FDP: "Schluss mit rhetorischen Worthülsen! Mehr Ernsthaftigkeit bei SPD"

30.07.16 - "Rhetorische Worthülsen bringen uns nicht weiter! So lautet das Fazit der Bad Hersfelder FDP zu den derzeitigen Wahlkampf-Äußerungen von Karsten Vollmar sowie der SPD und sie erwartet "mehr Ernsthaftigkeit und tatsächlichen Einsatz für die Bürger vor Ort". In Bad Hersfeld nimmt der Bürgermeisterwahlkampf inzwischen an Fahrt auf. So wird, nach Ansicht der FDP, in verschiedenen SPD-Pressemitteilungen "derzeit vieles versprochen und Halbwahrheiten verbreitet, anstatt sich ernsthaft und auch ehrlich um die Zukunft Bad Hersfelds zu kümmern".

„Die SPD fordert z. B. ein Jugendkonzept für die Stadt, obwohl die Stadtjugendpflege nach eigenen Aussagen bisher gute Arbeit geleistet habe. Des Weiteren plädiert sie für ein Antragsrecht für Ortsbeiräte im Stadtparlament, was rechtlich aber gar nicht möglich ist und beklagt zudem den Zustand von Straßen, Geh- und Verbindungswegen ohne jedoch einen einzigen Vorschlag zur Finanzierung zu nennen.“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle. „Anstatt rhetorisch gut verpackte Worthülsen zu streuen, sollten sich Karsten Vollmar und seine SPD-Fraktion auch tatsächlich einmal um die Sorgen der Menschen vor Ort kümmern“, fügt Böhle außerdem hinzu und greift in diesem Zusammenhang die plötzliche Kehrtwende der SPD in der Stadtverordnetenversammlung bezüglich der Geschwindigkeitsmessung in Asbach auf.

„Während sich der Ortsbeirat Asbach zuvor bereits einstimmig, d. h. auch mit den Stimmen der SPD, für das Pilotprojekt ausgesprochen hatte, stimmte die SPD im Stadtparlament schließlich ohne neue Erkenntnisse dagegen. Dabei hatte der Asbacher SPD-Ortsvorsteher Uwe Seitz zu Beginn der Sitzung noch dafür plädiert, bevor Bürgermeisterkandidat Vollmar die plötzliche Kehrtwende seiner Fraktion einleitete.“, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Björn Diegel.

„Dies ist keine seriöse Politik für unsere Stadt. Seit Jahren beschweren sich die Bürger dort und auch in anderen Stadteilen (z. B. Sorga) zu Recht über die Lärmbelästigung und den mangelnden Schutz für Kinder und ältere Menschen durch Fahrzeuge, die nahezu im dreistelligen km/h-Bereich über die B62 rasen. Dazu gehören insbesondere LKWs in den Abendstunden, weil auch das Nachtfahrverbot bisher nicht kontrolliert worden ist. Dies soll sich in Zukunft ändern.“, so die FDP.

„Vor dem Hintergrund des Verhaltens der SPD ist hier die Aussage von Herrn Vollmar, dass die Bürger der Stadtteile mehr Gehör bekommen sollten, äußerst widersprüchlich. Zudem ist sie eine schallende Ohrfeige für alle ehrenamtlichen Ortsbeiratsmitglieder, da sich unserer Auffassung nach bisher immer sehr engagiert für die Probleme vor Ort eingesetzt und mit uns Stadtverordneten und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung eng zusammengearbeitet haben.“, meinen die Freidemokraten.

„Viele Punkte konnten dabei sogar ohne großes Aufsehen und auf kurzen Dienstwegen gelöst werden. In den letzten fünf Jahren hat auch die FDP-Fraktion hierbei eine Vielzahl an Terminen und Gesprächen vor Ort wahrgenommen. Zu jedem wichtigen Thema, welches einen Stadtteil betrifft, wurde zudem der Ortsbeirat angehört. So wie es im § 82 Abs. 3 HGO auch gesetzlich geregelt ist. Eine Diskussion über die Idee der SPD ein Antragsrecht für Ortsbeiräte für die Stadtverordnetenversammlung einzuführen, erübrigt sich jedoch, da hierfür keine gesetzliche Grundlage existiert. Dies wurde inzwischen auch durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund bestätigt. Auch dies hätte Herr Vollmar vorab prüfen können, bevor er mit Halbwissen an die Öffentlichkeit geht “, sagte Bernd Böhle abschließend. +++