Eklat bei Kreistagssitzung? CDU über HOLZHAUER-Äußerung empört

20.09.16 - Die CDU-Kreistagsfraktion hat in einer nach der gestrigen Sitzung des Kreisparlaments kurzfristig anberaumten Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, den Vorsitzenden des Kreistags, Horst Hannich zu bitten, eine Sitzung des Ältestenrats einzuberufen. Dort soll über die - laut CDU - Entgleisungen des SPD-Abgeordneten Bernd Holzhauer beraten werden. Holzhauer habe laut einer Pressemitteilung der CDU von Dienstagvormittag in der Sitzung des Kreistages, als es um den Antrag der Linken gegen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA erklärt, dass er sich als erklärter Gegner der geplanten EU-Abkommen mit Kanada und den USA betrachte.

Er habe laut CDU wörtlich gesagt (Mitschrift von Herbert Höttl):"CETA und TTIP sind keine Freihandelsabkommen. Es sind Ermächtigungsgesetze für die Wirtschaft und nichts anderes. Sie schaffen die Demokratie ab, und wer diesem zustimmt, steht bei mir auf genau derselben Stufe wie die, die 1933 den Ermächtigungsgesetzen zugestimmt haben."

Bernd Holzhauer Archivfoto: Gerhard Manns

Fraktionsvorsitzender Herbert Höttl stellt fest, dass Holzhauer mit dieser Formulierung den gemeinsamen Weg der Demokraten verlassen habe. Die CDU-Fraktion lasse sich nicht mit den Nationalsozialisten von 1933 auf eine Stufe stellen und ist gleichzeitig gespannt, wie die SPD-Kreistagsfraktion mit der Situation umgeht. Besonders schwerwiegend ist nach Ansicht von Höttl die Tatsache, dass es keine einmalige Entgleisung gewesen ist (siehe Holzhauer-Facebookeintrag vom 18.09.) und dass er sich auf Bitten des Kreistagsvorsitzenden weigerte, die Beleidigung zurücknehmen.

In dem Reichsermächtigungsgesetz von 1933 wurden die demokratischen Rechte des damaligen Reichstag praktisch ausgehebelt und Adolf Hitler mit weitreichenden Vollmachten ohne parlamentarische Kontrolle ausgestattet.

Weitere Stellungnahmen aus der CDU-Fraktion:

Wolfgang Curth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Die öffentliche Entgleisung eines Zollbeamten gegen die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD ist ein nicht hinzunehmender Vorfall. Er könne sich eine weitere Zusammenarbeit mit Holzhauer nur sehr schwer vorstellen und forderte ihn auf, sein Kreistagsmandat sofort niederzulegen, um weiteren Schaden von seiner Fraktion und dem Kreistag insgesamt fernzuhalten."

Kreistagsmitglied Christian Stahl: "Sollte die im Raum stehende Vermutung, Kollege Holzhauer habe mit seinen Äußerungen behauptet, Befürworter der Freihandelsabkommen bzw. Gegner der zur Beratung stehenden Resolution seien gleichzusetzen mit Abgeordneten des Reichstages von 1933, die durch ihre Zustimmung zum „Ermächtigungsgesetz“ die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland erst ermöglichten, fühle ich mich in meiner Ehre als Kreistagsabgeordneter und Demokrat erheblich verletzt. Eine solche Behauptung übersteigt in meinem Empfinden die in einer Demokratie durchaus erlaubte und gewünschte Zuspitzung von Redebeiträgen in der politischen Debatte bei weitem und verstößt darüber hinaus gegen alle demokratischen Gepflogenheiten."

Thorsten Bloß, Kreistagsmitglied und Stadtverordneter in Bebra: "Was ist in ihn gefahren? Wie kann jemand, der seit vielen Jahren politische Verantwortung trägt, sich so verhalten. Weder als Mitglied des Kreistages, noch als 1.Stadtrat in Bebra darf das passieren. Ich erwarte, dass die Fraktion das mit ihm bespricht und er die politischen Konsequenzen zieht. Rückzug aus allen Ämtern ist die notwendige Konsequenz. Wer so entgleist, ist als erster Stadtrat in Bebra, einer Stadt, die sich vehement um die weitere Verbesserung ihres Images bemüht, nicht tragbar. Ich werde auf der CDU-Mitgliederversammlung am kommenden Freitag einem Antrag einbringen, der die Entgleisungen Holzhauers verurteilt und ihn zum Rücktritt als 1. Stadtrat auffordert." +++