Quo vadis K+S? - Debatte im Landtag - Plakat-Aktion in Heringen

15.07.16 - Wie geht es mit dem K+S-Werk Werra weiter? Die Verlängerung der Versenkerlaubnis hängt am seidenen Faden - eine Entscheidung aus dem Regierungspräsidium Kassel lässt weiter auf sich warten. Ob die Kali-Kumpel in Hattorf und Unterbreizbach arbeiten können, hängt wesentlich vom Wasserstand der Werra ab. Die Entsorgung des Salzabwassers ist das große Problem. K+S sucht fieberhaft nach Alternativen, nach unterirdischen Hohlräumen, die für die Entsorgung genutzt werden könnten. Bietet die Erdgas-Verdichtstation bei Eiterfeld-Reckrod eine Möglichkeit? Stillgelegte Gruben in Niedersachsen sind ebenso im Blickfeld.

Archivfoto: Hans-Hubertus Braune

Für die tausenden Kali-Kumpel bedeutet die aktuelle Situation Unsicherheit und vor allem Angst um ihre Jobs. Wie lange kann oder will K+S das Werk Werra noch halten? Der Bergmannsverein Glückauf Wintershall Heringen ist der Meinung, dass in der Diskussion um die Probleme des Werkes Werra der K+S Kali GmbH zu wenig Unterstützung zum Erhalt des Werkes Werra mit seinen direkten und indirekten Arbeitsplätzen in der Öffentlichkeit geworben wird. Der Bergmannsverein will die öffentliche Diskussion sachlich mit verschiedenen Aktionen unterstützen.

„Wenn das Kaliwerk Werra stirbt, dann stirbt auch die Region“ - mit diesem Slogan hat der Bergmannsverein vor dem Heringer Kalimuseum, am Glückauf (Vereinsheim) in Heringen und am Kalistandort Hattorf Banner ausgehangen. Der Bergmannsverein hat bei Facebook eine Informationsseite eingerichtet. Dort wird über die Aktionen berichtet und Unterstützer kommen in Videobotschaften zu Wort. Die Resonanz der ersten Tage sei beeindruckend. https://www.facebook.com/Bergmannsverein-Wintershall-unterstützt-Werk-Werra. Die Kommunen bekommen schon jetztdie Auswirkungen der Kurzarbeit bei K+S zu spüren. Mehrere Millionen Euro Gewerbesteuern gehen Heringen (Werra) und Philippsthal wohl flöten.

Das Thema K+S war am Donnerstag auch Thema einer Debatte im Landtag. Nachfolgend dazu die Stellungnahmen der Parteien:Jürgen Lenders (FDP):

"Die Produktionsausfälle mit bisher mehr als 60 Tagen Kurzarbeit von 1.000 Beschäftigten der K+S Werke in Hattorf und Unterbreizbach gefährden zunehmend tausende Arbeitsplätze in der strukturschwachen osthessischen Region. Die Landesregierung muss deshalb endlich handeln und die im Rahmen des Vier-Phasen-Planes mit dem Unternehmen getroffenen Vereinbarungen umsetzen. Dazu gehört die bis 2021 befristete Versenkgenehmigung für Salzabwasser", so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders.

"K+S ist mit mehr als 4.000 Beschäftigten an den Standorten Hattorf, Heringen und Neuhof einer der größten Arbeitgeber und Steuerzahler in Osthessen. Wir müssen als Land deshalb ein großes Interesse haben, dass die zugesagte Versenkgenehmigung zeitnah erfolgt, um dem Unternehmen und damit den tausenden Beschäftigten und ihren Familien wieder Sicherheit zu geben. Der zwischen Umweltministerin Priska Hinz und K+S im September 2014 vereinbarte Vier-Phasen-Plan sieht eine bis 2021 befristete weitere Versenkung von Salzabwassern vor. Gleichzeitig wird das Unternehmen durch Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro die Abwassermengen zusätzlich reduzieren. Gegenüber dem Stand des Jahres 1997 ist dann ein Rückgang um fast 75 Prozent erreicht.
Die Landesregierung muss nun ihren Teil auch dazu beitragen und die gefährliche Hängepartie endlich beenden und für Sicherheit sorgen. Das Unternehmen braucht in einem schwieriger werdenden Marktumfeld verlässliche Rahmenbedingungen, um die Arbeitsplätze in der Region sichern und die Kosten für Investitionen in Umweltschutzmaßnahmen verdienen zu können. Das liegt in unserem ureigenen Interesse", erklärt Lenders in einer Pressemitteilung.

