LENDERS (FDP) fordert "Kurswechsel in hessischer Industriepolitik"

15.09.16 - Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte anlässlich der vom Hessischen Statistischen Landesamt vorgestellten Zahlen zu der Entwicklung der Auftragseingänge in der hessischen Industrie: „Seit einem Jahr ist die hessische Industrie im Rückwärtsgang. Seit einem Jahr sinken die Auftragseingänge gegenüber dem Vorjahr, Monat für Monat. Allein im Juli 2016 stand am Ende ein Minus von fast 8 Prozent. Das ist ein Alarmsignal für uns, denn auch die Zahl der Beschäftigten geht in wichtigen Branchen immer mehr zurück.“

Laut Lenders spiegeln die Statistiken immer mehr das, was wir von den mittelständischen Unternehmen und aus Gesprächen mit Beschäftigten hören, nämlich dass die Lage schwieriger wird. Zuerst gingen die Investitionen zurück, nun die Auftragseingänge, zunehmend die Beschäftigung und bald auch die Steuereinnahmen. Lenders weiter: „Die Landesregierung tut gar nichts für die hessische Industrie und die 400.000 Menschen, die hier beschäftigt sind. Im Gegenteil, beim Düngemittelproduzenten K+S stehen aktuell bis zu 5.000 Arbeitsplätze auf der Kippe, weil die zuständige grüne Umweltministerin die zugesagte Genehmigung für die Abwasserentsorgung nicht geben will. Trotz 800 Millionen Euro Investitionen in den Umweltschutz, wird das Unternehmen zu Produktionskürzungen und Kurzarbeit gezwungen.“

Unter Schwarz-Grün habe sich das Umfeld für die Industrie negativ verändert. Mit ihrer laut Lenders verfehlten Energiewendepolitik, sorge die Landesregierung für immer höhere Energiekosten und vertreibe damit chemische Industrie aus Hessen. Der Klimaschutzplan von Schwarz-Grün lese sich wie die Anleitung zur Deindustriealisierung des Landes.

„Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in der Industriepolitik, sonst werden nicht nur die Aufträge, sondern auch die 400.000 hessischen Industriearbeitsplätze schrittweise verloren gehen. Für uns Freie Demokraten ist und bleibt die Industrie ein Anker unserer gesamten Wirtschaftsstruktur, deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen so verändern, dass hessische Industrieunternehmen international wettbewerbsfähig bleiben können", so Lenders abschließend. +++