Hessen-Forst-Chef Michael GERST zu Gast bei der Kreis-CDU

02.08.16 - Auf Einladung von CDU-Kreisvorstand und CDU-Kreistagsfraktion informierte der Geschäftsführer von Hessen-Forst, Michael Gerst, die Kommunalpolitiker über die Aufgaben und Tätigkeiten seiner Behörde im Bereich der Windenergie. Er berichtete dabei insbesondere über die bestehenden gesetzlichen Regelungen für die Nutzungsüberlassung staatlicher Grundstücke zum Bau von Windenergieanlagen.

Gerst betonte, dass die nachhaltige Sicherung aller Funktionen des heimischen Waldes gegeben sein müsste, bevor Grundstücke zur Nutzung für Windenergie freigegeben werden könnten. Dass dies aus Sicht der CDU beim Bau einigen Anlagen in der Region nicht ausreichend geschehen sei, unterstrich dagegen der CDU-Kreisvorsitzende Timo Lübeck.

Hessen-Forst, so Gerst, sei insbesondere der Landeshaushaltsverordnung verpflichtet und könne daher nur Vergabeverfahren zu bestehenden Marktwerten durchführen. Dabei sei ein Bieterverfahren in den Vorrangflächen nach der 2. Offenlegung der Regionalplanung mit hohen Staatsanteil zwingend vorgesehen. In diesem Bieterverfahren sollen die Kriterien Wirtschaftlichkeit (80%), regionale und kommunale Wertschöpfung sowie regionale und finanzielle Bürgerbeteiligung (20%) in einem transparenten Verfahren gewichtet werden. „Durch die von der hessischen Landesregierung jetzt beschlossenen "Windenergie-Dividende“ soll die Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz bei der Entwicklung von landeseigenen Flächen erhöht werden. Mit dieser Dividende sollen 20% der erzielten Pachteinnahmen direkt in die beteiligten Kommunen abgeführt werden“, erläuterte der Hessen-Forst-Chef.

Vor der Diskussion hatte der Bad Hersfelder Bürgermeister Thomas Fehling die CDU über den Ablauf des Genehmigungsverfahrens und der Baumaßnahmen des Windenergieparks "Am Wehneberg" informiert. Dort sei was den Standort betrifft, sicher nicht alles optimal und nach seinen Vorstellungen verlaufen.

CDU-Fraktionschef Herbert Höttl kritisierte in diesem Zusammenhang die Weiterveräußerung der Anlagen an einen schwäbischen Investor, „der sich sein Windkraftgewissen in unserer schönen Mittelgebirgslandschaft freigekauft hat“. Neuensteins Bürgermeister Walter Glänzer, der Vorsitzende der BI Neuenstein Dr. Dirk Niebel und Kreisbauernverbandsvorsitzender Friedhelm Diegel warnten in der Diskussion vor einer weiteren Verspargelung unserer Gebirgshöhen. Auch für deren Schutz habe Hessen-Forst einen staatlichen Auftrag.

CDU-Kreisvorsitzender Timo Lübeck und Fraktionschef Herbert Höttl blieben abschließen bei ihrer kritischen Auffassung und unterstrichen: „Unsere Region hat ihren Anteil beim Bau von Windkraftanlagen schon lange mehr als erfüllt.“ Dennoch sei es trotz unterschiedlicher Auffassungen gut, sich mit den Argumenten des Anderen auseinanderzusetzen, dankten sie Michael Gerst für seine Erläuterungen.