Bürgerliste Neuhof über Barrierefreiheit, Bahnlärm und Bürgermeisterkandidaten

26.07.16 - Nachdem die CDU-Fraktion in der konstituierenden Gemeindevertretersitzung Ende März den ersten Antrag der Bürgerliste Neuhof (BLN) zur Erweiterung des Gemeindevorstandes um einen Beigeordneten abgelehnt hatte, vermeldet die Bürgerliste nun mit ihrem zweiten Antrag einen ersten Erfolg. Die junge Wählergruppe forderte, wie im Wahlprogramm versprochen, die Umsetzung, beziehungsweise die Prüfung eines barrierefreien Bürgerbüros. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, heißt es in einer Pressemitteilung der BLN.

Die CDU-Fraktion habe dieses Vorhaben in 2006 schon umsetzen wollen, es aber wieder verworfen. Die damalige Begründung sei gewesen, dass man auf Neubau des maroden Bauamtes und der damit verbundenen Neugestaltung eines barrierefreien Bürgerbüros warten wolle. "Nach zehn Jahren ist aber weder das Bürgerbüro barrierefrei, noch wurde das Bauamt neu gebaut."

Jetzt sei es laut BLN an der Zeit, das Bürgerbüro barrierefrei umzubauen. Sollte dies aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll sein, wird die BLN sich eindringlich für den bevorstehenden Neubau des Bauamtes sowie des Bürgerbüros einsetzen. "Zehn Jahre Wartezeit sind lange genug." Selbst für die Mitarbeiter sei der Arbeitsplatz im Bauamt und teilweise im Rathaus nicht mehr zumutbar.

Der Antrag der Bürgerliste wurde von den Gemeindevertretern einstimmig angenommen. Zudem hat die Bürgerliste eine Anfrage zum Bahnlärm gestellt. Sie wurde von Bürgermeisterin Maria Schultheis ausführlich beantwortet: "Sie erläuterte, dass an der Fliede schnellwachsende Bäume angepflanzt wurden, die in Zukunft wieder als kleiner Lärmschutz dienen sollen." Weitere Bahnlärmmaßnahmen: Die gemeinsame Initiative mit der Stadt Fulda und an der Strecke gelegenen Gemeinden hat sich kürzlich auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel und Annette Sawade (Mitglieder im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag) im Stadtschloss getroffen. Hier sei nochmals dargestellt worden, dass durch die Umrüstung der Bremsen an den Rädern der Güterzüge bis 2020 eine Halbierung des Lärms erreicht werden soll. Betreiber, die nicht umrüsten, müssten mit Fahrverboten und weiteren Sanktionen rechnen. Lärmschutzwände würden nicht mehr in Betracht gezogen werden. Zudem sei ein Monitoring-System geplant, welches die Gleise und Züge ständig überwache. Ziel sei nun, für die Hauptstrecken des Schienengüterverkehrs in Osthessen ein Pilotprojekt zu installieren, welches die Kommunen selbst finanzieren müssten.

Außerdem sollten bis zum Jahresende die Lärmwertobergrenze durch die Bundesregierung um drei Dezibel abgesenkt und auf dieser Grundlage neu berechnet werden. Nach dieser neuen Berechnung solle in gemeinsamer Vorgehensweise ein Fachbüro mit einem Gutachten beauftragt werden. Die Kosten seien von den Städten und Gemeinden zu tragen. Außerdem sollen gemeinsame Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten geführt werden.

In ihrer Pressemitteilung äußerte sich die BLN auch zur Bürgermeisterwahl in Neuhof, die am 18. September ansteht. Einen Kandidaten wird die BLN nicht stellen. Die beiden weiteren Oppositionsparteien ließen sich nicht von einem oppositionsübergreifenden Bürgermeisterkandidaten überzeugen, heißt es. Nach reiflicher Überlegung habe der parteilose und verwaltungserfahrene Wunschkandidat der BLN seine Kandidatur zurückgezogen, da er nur als Kandidat aller Oppositionsparteien zur Bürgermeisterwahl antreten wollte.

"Wie bekannt beharren SPD und Die Grünen auf der durch Frau Kömpel protegierten Kandidatin Ilona Vogel, ohne sich ernsthaft mit Alternativen zu beschäftigen. Frau Vogel führte im Vorfeld mit den Fraktionsvorsitzenden der Neuhofer Oppositionsparteien ein gemeinsames Gespräch, konnte uns als BLN allerdings nicht überzeugen. Dies wurde der SPD und Frau Kömpel schon vor Wochen mitgeteilt", schreibt die BLN weiter. +++