Vogelsberger Grüne werden Schließung der Geburtenstation nicht akzeptieren

18.09.16 - Die nun geplante Schließung der Geburtenstation und die insgesamt verfahrene Situation beim Kreiskrankenhaus Alsfeld sind nach Ansicht der Grünen im Vogelsbergkreis eine Katastrophe. Sie fordern von Landrat Görig, das im Frühjahr noch vollmundige Versprechen, die große Koalition aus CDU und SPD würde die Geburtenstation in Alsfeld erhalten, auch wahr zu machen.

Nunmehr ist die erste Handlung der neuen Kreisregierung genau das Gegenteil. Da es sich bei diesem Projekt um eine der Chefsachen des Landrats handelt, ist nach Ansicht der Grünen die Frage berechtigt, ob dem Landrat die Probleme nicht über den Kopf gewachsen sind. Die Grünen weisen auch darauf hin, dass im Falle der Schließung der Geburtenstation gegen einen Kreistagsbeschluss verstoßen und ein wichtiges Wahlversprechen der SPD gebrochen würde.

Missverständlich sind auch die Äußerungen der betroffenen Ärzte, da offensichtlich die Verhandlungen mit Görig, Paule und Mischak als stellvertretend für den Aufsichtsrat des KKH interpretiert wurden. Dies ist jedoch falsch. Entgegen der Pressemitteilung vom 15.09.2016 wurde der Aufsichtsrat des KKH im Vorfeld nicht informiert und auch keine Sondersitzung zu diesem Sachverhalt einberufen. Insofern hat die große Koalition im vollen Machtgefühl sämtliche parlamentarischen Regeln über Bord geworfen und die politischen Gremien bewusst übergangen.

Noch im Mai wurden die Grünen vom Landrat für eine Presseerklärung heftig angegriffen, in der sie erklärten: „Für das Kreiskrankenhauses Alsfeld ist Landrat Görig nun wieder hinter seine im Wahlkampf vollmundig vorgetragene Forderung nach Erhalt der Krankenhäuser in kommunaler Hand und sowie einer Geburtenstation in Vogelsberger Verantwortung abgerückt. Nach den Vereinbarungen von CDU und SPD ist nun auf einmal die Eigentümerstruktur des Krankenhauses völlig unerheblich und die Geburtsstation von den Kosten gedeckelt. Die Grünen fordern Landrat Görig auf, sein Versprechen des Erhalts der Geburtenstation auch wahr zu machen. „

Nun ist genau das eingetreten, was die Grünen immer befürchtet haben: Das Versprechen des Landrats, die Geburten-Station zu erhalten, ist reine Makulatur. Als Gründe werden die gestiegenen Versicherungskosten und kartellrechtlich nicht mehr mögliche Zuschüsse genannt. Doch diese sind nach Meinung der Grünen nur vorgeschobene Gründe. Andere Lösungen wären denkbar, wie etwa die Kommunalisierung der Geburtenstation oder die direkte Beschäftigung von Ärzten auf Basis einer öffentlichen Ausschreibung. Denn der eigentliche Hintergrund des Problems ist, dass privatwirtschaftlich organisierte Ärzte bei niedrigen Geburtenzahlen im Vogelsberg zu wenig verdienen.

Auch die Mitwirkung der Landesregierung zur Lösung dieses Problems ist noch längst nicht ausgereizt. Diese sollte wissen, dass die Aufrechterhaltung der Infrastruktur auf dem flachen Land anders zu bewerten ist, als in den Ballungsräumen. Maßnahmen wie die Schließung der Geburtenstation machen jegliche Bemühung gegen Abwanderung zunichte. Gut gemeinte Fördermittel von Land-, Bund und EU zur Unterstützung des ländlichen Raums sind überflüssig, wenn gleichzeitig bei der Zerstörung der lebensnotwendigen Infrastruktur untätig zugesehen wird.

Wenn nun die Koalition von CDU und SPD von einer unvermeidlichen Schließung spricht, verstößt sie gegen einen Beschluss des Kreistages, in dem der Erhalt der Geburten-Station gefordert wird. Danach ist sie verpflichtet, alternative Lösungen zu prüfen und dem Kreistag darüber Bericht zu erstatten. Dazu werden die Grünen einen Eilantrag zur nächsten Kreistagssitzung am 29.9 in Romrod einbringen.

Insgesamt ist nach Auffassung der Grünen klar: Chefsachen sind nicht geeignet, um vernünftige Entscheidungen herbeizuführen. Langfristig muss das operative Geschäft von Fachleuten geleistet werden, die dafür auch ausreichend Zeit und Sachverstand haben. Auch die parlamentarischen Gremien müssen ausreichend beteiligt werden. Denn gerade das konkurrierende Zusammenspiel von Regierung, Verwaltung, Parlament und Opposition führt unter anderem auch dazu, dass alternative Lösungen aufgezeigt, übergeordnete Gremien beteiligt, Mittel bereitgestellt werden und die Entscheidungen am Ende auch die notwendigen politischen Mehrheiten finden.  +++