Neben "Würdigungsparty" viele Diskussionen und wenige Entscheidungen

19.07.16 - In Niederaula geht es weiter heiß zur Sache - viereinhalb Stunden dauerte die jüngste Gemeindevertretersitzung. Die üppige Tagesordnung wurde nicht geschafft - und wirkliche Entscheidungen gab es auch nur wenige. Bevor es überhaupt losging wurde erstmal 15 Minuten darüber diskutiert, wann denn die Zustellung des Protokolls der vergangenen Gemeindevertretersitzungen pünktlich sei? Sieben oder 20 Tage - das war die Frage. Wolfgang Köhler von den Grünen hatte entsprechend Einspruch gegen das Protokoll eingelegt, es solle künftig satzungsgemäß als Beschlussprotokoll geführt werden - und pünktlich soll es auch sein.

Der Vorsitzende Gemeindevertretung Tom Rudolph, Landrat Dr. Michael Koch und Bürgermeister ...

Bevor die anwesenden Gemeindevertreter in ihre Tagesordnung mit 20 Punkten einstiegen, wurden zahlreiche ehrenamtliche Kommunalpolitiker geehrt: Hans-Dieter Arndt, Burkhard Daube, Heinrich Eckhardt und Klaus Heußner wurden zu Ehrenbeigeordneten ernannt. Stefan Bauer erhielt die Urkunde als Ehrenortsvorsteher. Daneben bedankten sich Bürgermeister Thomas Rohrbach und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Tom Rudolph, bei zahlreichen Kommunalpolitikern für ihr Engagement in den verschiedenen Ämtern im Gemeindevorstand, Gemeindevertretung und Ortsbeiräte.

Landrat Dr. Michael Koch nutzte die Gelegenheit, um gleich vier Ehrenbriefe des Landes Hessen zu überreichen. Er dankte den ehrenamtlich vielfach engagierten Hans-Dieter Arndt, Burkhard Daube, Heinrich Eckhardt und Klaus Heußner für ihr unermüdliches Engagement und übergab die Ehrenbriefe im Auftrag von Ministerpräsident Volker Bouffier. Für ihn sei es ungewöhnlich, gleich vier Ehrenbriefe übergeben zu können.

Landrat Dr. Michael Koch dankte den vielseitig engagierten Männern

Gegen 20:15 Uhr stiegen die Gemeindevertreter dann in ihr politisches Programm ein. Zunächst wurden gleich mehrere Punkte von der Tagesordnung genommen. Die Bürger für Niederaula (BLN) zog ihren Antrag auf Aufhebung der Entwässerungs- und Wasserversorgungssatzung zurück. Der Antrag von BLN, CDU und Grüne hinsichtlich der Änderung der Hauptsatzung wurde einstimmig an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die Bauleitplanung für das Neubaugebiet "An der alten Leimkaute" wurde wegen noch fehlender Stellungnahmen von der Tagesordnung genommen.

Die weiteren Themen in der Übersicht:

Das Theater Wasserzähler

Ursprünglich sollten die Wasserzähler in der Marktgemeinde duch funkablesbarer Wasserzähler ausgetauscht werden. 300.000 Euro waren dafür im Haushalt veranschlagt. Die neue Mehrheitskoalition hob diesen Beschluss in der vergangenen Gemeindevertretersitzung auf. Bürgermeister Thomas Rohrbach legte Widerspruch ein - das Thema musste deshalb wiederum behandelt werden. Rohrbach stellte fünf Varianten vor. Die vom Gemeindevorstand favorisierte Variante beinhaltet die Umrüstung auf funkablesbare Wasserzähler, allerdings mit einer zeitlichen Verzögerung von einem halben Jahr, die Mittel dazu sollen im Nachtragshaushalt 2016 bereitgestellt werden. Die BLN brachte eine sechste Variante ins Spiel, wonach zunächst in diesem Jahr die rund 2.200 Messkapsel ausgetauscht werden sollen. Dadurch habe man mindestens drei Jahre Zeit, um sich über die funkablesbaren Wasserzähler genauer Gedanken zu machen.

Rohrbach bantragte daraufhin eine interfraktionelle Sitzungsunterbrechung, um die Thematik unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprechen zu können. Statt der anvisierten fünf bis zehn Minuten wurden über 20 Minuten. Das Ergebnis: Mit der Mehrheit von BLN, CDU und Grüne wurde der Widerspruch abgeschmettert. Es sickerte allerdings durch, dass man sich zuvor auf einen Verweis in die Ausschüsse geeinigt habe. Dazu hätte aber dem Widerspruch stattgegeben werden müssen. Petra Wiesenberg von der SPD forderte den Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf, dass der Bürgermeister diese Entscheidung beanstanden solle.

Antrang von Wolfgang Köhler zum Punkt: Ablesen der Zählerstände

Wolfgang Köhler von Bündnis 90/Die Grünen möchte, dass künftig die Wohnungseigentümer und Zahlungspflichtigen, die Stände der Wasserzähler selbst melden, etwa über die Internetseite der Kommune, mit einem QR-Code, telefonisch oder auf dem Postweg. Dadurch könnten Kosten eingespart werden. Köhler nannte mehrere Beispiele von Kommunen, die dieses praktizieren. Speziell nannte Köhler eine Gemeinde in Baden-Württemberg ("die Schwaben sparen"), wollte den Ortsnamen aber nicht nennen, da er darum gebeten wurde. Rohrbach entgegenet, dass dies eine Milchmännchenrechnung sei und in der Verwaltung so nicht machbar sei. Der Verwaltungsaufwand betrage derzeit 2.000 Euro. Bislang lesen von der Kommune beauftragte Mitarbeiter die Zählerstände ab, lediglich ein Prozent würden nicht erreicht. In Alheim (dort wird das Printzip Bürger schicken Zählerstände angewendet) sei die Ausfallquote bei rund 20 Prozent. Mit knapper Mehrheit der Stimmen von SPD und einer CDU-Stimme wurde der Antrag abgelehnt. 

