K+S-Krise trifft Kommunen ins Mark - Klage gegen Kommunalen Finanzausgleich

26.08.16 - Der monatelange Betriebsausfall beim Kali- und Düngemittelhersteller K+S AG belastet das Werratal immer mehr. Weil im Werk Werra in Hattorf und Wintershall weiterhin Kurzarbeit herrscht, wachsen die Ängste und Sorgen. Den Werra-Kommunen Heringen und Philippsthal droht der "Worst Case" - ihre Gewerbesteuererwartung haben sie bereits drastisch nach unten gesetzt. In beiden Kommunen ist bereits eine Haushaltssperre in Kraft. Trotzdem müssen Heringen und Philippsthal in den Kommunalen Finanzausgleich einzahlen. Philippsthal zum Beispiel in diesem Jahr rund 1,7 Millionen, die Nachbarstadt Heringen knapp 640.000 Euro. Beide Kommunen gelten als "abundant", das heißt nach Kommunalrecht, ihre Finanzkraft ist höher als ihr Finanzbedarf.

Da nun die Steuermillionen von K+S ausbleiben, verschlechtert sich die finanzielle Lage drastisch. Ändert sich in diesem Jahr nichts gravierendes, befürchtet Philippsthals Bürgermeister Ralf Orth gar den totalen Ausfall der veranschlagten zwölf Millionen Euro - ein "Horror-Szenario". In den Kommunalen Finanzausgleich müssen sie trotzdem zahlen.

Philippsthals Bürgermeister Ralf Orth

Auch in Heringen - Bürgermeister Daniel Iliev in der Bildmitte - kämpfen sie für ...

Einige Kommunen in Hessen - vor allem auch Neu-Isenburg - wehren sich gegen die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Der Bedarf werde nach einem überalteten Schlüssel berechnet, die Steuersätze seien willkürlich und die tatsächliche Situation in den Kommunen werde nicht berücksichtigt. Der Würzburger Staatsrechtler Professor Kyrill-Alexander Schwarz unterstützt die Städte und Gemeinden. Eine zunächst ins Auge gefasste Sammelklage ist rechtlich jedoch nicht möglich. Jede Kommune muss einzeln klagen. "Professor Schwarz hat sich die Situation bei uns angeschaut und uns in der Entscheidung, zu klagen, unterstützt", sagt Ralf Orth. Der Gemeindevorstand hat nun entsprechend eine Klage beschlossen.

Auch Heringen (Werra) wählt nun den Klageweg, bestätigt Bürgermeister Daniel Iliev einen entsprechenden Magistratsbeschluss. Die ausbleibenden Steuermillionen reißen ein tiefes Loch. Bei K+S herrscht Kurzarbeit, weil das Unternehmen die bei der Produktion anfallenden Salzabwässer nicht entsorgen kann. Seit Monaten wird auf eine neue Versenkerlaubnis durch das Regierungspräsidium gewartet. Alternative Entsorgungsmöglichkeiten werden laufend geprüft. Eine für K+S und den Umweltbehörden sowie Anrainern (Fernleitung in die Nordsee) tragfähige Lösung ist bislang nicht in Sicht. Im Werratal wird sogar die Schließung der Werke befürchtet - ein Horrorszenario für über 4.000 direkt betroffene Mitarbeiter.

13 Kilometer lange Menschenkette geplant

Um auf die ernste Situation aufmerksam zu machen, ist am 8. September dieses Jahres eine Menschenkette von Unterbreizbach nach Heringen (Werra) geplant. Für die rund 13 Kilometer lange Strecke werden mindestens 10.000 Menschen erwartet. "Es ist wichtig, dass alle mitmachen. Die ganze Region, auch die Kommunen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg sind von den möglichen Folgen betroffen", rufen auch die beiden Bürgermeister Daniel Iliev und Ralf Orth auf, sich an der Menschenkette zu beteiligen. (Hans-Hubertus Braune) +++