Bürgermeister Daniel ILIEV: "Haushaltssperre wegen K+S unausweichlich

22.07.16 - Als „unausweichlichen Weg“ bezeichnet der Heringer Bürgermeister Daniel Iliev den Beschluss einer Haushaltssperre. Bereits in den vergangenen Tagen hatte O|N und weitere Medien berichtet, dass die Stadt Heringen nach erfolgter Haushaltsgenehmigung eine Haushaltsperre beschließen müsse. Die Haushaltsgenehmigung traf nun vom Landkreis ein und lässt keinerlei Spielraum zu.

„Der Gewinneinbruch der K+S trifft uns ohne Erbarmen. Nun muss auch dem letzten Kritiker klar sein, welche Bedeutung ein Produktionsrückgang, Kurzarbeit etc. haben. Die Stadt ist schlichtweg pleite, dies wurde uns auch noch einmal von behördlicher Seite so bestätigt. Durchhalteparolen und neuerliche Kritik bringen niemanden etwas, schon gar nicht den Bürgerinnen und Bürgern Heringens,“ kritisiert Iliev und stellt klar: „Eine praktikable Lösung muss jetzt her!“

Die Situation um K+S trifft die Stadt mit Einbußen im Millionenbereich. Dies schlägt sich auch in der Bewertung des Haushalts von behördlicher Seite nieder. So ist die Stadt Heringen die einzige Kommune im Landkreis, deren Haushalt von Regierungspräsidium (obere Kommunal- und Finanzaufsicht) und Innenministerium (oberste Kommunal- und Finanzaufsicht) geprüft wurde. Als Grund wird angegeben, dass ein Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2017 nicht möglich sein wird. Zudem ist die Genehmigung an zwei Auflagen gebunden: Bis 2019 muss ein Ausgleich erfolgen, der in einem Haushaltssicherungskonzept zu dokumentieren ist. Die zweite Auflage sieht vor, dass die Jahresabschlüsse von 2013 und 2014 bis Ende dieses Jahres vorgelegt werden müssen; diese Auflage hat die Stadt Heringen (Werra) allerdings bereits erfüllt.

Für Iliev bedeutet dies vor allem eines: „Wir müssen Ehrlich kommunizieren, weshalb wir nun finanzpolitisch so dastehen, wie es die Situation hergibt. Dazu gehört auch, dass wir über die Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre sprechen. Dazu gehört aber auch, dass ich nun alles auf den Prüfstand stelle, um Einsparpotentiale zu finden. Nur so können wir die Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig belasten“, so der Bürgermeister, der damit ein schwieriges Erbe anzutreten hat.

Die beschlossene Haushaltsperre tritt ab 29. Juli, dem Tag nach Bekanntmachung der genehmigten Haushaltssatzung in Kraft. Konkret bedeutet dies für den Bürger, dass vorerst freiwillige Leistungen nur im Ausnahmefall und nach Magistratsbeschluss gewährt werden dürfen. Dies können bspw. Vereinsförderungen oder ein Glasfaseranschluss für die Schule sein.+++