Anträge und Anfragen der FDP Schlitzerland zur Stadtverordnetenversammlung

17.09.16 - Für die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Dienstag hat die Fraktion der Freien Demokraten zwei Anträge und eine Reihe von Anfragen gestellt.

Anliegerproteste wegen Verkehrsbelastung

Im Rahmen des ersten Antrags soll sichergestellt, dass nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner der „Otto-Zinßer-Straße“ und der Straße „Im Grund“ im Anschluss an die für den 6. Oktober angesetzte Verkehrsschau zu einer Informationsveranstaltung eingeladen werden, sondern auch die Anlieger der „Salzschlirfer Straße“ und der „Günthergasse“.

Das subjektive Empfinden vieler Bürgerinnen und Bürger sei in diesem Bereich der Kernstadt ebenfalls, dass die Lärmbelästigung durch ein gestiegenes Lastverkehrsaufkommen in den letzten Jahren signifikant angewachsen ist. Auch wenn sich dieser Eindruck nicht mit den Ergebnissen erster sporadischer Zähl- und Messungen in den angegebenen und weiteren Straßenzügen im Schlitzerland decke und die Mittel der Kommunalpolitik im Umgang mit Problemen auf und an Landesstraßen begrenzt sind, gelte es, die Bürgerinnen und Bürger nach Kräften und möglichst fraktionsübergreifend in ihrem Anliegen zu unterstützen.

„Da alle im Schlitzer Stadtparlament vertretenen Fraktionen sich in den letzten Wochen noch einmal intensiv mit diesem Thema beschäftigt und aus Sicht der Freien Demokraten zustimmungsfähige Anträge formuliert haben, und weil wir aus vielen Gesprächen mit Betroffenen wissen, dass sie sich eine möglichst einheitliche Haltung der Parlamentarier wünschen, halten wir es für klug, aus den verschiedenen Einzelanträgen einen gemeinsamen Antrag zu stricken, der auf möglichst breite Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung stößt“, so der Abgeordnete Dirk Schäfer.

Begründung von Anträgen

In der bisherigen Legislaturperiode haben die Freien Demokraten bereits verschiedene Anträge und Anfragen gestellt, die die Abläufe innerhalb des Parlaments und die Kommunikation zwischen Parlament und Bürgerinnen und Bürgern verbessern sollen und haben. Das Potential in diesem Bereich sei noch lange nicht ausgeschöpft.

Um zum Beispiel die Vorbereitungsmöglichkeiten der Abgeordneten und der Stadtverwaltung auf die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie die öffentliche Debatte zu den anstehenden Themen im Vorfeld der Sitzungen zu begünstigen, halten die Freien Demokraten es für geboten, gestellte Anträge schriftlich und in aussagekräftiger Formulierung zu begründen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Michaela Althaus erklärt dazu: „Rein mündlich in der Stadtverordnetenversammlung begründete Anträge haben in der jüngeren Vergangenheit leider immer wieder zu Verwirrungen und unnötigen Verzögerungen geführt, die den oft begrüßenswerten Inhalten der Anträge allzu häufig einen Bärendienst erwiesen haben.“

Freibad

Ein durchwachsener Sommer neigt sich seinem Ende entgegen. Und auch wenn die Freibadsaison aufgrund der sommerlichen Temperaturen der letzten Tage nochmal verlängert werden konnte, ist es schon jetzt an der Zeit zu fragen: Welche der in den letzten Monaten unternommenen Anstrengungen in Bezug auf das Schlitzer Freibad haben gewirkt? Wo kann man nachbessern? Was lässt man in Zukunft besser sein? Konkret interessiert die Fraktion der Freien Demokraten dabei, ob das Feierabendticket, die Strand-Partys und das Wasser-Aerobic-Angebot angenommen wurden und zu einer spürbaren Belebung des Badebetriebs geführt haben.

Kommunikation zwischen Verwaltung und Unternehmen

Im letzten Kommunalwahlkampf sind Mitglieder der FDP Schlitzerland immer wieder von Gewerbetreibenden und Unternehmerinnen und Unternehmern darauf angesprochen worden, dass die Kommunikation mit der Stadtverwaltung oft darunter leidet, dass man keinen Ansprechpartner findet beziehungsweise die Zuständigkeiten auf Seiten der Verwaltung nicht klar seien. Bürgermeister Schäfer hat im Vorfeld der vergangenen Stadtverordnetenversammlung angeboten, diese Belange künftig zur Chefsache zu machen. Auf welche Resonanz ist dieses Angebot bisher gestoßen? Haben Gespräche stattgefunden? Konnte den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Anliegen geholfen werden?

Weitere Anfragen

In weiteren Anfragen möchte die Fraktion der Freien Demokraten gerne wissen, ob sich die Situation zwischen den Anwohnern und dem Logistikunternehmen an der Ringmauer in Bezug auf die Parkplatzsituation entspannt hat und ob es Planungen gibt, den Multifunktionsplatz der Stadt Schlitz so herzurichten, dass er von Schlitzer Vereinen genutzt und/oder von der Stadt Schlitz als LKW-Parkplatz ausgewiesen werden kann, um die am nahegelegenen Bruchwiesenweg parkenden LKWs aufzufangen.

„Natürlich“, sagt Abgeordnete Dr. Landgraf in Bezug auf eine weitere Anfrage, „interessiert uns auch, ob man den Strom für die nächtliche Beleuchtung des Klärwerks einsparen kann.“ Hintergrund der Anfrage zur Beleuchtung von Klärwerk und Burgensilhouette ist aber eigentlich, dass man sich seitens der FDP Schlitzerland fragt, ob eine Beleuchtung des Hinterturms und seiner Umgebung nicht auch außerhalb der Weihnachtszeit denkbar und wünschenswert wäre.

Die Inhalte, mit denen sich „Haupt-, Finanz und Wirtschaftsausschuss“ (HFWA), „Bau- und Siedlungsausschuss“ und „Kulturausschuss“ der Stadt Schlitz beschäftigen, sind grob festgelegt. Immer wieder komme es jedoch zu thematischen Überschneidungen. Deswegen fragt die Fraktion der Freien Demokraten zu guter Letzt: Wer entscheidet über die Zuständigkeit zwischen den Ausschüssen in inhaltlich umstrittenen Fällen? Welcher Ausschuss hat Vorrang, wenn sich mehr als ein Ausschuss für zuständig erklärt? Dürfen Ausschussvorsitzende nur auf Geheiß von Stadtverordnetenversammlung und/oder Magistrat zu Sitzungen einladen? +++