Das Theater Bauplatz "Breslauer Straße"

Das Ergebnis ist auch hier: Widerspruch abgelehnt, Petra Wiesenberg fordert den Verweis "beanstanden". Die SPD-Abgeordnete wies daraufhin, dass es sich bei der Entscheidung, den Zuschlag des Angebotes eines Interessierten, um eine rechtlich nicht standhafte Handlung (Verstoß gegen Paragraf 109) handeln könne, in der Form, dass die Gemeindevertreter einem Verkauf des Grundstückes unter Marktwert zustimmten. Wie es hier weitergeht? Bürgermeister Rohrbach kündigt eine Beanstandung an, die Sache solle von der Kommunalaufsicht rechtlich geprüft werden.

Zweitbegutachtung der Kanalbefahrungsergebnisse:

Mit der Mehrheit der BLN, CDU und Grüne (15 Ja-Stimmen) und den Gegenstimmen von SPD und einem CDU-Ageordneten (10 Nein-Stimmen) sowie einer Enthaltung (CDU) beschlossen die Gemeindevertreter, dass alle bereits sanierten Kanäle (zunächst sollte das gesamte Netz geprüft werden) ab dem Jahre 1998  durch eine Zweitbegutachtung durch die Gesellschaft für kommunale Umwelttechnik mbh (GKU in Fulda) geprüft werden sollen. CDU, BLN und - zunächst - Bündnis 90/Die Grünen (Köhler zog den Antrag für seine Partei aber zurück) hatten den Antrag eingebracht.

Der Gmeindevorstand solle entsprechend das Unternehmen bis zum 5. August 2016 beauftragen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. Bürgermeister Rohrbach hat inzwischen gegen diese Entscheidung Widerspruch eingelegt, da keine Mittel bereit stünden und demzufolge kein Gutachten in Auftrag gegeben werde dürfe. Diese müssten im Nachtragshaushalt enthalten sein, dieser wurde jedoch noch nicht auf den Weg gebracht. "Was soll das Ziel sein?", fragte Rohrbach den Antragsteller. Markus Krug von der BLN begründete den Antrag damit, dass Rechtssicherheit geschaffen werden müsse. "Waren die Entscheidungen richtig oder nicht?" Die Bürger hätten das gute Recht, dass dies geprüft werde, hieß es weiter aus den Reihen der BLN. Rohrbach monierte, dass es keinen Kostenvoranschlag gebe. Immerhin habe die Kommune in den einzelnen Dörfern insgesamt 62 Kilometer Kanäle plus die Sammelstücke, das seien rund 80 Kilometer. Krug schätzte, dass die Kosten pro Meter zwei Euro betrage. Demnach seien rund 160.000 Euro für das Gutachten notwendig. Der Streit eskalierte, vom absichtlichen Zerkleinern der Kanalrohre im Bürgermeister-Auftrag war die Rede. Rohrbach verneinte dies entschieden. Das Kapitel Kanalsanierung geht in die nächste Runde.

Baugebiete und neuer REWE-Markt?

Einstimmig beschlossen die Gemeindeverträge zwei Bauangelegenheiten. Zum Einen den Bebauungsplan für das Wohnbaugebiet "Über der Stedtemühle und zum Anderen die Baubarkeit einer Fläche an der Schlitzer Straße, welche bislang nicht bebaut werden konnte, da dort eine mögliche Umgehungsstraße und deren Zufahrt geplant war. Da dieses absehbar nicht realisiert wird, kann die Firma Schlitt / Thamer dort einen Ersatzbau für die Firma Hansa-Flex bauen. Damit ist die Grundlage für Verhandlungen der Firma Schlitt/Thamer geschaffen, um das eigene Gelände so umzubauplanen, dass dort ein neuer REWE-Markt entstehen kann. Auf dem Gelände von Schlitt/Thamer befindet sich neben dem eigenen Autohaus und einer Tankstelle auch der bestehende REWE-Markt und die Firma Hansa-Flex. Die betreffenden Gebäude sollen abgerissen werden und an der Stelle ein neuer, moderner Markt entstehen. Die entsprechenden Verhandlungen stehen nach O|N-Informationen aber erst am Anfang.

Weitere Punkte in Kurzform

Rohrbach legte die Zahlen über den Haushaltsvollzug im ersten Halbjahr 2016 vor. Demnach stiegen die Erträge vor allem Dank höherer Schlüsselzuweisungen um rund 500.000 Euro, bei den Aufwendungen gab es bislang nur geringe Veränderungen. Zudem erörterte der Rathauschef - ebenfalls mündlich - den Beteiligungsbericht und sprach von einer positiven Entwicklung. Heinz Hüttner wurde einstimmig zum stellvertretenden Schiedsmann der Marktgemeinde Niederaula gewählt. Die Tagesordnungspunkte "Antrag des Bürgermeisters bezüglich Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle" sowie der BLN-Antrag zur Durchführung von Planungsaufträgen an externe Dienstleister" konnten wegen der Zeitüberschreitung (Sitzungsende normal um 23 Uhr, die Wahl des Schiedsmannes sollte aber noch durchgeführt werden) nicht mehr besprochen werden. Um 23:15 Uhr schloss Tom Rudolph die Gemeindevertetersitzung. Er appellierte an die Gemeindevertreter, effizienter zu werden. (Hans-Hubertus Braune) +++