberfläche drängen und irgendwo hinmüssen, auch wenn in der Werra rein rechtlich keine Aufnahmekapazität mehr vorhanden ist, weil noch zusätzlich und vorrangig zum Schutz der Gemeinde Neuhof deren Lauge bei uns entsorgt werden muss.

Vor dieser zusätzlichen Aufnahme der Neuhofer Kaliabwässer habe ich sowohl in einem persönlichen Gespräch im Wirtschaftsministerium wie ebenso gegenüber der K+S gewarnt. Mein Argument: Das wird die Initialzündung für die Gegner der Einleitung in die Werra, die diese nochmaligen Belastungen nicht mehr hinnehmen werden. Schließlich sollen die südlichen Regionen vor den unweigerlichen Konsequenzen, also den entsprechend hohen Kosten für die Wasserbeschaffung und die Abwasserentsorgung, wie sie hier schon lange von den Bürgern aufzubringen sind, wiederum zu unseren Lasten geschützt werden. In Neuhof sind die Wasser- bzw. die Abwassergebühren zusammengenommen etwa nur halb so hoch wie in den Kaligemeinden des Werratales. Das ist bemerkenswert! Meine Frage an K+S, ob im Sinne der Versenkgenehmigungen des RP Ausgleichszahlungen an Neuhof geleistet wurden oder werden, blieb bis heute unbeantwortet.

Der Vorschlag, das Kalirevier Neuhof über die Wasserscheide Richtung Main und Rhein zu entsorgen, wurde aus politischen Gründen abgelehnt, obschon die ökologischen Folgen, im Vergleich zu denen an der Werra, dort deutlich geringer gewesen wären. Inzwischen wächst aus den vorgenannten Gründen nicht nur der Widerstand entlang der Werra und Weser dramatisch, sondern aufgrund der massiven Folgen aus 80 Jahren Versenkung, die bis dahin verheimlicht wurden, scheint die Durchsetzungsmöglichkeit einer weiteren Versenkgenehmigung kaum mehr möglich.

Jetzt wurde in gleicher Sache - für jeden Bürger nachprüfbar - das RP beim dreisten Lügen erwischt und dürfte dadurch seine Glaubwürdigkeit in der Sache restlos verspielt haben. Der Erhalt des Kalistandortes Neuhof und der politisch gewollte Vorrang der Schonung des dortigen Grundwassers sowie der Fließgewässer Richtung Main und Rhein, also Richtung der Landeshauptstadt Wiesbaden, gefährdet nun, für jeden sichtbar, die Arbeitsplätze der Kaliindustrie an der Werra.

Es ist indes nicht damit zu rechnen, dass die immer zahlreicher werdenden Gegner, die zudem wirtschaftlich nicht von der Kaliindustrie abhängig sind, ihren Widerstand gegen eine Einleitung von Produktionsabwässern in die Werra aufgeben werden, obschon die Verklappung in den Fluss gegenüber der Versenkung in den Plattendolomit unzweifelhaft das deutlich geringere und zudem kontrollierbare Problem darstellen würde. Aber wie will man den zuständigen Behörden, in Anbetracht dessen, was inzwischen herausgekommen ist, noch vertrauen? Die Diskussion um einen selbst marginal mit Kaliabwässern aus dem Revier Neuhof belasteten Main und Rhein will sich die GRÜNE Umweltministerin und der GRÜNE Wirtschaftsminister offenbar ersparen, können dann aber dann nur noch schlecht argumentieren, die Werra und die Weser nochmals zusätzlich zu belasten. Das passt nicht zusammen und ist das Dilemma völlig unschlüssiger und desolater GRÜNER Politik.

Zur Erhaltung der 4500 Arbeitsplätze mit ihrer ganz besonderen Bedeutung im Werratal und des Kreises muss es gelingen, eine Lösung zu finden, die den Gegnern eine Perspektive hinsichtlich einer deutlichen Verbesserung der zukünftigen Situation aufzeigt und damit die Möglichkeit einen politischen Kompromiss einzugehen, ohne ihr Gesicht zu verlieren und sie ggf. sogar als Mitstreiter für eine schwierige Aufgabe zu gewinnen. Aber ohne Opfer wird es nicht gehen! Deshalb muss man die Bedeutung der K+S-Betriebsstätte Neuhof mit ihren zirka 800 Arbeitsplätzen, dazu in der ohnehin wirtschaftlich viel besser aufgestellten Region Fulda und seiner Nähe zum Rhein-Main-Gebiet den 4500 Arbeitsplätzen in dem vergleichsweise schwachen hiesigen Raum gegenüber stellen, der zudem in den letzten Jahren in erheblichem Umfang öffentliche Institutionen und damit wiederum Arbeitsplätze, an den südlich gelegenen Kreis Fulda abgeben musste.