Dirk Landau (CDU): "Arbeitsplätze im Kalirevier langfristig und rechtssicher erhalten":

Als "unangebrachten Aktionismus in schwieriger Lage" bezeichnete der wasserpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Landau, die von der FDP-Fraktion beantragte Plenardebatte um die Situation im nord- und osthessischen Kalirevier. "Mit dem erweiterten Vier-Phasen-Plan und dem darauf aufbauenden Beschluss der Flussgebietsgemeinschaft gibt es endlich eine langfristige Perspektive für die Sicherung der Produktionsstandorte und der Arbeitsplätze bei K+S. - und zwar im Einklang und im Ausgleich mit den Belangen des Umwelt- und Gewässerschutzes. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass dieses tragfähige und realistische Gesamtkonzept umgesetzt wird. Dazu gehört auch die Entscheidung der Genehmigungsbehörde über eine letztmalige befristete Versenkerlaubnis, die in den Plänen vorgesehen ist und die hoffentlich schnellstmöglich erteilt werden kann."Landau weiter: "Ganz klar ist aber auch, dass dies selbstverständlich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften entschieden werden muss. Weil hier noch keine abschließende Entscheidung möglich war, wurde im engen Schulterschluss eine Übergangsregelung vereinbart. Uns ist bewusst, dass diese Übergangsgenehmigung für alle Beteiligten nicht dauerhaft zufriedenstellend ist und zu Einschränkungen führt. Gerade für die Beschäftigten bringt das derzeit Probleme mit sich – das ist uns bewusst und das bedauern wir. Deshalb arbeiten wir auch gemeinsam daran, die langfristigen Planungen, die auch dem Unternehmen und den Beschäftigten Rechtssicherheit schaffen sollen, voranzutreiben. Auch unterstützen wir die Überlegungen des Unternehmens, alternative Methoden oder Zwischenlösungen voranbringen zu wollen. Aber auch der FDP sollte doch klar sein, dass alle diese Entscheidungen nach Recht und Gesetz und nicht nach politischer Beliebigkeit zu treffen sind."

Marjana Schott (DIE LINKE): "Versenkung vor dem Aus - Schwarzgrün stellt hilflose Schaufensteranträge":

"Aus dem Regierungspräsidium Kassel gibt es deutliche Signale, dass eine neue Versenkgenehmigung für K+S in weite Ferne rückt. Die Entsorgungsproblematik spitzt sich weiter zu, doch Hessens schwarzgrüne Landesregierung beharrt auf ihrem untauglichen ‚erweiterten Vier-Phasen-Plan‘. Die grundwassergefährdende und gesetzeswidrige Versenkung von Salzlauge kann auf keinen Fall weiter Bestandteil einer Lösung sein."Ein im Juni im Auftrag des Verwaltungsgerichts Kassel erstelltes Gutachten beurteilt die aktuelle Version des von K+S zum Nachweis des Verbleibs der versenkten Salzabwässer vorzulegende 3-D-Modells als nicht prognosefähig. Es seien noch viele Jahre Arbeit zu leisten, bis ein taugliches Modell vorliegen könnte. Auch das Regierungspräsidium Kassel und das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie hätten das Modell geprüft und für nicht aussagekräftig befunden. Wie gewöhnlich habe die Umweltministerin darüber nicht informiert, so Schott."Die Hessische Landesregierung muss K+S auf eine nahezu abstoßfrei Produktion nach dem Stand der Technik verpflichten. K+S muss den Bau der dazu nötigen Anlagen, die die Zurückführung der Salzhalden in die Hohlräume unter Tage ermöglichen, verbindlich zusagen. Als Kompromiss könnte eine Zwischenlagerung von gesättigter Salzlauge unter oder über Tage, aber leider auch eine Verminderung der Produktion stehen. So schaffen wir es, die Sicherung der Arbeitsplätze und den Gewässerschutz mittelfristig zu gewährleisten." 

