Parteigericht-Entscheidung: Hubert SCHULTE (66) wird aus CDU ausgeschlossen

19.09.16 - Der Landesvorsitzende des Familienbundes der Katholiken, Hubert Schulte (66) aus Fulda - der auch Vorsitzender des CDA-Bezirksverbandes Osthessen ist - wird aus der Christlich Demokratischen Union Hessen (CDU) ausgeschlossen. Das habe das Bezirksparteigericht der osthessischen Union heute in Fulda beschlossen, heißt es in einer Pressemitteilung am Nachmittag in Fulda.

Der Antrag des CDU-Kreisverbandes Fulda auf Parteiausschluss wurde laut dem Kreisvorsitzenden Dr. Walter Arnold damit begründet, dass Schulte zur Kommunalwahl 2016 eine "Bürgerliste Gläserzell" gegründet und bei der Kommunalwahl im März 2016 auf dieser Bürgerliste für die Ortsbeiratswahl gegen die CDU-Liste kandidiert habe.

Die Mitgründung, die Mitgliedschaft und die Mandatsausübung auf der BLG-Liste im Ortsbeirat Gläserzell stellen nach Auffassung von Arnold einen Solidaritäts- und Loyalitätsverstoß dar, der als parteischädigendes Verhalten im Sinne des §12 der Satzung der CDU Hessen zu werten sei. Der CDU-Kreisverband Fulda hatte den Vorgang zuvor in mehreren Sitzungen gemeinsam mit dem CDU-Stadtverband Fulda beraten.

Die Fuldaer Kreis-CDU schreibt weiter: "Schulte beantragte die Ablehnung des Antrags. Er vertritt die Auffassung, seine Kandidatur und Mandatsausübung auf der BLE-Liste bedeute eben nicht, mit den Zielen der CDU nicht mehr übereinzustimmen, sondern sei als eine Reaktion auf Verhaltensweisen einzelner CDU-Mitglieder im Ortsbeirat Gläserzell 2011-2016 zu verstehen."

Das Bezirksparteigericht hat nach Abwägung aller vorgetragenen Sachverhalte entschieden, Hubert Schulte aus der CDU auszuschließen, da nach Auffassung der Parteirichter die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss des Antragsgegners gegeben seien. Dieser Beschluss wird nach Ablauf eines Monats rechtskräftig, sofern nicht vorher Beschwerde beim Landesparteigericht Hessen eingelegt wird. +++