Mein Vorschlag wäre es daher, die 4500 unmittelbaren Arbeitsplätze der Werke Unterbreizbach, Hattorf und Wintershall zu retten, indem die Grubenräume des Werkes Neuhof zur Einstapelung gesättigter Lauge genutzt werden. Das ist ein Verfahren, welches zur Entsorgung kontaminierter Lauge in stillgelegten K+S Bergwerken - für jeden nachlesbar - bereits genutzt wird. Die Pipeline ist vorhanden und würde nicht weiter zur Gefährdung der hiesigen Arbeitsplätze, sondern nun zu deren Rettung beitragen. Selbst wenn dadurch nicht alle Entsorgungsprobleme gelöst werden könnten, so bestünde doch die Möglichkeit, die klagenden Verbände und Gemeinden entlang der Werra und Weser soweit zu überzeugen und zu gewinnen, dass ein Einvernehmen möglich wäre. Es wäre eine großartige Chance, Konflikte, die wir dauerhaft weder politisch noch rechtlich gewinnen könnten, im Konsens zu beenden.

Natürlich wird es auch im Raum Fulda einen Aufschrei der Empörung geben, gerade weil man bisher nur genommen und bekommen hat, jedoch niemals selbst etwas in die nördliche Nachbarregionen abgeben musste. Es wäre ein Ausgleich, der politisch wie wirtschaftlich vertretbar ist, zumal die Hessische Landesregierung als konversive Maßnahme in Neuhof ein Industriegebiet finanziert hat, während man das einzige Industriegebiet in Heringen letztlich für die Stapelbecken und wiederum zugunsten auch der Kaliindustrie in Neuhof komplett opfern musste. Übrigens gegen meinen ausdrücklichen Willen!

Würden wir akzeptieren, dass Neuhof zu Lasten der hiesigen Werke erhalten bliebe, würden wir im Werratal und im weiteren Umkreis alles verlieren, auch die im wahrsten Sinnen des Wortes mit Stapelbecken verbaute Chance eines wirtschaftlichen Neuanfanges. Diese Strategie wäre den hiesigen politischen Akteuren, der Bevölkerung, den Gewerkschaften und Betriebsräten vermittelbar und deshalb sehe ich die Möglichkeit, über eine breite und massive Mobilisierung zum Ziel zu kommen. K+S muss sich indes ebenso entscheiden, wie der GRÜNE Wirtschaftsminister und die GRÜNE Umweltministerin und nicht anders wird es dem Regierungspräsidenten gehen. Für uns ist es auch ein Gradmesser der Wertschätzung von 4.500 Arbeitsplätzen hier oder 800 Arbeitsplätzen weiter südlich in einer Region, die ohnehin für jeden sichtbar immer bevorzugt wurde.

Bisher haben es die politischen Akteure abgelehnt, über das Problem mit den Bürgern auch nur zu reden. Diejenigen, die in dieser Position einen Mangel an Solidarität gegenüber den Kumpeln in Neuhof erkennen sollten, möchte ich die Frage stellen, wie die gleichen Leute bis dahin ihre Solidarität zu den gefährdeten Arbeitsplätzen im Werratal gezeigt haben. Die Neuhofer Bürgermeisterin wird sich angesichts der Gefährdung der Arbeitsplätze im Werratal besonders durch die Lauge aus ihrer Gemeinde gesagt haben, dass ihr das Wohl der eigenen Bürger wichtiger ist. Mir geht es als Mandatsträger der Stadt Heringen nicht anders. Allerdings wären die negativen Folgen im Werratal und dem gesamten Kreis Hersfeld-Rotenburg ungleich größer."
Hans Ries +++




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