Wahlkreisabgeordneter Torsten WARNECKE geht scharf mit Landesregierung ins Gericht

"Eine drastische Abfuhr erteilte der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke in zwei Redebeiträgen dem Versuch der schwarzgrünen Landesregierung, in der abschließenden Landtagsdebatte vor der Sommerpause, überrascht über die Konsequenzen der unzureichenden übergangsweisen Versenkerlaubnis für K+S zu sein. Bereits in der Dezember-Debatte habe seine Fraktion darauf hingewiesen, daß Produktionsstilllegungen die Konsequenz sein werden. Der Antrag von CDU und Grünen, in dem davon geschrieben werde, daß der Landtag begrüße, daß die „rechtssichere Übergangslösung“ die „Belange des Unternehmens und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ „in vollem Umfang berücksichtigt“ sei eine Bodenlosigkeit. Warnecke warf CDU und Grünen vor, offenbar nicht zu wissen, was Kurzarbeit bedeute: Keine Arbeit zu haben! Mit dem niedersächsischen Umweltminister ging Warnecke scharf ins Gericht: „Ohnehin haben wir es hier mit viel Scheinheiligkeit zu tun: Da lehnt ein Niedersächsischer Umweltminister vehement die Einleitung von 5,5 Millionen Kubikmeter Chlorid aus Hessen in die Nordsee ab. Und gleichzeitig werden in Niedersachsen gut 100 Millionen Kubikmeter aus Niedersachsen in die Nordsee gepumpt,“ so Warnecke mit Blick auf die Verhältnisse im nördlichen Nachbarland. Zudem fügte Warnecke an, daß Niedersachsen anscheinend kein Problem habe, umgerechnet 10 Millionen Kubikmeter Chloride in das Brackwasser der Elbe bei Stade aus einer Chemiefabrik einzuleiten. Aber 5,5 Millionen Kubikmeter aus Hessen, aus einer Grundstoffproduktion, das könne nicht gehen? Das sei Heuchelei. Hier müsse die hessische Landesregierung klarer die Position des Landes vertreten. So sei auch die EU-Position im Rahmen der Wasserrichtlinie zu verstehen. Ließe doch die EU zu, daß ein deutsches Fließgewässer mit fast 15.000 mg/l Chlorid belastet würde. Nur bei K+S seien 2.500 mg/l völlig unakzeptabel. Warnecke stellte dar, daß es um Fundamentales gehe: „Von 1991-1999 hat eine rot-grüne Landesregierung eine drastische Reduzierung der Restwässer im Rahmen des ökonomisch Machbaren durchgesetzt - auch in enger Abstimmung mit Betriebsrat und Belegschaft. Und zwar so angepasst, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die Zeche zahlen mussten. Von 100 Millionen Kubikmetern waren gut 20 Millionen verblieben. Jetzt sind es 7 Millionen. Was für ein großer umweltpolitischer Erfolg! Zumal die 7 Millionen Kubikmeter nochmals um mehr als 20 Prozent oder 1,5 Millionen Kubikmeter bis 2018 reduziert werden sollen. Da muß kein unternehmensgefährdendes Störfeuer kommen. Auch heute gilt die Solidarität der SPD-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von K+S, die, unter öffentlichem, oft unqualifiziertem Druck, eine schwere, aber für Hessens Zukunft gewichtige Arbeit verrichten.“ +++