Windenergie deckt Fehlbeträge beim Abwasser im Jahr 2009

13.09.16 - Ein Vortrag über die Kommunale Bauleitplanung und der Jahresabschluss des kommunalen Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein SWU“ für das Geschäftsjahr 2014 standen am Freitagabend im Mittelpunkt der Stadtverordnetenversammlung im Rathaus. Gut eine Stunde lang informierte Immo Zillinger vom gleichnamigen Ingenieur-Büro (Gießen) die Stadtverordneten anhand von Beispielen aus dem Bereich der Stadt Ulrichstein über Regionalplan, Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. Dabei wurde deutlich, dass es besser und auch preisgünstiger sei, den Flächennutzungsplan jeweils zu ändern, statt einer Neuaufstellung. Ein neuer Flächennutzungsplan verursache Kosten in Höhe von 100.000 bis 150.000 Euro. Ausführlich ging er auf den Verfahrensablauf eines Bebauungsplanes ein und beantwortete dazu mehrere Fragen.

Schere im Einsatz

Das Ingenieurbüro Zillinger arbeitet bereits seit 25 Jahren mit der Stadt Ulrichstein zusammen. Einen Jahresverlust von 126.017,66 Euro bei der Wasserversorgung und 87.320,23 Euro verzeichnete der vorgelegte Jahresabschluss 2014 der Eigenbetrieb SWU. Dem gegenüber standen ein Jahresgewinn von 556.470,14 Euro bei der Windenergie und 8.731,35 Euro aus der Verpachtung der Stadtapotheke. Aufgrund der Zuführung des Gewinnes aus der Windenergie zu den Rücklagen des Eigenbetriebes, erhöhte sich diese auf über 600.000 Euro, sodass die Stadtverordneten beschlossen, den im Jahre 2009 entstanden Verlust im Bereich der Abwasserbeseitigung in Höhe von 282.002,18 Euro auszugleichen. Dies ist jedoch nur im Rahmen einer Gewinnausschüttung vom Eigenbetrieb an die Stadt möglich, sodass über den Verlustbetrag hinaus noch Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag fällig werden. Somit beträgt der auszugleichende Betrag 335.018,92 Euro.

Spreizer im Einsatz

SPD-Fraktionschef Wolfgang Repp betonte zu diesem Tagesordnungspunkt, dass es gut sei, dass die Stadt Einnahmen aus der Windenergie habe, denn sonst müssten die Bürger zum Ausgleich der Verluste bei Wasser und Abwasser herangezogen werden. Dem vorgelegten Jahresabschluss wurde bei einer Gegenstimme von Dr. Ernst-Ludwig (SPD) zugestimmt. Die Gegenstimme habe sich jedoch nicht auf das Zahlenwerks bezogen, sondern auf die zu späte Vorlage des Jahresabschlusses, denn laut Dr. Roth solle die Vorlage zeitnah erfolgen. Schriftlich beantwortete Bürgermeister Edwin Schneider abschließend eine Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich zurückgestellter Maßnahmen im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung. Im Rahmen von veranschlagten Mitteln aus dem Ergebnishaushalt würden derzeit nur Aufwendungen getätigt, welche sich aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen oder rechtlicher Vorgaben ergeben. Weiterhin werde im Bereich der baulichen Unterhaltung und Instandhaltung von Inventargegenständen bei jeder Maßnahme geprüft, inwieweit eine Umsetzung mit den haushaltsrechtlichen Vorgaben im Einklang stehe. Bei den investiven Maßnahmen würden bereits begonnene fortgeführt.

Beispielhaft für den Bereich des Ergebnishaushalts sei, dass Zuwendungen an soziale Einrichtungen derzeit nicht zur Auszahlung kämen. Als Beispiele nannte Schneider dir Zurückstellung der Erneuerung von Fenstern im Museum im Vorwerk und im Rathaus, Beleuchtung Dorfplatz Bobenhausen, Instandsetzungsarbeiten Ringweg Helpershain, Sockelverputz Friedhofsmauer Wohnfeld, Ersatzbeschaffung Weihnachtsbeleuchtung und die Dorferneuerungsmaßnahme Friedhof und Bullenstall Unter-Seibertenrod.

Fortgeführt werden Maßnahmen wie Brückenerneuerung Helpershain, Ersatzbeschaffung Hydraulisches Rettungsgerät Feuerwehr Ulrichstein, Erneuerung Blitzschutz Kindergarten Ulrichstein, Dachreparatur und Sanierung Nebenraum DGH Kölzenhain sowie Austausch defekter Fenster im DGH Wohnfeld. Eine komplette Liste der zurückgestellten und begonnenen beziehungsweise noch auszuführenden Maßnahmen überreichte Bürgermeister Schneider den Fraktionsvorsitzenden. (Dieter Graulich) +++