„Viel unnötiges „Wahlkampfgetöse“ zur Geschwindigkeitskontrolle"

20.07.16 - In der Diskussion um das in der letzten Stadtverordnetenversammlung mit knapper Mehrheit beschlossene Pilotprojekt „Section Control“ zur Geschwindigkeitskontrolle in der Ortsdurchfahrt von Asbach stellt sich die CDU-Fraktion hinter Bürgermeister Thomas Fehling. Dieser habe hier visionär und nachhaltig gehandelt, so Fraktionsvorsitzender Andreas Rey. Die CDU begrüsse, dass die Reduzierung des Tempolimits auf 30 km/h vorerst vom Tisch sei, da diese doch einen weitgehenden Eingriff in den Straßenverkehr bedeutet hätte, erläutert Rey.

Da man der Meinung sei, eine deutliche Lärmreduzierung durch eine strikte Einhaltung der bereits bestehenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu erreichen, habe der man verschiedene Maßnahmen ausgelotet. Ein Warnschild, das aufleuchtet, wenn man zu schnell fährt, bringe nach Meinung der CDU nicht die notwendige Effektivität mit sich. Nicht- stationäre Geschwindigkeitskontrollen könnten ebenfalls nicht in der notwendigen Regelmäßigkeit durchgeführt werden. Der klassische Weg, der in der Vergangenheit von vielen Städten und Gemeinden beschritten wurde, seien stationäre Geschwindigkeitskontrollen. Hier habe man zwar den Effekt, dass kurz vor der Blitzanlage abgebremst werde, allerdings in der Regel danach wieder beschleunigt würde.

Mit dem Projekt „Section Control“ habe Bürgermeister Thomas Fehling ein System vorgeschlagen, welches es eine kontinuierliche Geschwindigkeitskontrolle in der gesamten Ortsdurchfahrt ermögliche. Dies sei mach Meinung der CDU ein adäquates Instrument, um die Lärmbelastung deutlich zu reduzieren. Gelten lasse man in diesem Zusammenhang nicht, das immer wieder vorgetragene Gegenargument des mangelnden Datenschutzes. Bürgermeister Fehling habe mehrfach deutlich gemacht, dass dieses System selbstverständlich dem Hessischen Datenschutzgesetz unterliegt. Sollte es dessen Anforderungen nicht gerecht werden, gäbe es auch keine Zulassung. Man falle also im schlimmsten Fall in die Ausgangssituation zurück, so Rey.

Auch den Vorwurf, der Ortsbeirat in Asbach sei nicht rechtzeitig informiert worden, habe Fehling bereits widerlegt, in dem er aus einer E-Mail an den SPD-Stadtverordneten Uwe Seitz und Mitglied im Ortsbeirat Asbach zitierte. Durch den heutigen Leserbrief des ehemaligen Asbacher Ortsvorstehers Otto Michel sei dies noch einmal bestätigt worden, erläuterte Andreas Rey. Leider enttäuscht sei man über das Abstimmungsverhalten der SPD, die sich im Ausschuss zunächst enthalten, dann Zustimmung angekündigt und letztlich dann doch dagegen gestimmt hatte. „In dieser Angelegenheit mussten wir leider viel unnötiges „Wahlkampfgetöse“ erfahren. Es ist gut, dass bis zur Bürgermeisterwahl im September keine wichtigen Entscheidungen mehr anstehen“, so der CDU-Fraktionschef abschließend. +++